Vermeidung von Wohnkostensteigerungen durch Investitionen in CO2-freie Wärme- und Stromerzeugung

Wir äußern uns zur Darstellung am 04. April 2024 in der MAZ, die Wärmewende berge sozialen Sprengstoff.

Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Walter, sagt dazu: „Die Dringlichkeit der Investitionen in CO2-freie Wärme und Strom wird immer deutlicher. Nur wenn sichergestellt wird, dass die SWP mit der EWP die Anforderungen des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) an Wärmenetzbetreiber und den Beschluss 23/SVV/1392-01 zeitnah erfüllt, werden unnötige Investitionen der Wohnungswirtschaft vermieden und so verhindert, dass Warmmieten in die Höhe getrieben werden. Auch eine durch die Investitionen ermöglichte Senkung der Co2-Zertifikatspreise entlastet die Kunden und Kundinnen der Fernwärme!“

Co-Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke: „Genau aus diesen Gründen hat sich unsere Stadtfraktion energisch dafür eingesetzt, dass die Investitionsmöglichkeiten der EWP gestärkt werden und da kommt es vor allem auf gut abgestimmte Finanzierungskonzepte an – umso bedauerlicher, dass der bündnisgrüne Antrag zur Finanzierung der Wärmewende abgelehnt wurde, ohne dass er überhaupt in den Fachausschüssen diskutiert werden konnte. Diese Aufgabe muss nun angegangen werden, wenn die Mieterinnen und Mieter vor unnötigen Kostensteigerungen bewahrt werden sollen.“

Sollte der Dekarbonisierungspfad der EWP nicht verfolgt werden, wird es zu erheblichen Mietsteigerungen in Potsdam kommen.