Aktuelle Nachrichten

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit breiter Mehrheit auf Antrag der Fraktionen GVdP, SPD, DIE LINKE, der aNDERE und BfW einen wegweisenden Beschluss gefasst: Das Rechenzentrum soll eine dauerhafte Perspektive erhalten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Sanierungsziele sowie den Bebauungsplan Nr. 1 entsprechend zu ändern. Gleichzeitig wird auf die Rechte der Garnisonkirchenstiftung hingewiesen. Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke (GVdP) […]

Die Vorsitzenden der Stadtfraktion Bündnis90/Die Grünen-Volt-die Partei, Silke Reimer und Saskia Hüneke, teilen mit: „Wir haben nicht damit gerechnet, dass die Ernennung von Prof. Schellnhuber zum Ehrenbürger Potsdams im ersten Anlauf keine Mehrheit findet. Dass einige Stadtverordnete aus triftigen Gründen verhindert waren, mag dazu beigetragen haben. Umso mehr enttäuschen uns andere Positionen. Prof. Schellnhuber hat

Trotz des hohen Quorums haben die Potsdamerinnen und Potsdamer ein klares Votum abgegeben und mit ihren Stimmen deutlich gemacht: Sie wollen einen Neuanfang an der Verwaltungsspitze. Die Fraktionsvorsitzenden der Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt – DIE PARTEI, Silke Reimer und Saskia Hüneke, begrüßen die Entscheidung: „Die Potsdamerinnen und Potsdamer haben klare Verhältnisse geschaffen. Jetzt

Die Stadtfraktion GVdP protestiert entscheidend gegen die Unterstellung von Mike Schubert, die Kritik an seiner Person und seiner Bilanzbroschüre sei mit Kritik an den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gleichzusetzen. Dazu sagt Co-Chefin der Stadtfraktion, Saskia Hüneke: „Genau das Gegenteil ist der Fall: Es geht ja gerade darum, dass den engagierten und fachkundigen Kräften in Verwaltung und

Silke Reimer, Co-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Finanzausschuss, nahm in der Stadtverordnetenversammlung am 2. April 2025 Stellung zum gemeinsamen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2025: „Es war einmal eine Stadt in Not. Die Kasse war fast leer, die Stadtführung malte düstere Szenarien, und der Herrscher drohte mit harten Sparmaßnahmen. Die Botschaft an die Stadtgesellschaft war klar: Wir müssen

Saskia Hüneke, Co-Fraktionsvorsitzende, nahm in der Stadtverordnetenversammlung am 2. April 2025 Stellung zum Abwahlbeschluss gegen Oberbürgermeister Mike Schubert: „Ich stimme Isabelle Vandré ausdrücklich zu, wir teilen die politische Grundhaltung von Mike Schubert, aber anders als Maxi Hoops glauben wir nicht, dass es bei einem Neuanfang automatisch einen Rechtsruck in dieser Stadt geben könnte. Für unsere

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Volt und die Partei, sowie DIE aNDERE und Die Linke Priorität für Bildung, Kultur und Soziales – progressive Stadtfraktionen legen umfassende Änderungsanträge vor! Pünktlich zur finalen Sitzung des Finanzausschusses vor Beschlussfassung des Potsdamer Haushaltes legen die Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Volt und die Partei,

Nach intensiver Beschäftigung mit der zu Beginn des Jahres vorgelegten Haushaltssatzung meldet sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Volt – Die PARTEI dazu zu Wort. Unbestritten ist eine äußerst sparsame Haushaltsführung erforderlich, denn nur ein ausgeglichener Haushalt schafft die Grundlage dafür, dass die Landeshauptstadt Potsdam Unterstützung bei Investitionen leisten kann. Die Versorgung der Bevölkerung

Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt – die Partei  gratuliert Torsten Wiegel herzlich zu seiner Wahl als Beigeordneter für Jugend, Sport, Bildung und Kultur der Landeshauptstadt Potsdam. Mit seiner umfassenden Erfahrung in der Jugendsozialarbeit, der Soziokultur und der Förderung kultureller Vielfalt -zuletzt auch in der kommunalen Verwaltung- bringt er wertvolle Kompetenzen für die vor

Eine gute Nachricht für die Umwelt und für müllgeplagte Kommunen: Am vergangenen Mittwoch, den 22. Januar 2025 erklärte das Bundesverfassungsgericht die zunächst in Tübingen eingeführte Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen und Getränken zum Außer-Haus-Verzehr für rechtmäßig. Am selben Tag beschloss auch die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam mit großer Mehrheit einen Antrag der gemeinsamen Fraktion von