Bündnisgrüne entscheiden sich in der Waldstadt schweren Herzens für den Eingriff in den Baum- und den Waldbestand. Allerdings steht Kommunalpolitik sehr häufig vor Zielkonflikten – hier der vollständige Wald- und Baumerhalt, und dort Bau der notwendigen Schulen und der dazugehörigen Sportflächen. Politik, muss dabei Abwägungen treffen, die nicht allen Interessen gleichermaßen gerecht werden können. Entscheidungen, […]
Potsdam – Zwei Dürrejahre in Folge des Klimawandels verursachten massive Schäden auf Feldern und in Wäldern, aber auch in städtischen Parks und Grünanlagen. Besonders leiden die Straßenbäume unter der Trockenheit, ihr Zustand wird von der Landeshauptstadt Potsdam regelmäßig erfasst. Nicht jedoch die Baumbestände der kommunalen Unternehmen sowie des Kommunalen Immobilien Service. Dies soll sich nun ändern:
Die Finanzierung der Potsdamer Verkehrsinfrastruktur, Stauvermeidung und eine Verbesserung der Lebensqualität sind Gründe für die Einführung einer City-Maut. Diese Ziele können aber auch mit anderen Instrumenten erreicht werden, wie z.B. mit Verkehrsbeschränkung und -beruhigung, Parkraubewirtschaftung und einer ökologischen Finanzreform. Wir unterstützen daher den Aufruf des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) an den Gesetzgeber, die Landeshauptstadt Potsdam in
Zum Offenen Brief des Netzwerkes „Stadt für alle“ an SPD, LINKE und Grüne in Potsdam, anlässlich der Demos „Verdrängung und Mietenwahnsinn“ am 6. April 2019 Potsdam, 15. April 2019 Saskia Hüneke und Peter Schüler für die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen Grundsätzlich stimmen wir in der Analyse überein, dass der Mietenanstieg nicht mehr in einem sozial
Von Inge Naundorf – Eine neue Förderschule muss her! Die Verwaltung argumentiert, die Nachfrage sei groß und es bestünde Bedarf für 300 Schulplätze. Man stelle sich vor: 300 Kinder mit dem Förderbedarf LER- und E-SOZ, also solche mit Lernproblemen und emotionalen Störungen, also 300 dieser Kinder sollen gemeinsam in einer Schule zusammengefasst werden. Ohne großen Schulhof
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu ihrem Beschlussantrag, die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr (STEK) unter der Prämisse des Umweltszenarios vorzubereiten. Das heißt, Umweltbelange wie Natur- und Klimaschutz müssen fortan die Grundlage aller Entscheidungen zur Verkehrsplanung bilden. Saskia Hüneke, verkehrspolitische Sprecherin, sagt dazu: „Das ist ein echter Meilenstein für
Argumente, es gäbe schon einen langen Planungsvorlauf und diverse Abstimmungen, das Vorhaben würde zerredet und würde bei weniger BGF und Verzögerung ganz scheitern, kennen wir schon von anderen Projekten. Die guten Ergebnisse bestehen heute in Potsdam aber da, wo sich die Stadtverordneten dennoch für qualifizierende Planungsprozesse entschieden haben. Auch beim neuen IT-Center an den RAW-Hallen
Mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der 1. Aktionsplan: Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050 in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam verabschiedet. Damit die schon beschlossenen Ziele bis 2020 (20% CO2-Reduktion) nun nicht auf das Jahr 2050 verschoben werden, wird es eine der wichtigsten Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge sein, die im Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen auch
Nicht länger weggucken, wie Menschen ertrinken, dazu forderte ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen, SPD und LINKE in der Stadtverordnetenversammlung vom 5.12.2018 auf. Jonas Hase von der Unterstützerinitiative SEEBRÜCKE POTSDAM machte dazu eindringlich klar: „Wir müssen das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen. Es ist zutiefst menschlich und nicht kriminell, Menschen zu retten.“ Daraufhin beschloss die Potsdamer
