Pressemeldungen

Eine gute Nachricht für die Umwelt und für müllgeplagte Kommunen: Am vergangenen Mittwoch, den 22. Januar 2025 erklärte das Bundesverfassungsgericht die zunächst in Tübingen eingeführte Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen und Getränken zum Außer-Haus-Verzehr für rechtmäßig. Am selben Tag beschloss auch die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam mit großer Mehrheit einen Antrag der gemeinsamen Fraktion von […]

Der Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam lässt bekanntlich im Jahr 2025 und darüber hinaus hohe Fehlbeträge erwarten. Am gestrigen Montag, dem 20. Januar, haben Herr Oberbürgermeister Schubert und Herr Kämmerer Exner den lang erwarteten Entwurf dazu vorgelegt. Saskia Hüneke erklärt dazu: „Es ist gut, dass wir nun endlich einen Haushaltsentwurf und damit die notwendige Grundlage für

Alle Mitglieder Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt – DIE PARTEI haben heute einen Antrag für die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert unterschrieben und eingereicht. Dies erfolgte in enger Abstimmung mit sieben weiteren Stadtfraktionen. Es ist wichtig zu betonen, dass die VIP-Ticketaffäre nicht der Grund, sondern lediglich der Auslöser für diese Aktion ist. Die Gründe

Die Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte ihre einhellige Unterstützung für den ersten Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister Mike Schubert damit begründet, dass der Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung seinen Aufgaben nicht vollumfänglich gewachsen ist. Dieser Umstand wurde durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter verstärkt. Die Mitglieder der Stadtfraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt, die PARTEI“ sehen das

Mit großer Sorge nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt/die Partei wahr, dass die vorläufige Haushaltsführung die Förderung der Nachbarschafts- und Begegnungshäuser in ihrem Überleben bedroht. Auch wenn die Auswirkungen zunächst abgefragt werden, besteht ein hohes Risiko für die soziale Infrastruktur unserer Stadt. Die Bürgerhäuser sind das Rückgrat des sozialen Miteinanders in Potsdam. Sie bieten Raum

Gemeinsam mit anderen Fraktionen wird im heutigen Hauptausschuss über die künftige Energieversorgung in der Landeshauptstadt Potsdam entschieden. Bei Nicht Handeln drohen Versorgungsengpäße und exorbitante Kostensteigerungen (20241125 Stellungnahme Antrag Wärmeplanung SVV 1080-01). Organisationen, wie TschüssErdgas!, PotsdamZero sowie BraVo Wärmewende unterstützen diesen Vorstoß (Offener_Brief). 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter und als Gesellschaftervertreter

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich auf Antrag der Stadtfraktion Bündnis90/DieGrünen, Volt, die Partei mit großer Mehrheit in einem dringenden Appell an die Landesregierung gewandt, Neubau und Sanierung des sozialen Wohnungsbaus weiter auskömmlich zu fördern: „Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen, die Förderung von sozial- und klimaverträglichem Wohnungsneubau und entsprechender Bestandsanierung wirkungsvoll fortzusetzen. Die

Wir unterstützten die Bemühungen des SWP und der Stadtverwaltung, pragmatische Wege zu finden, um die hohen Investitionen in die notwendigen Projekte der Verkehrs- und Wärmewende zu stemmen. Klar ist aber auch: Wir brauchen noch in diesem Jahr eine Finanzierungsentscheidung für die ersten Wärmeprojekte der EWP. Sonst droht der Verlust von Fördergeldern im Umfang von knapp

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt – DIE PARTEI auf die jüngst in der PNN bekannt gewordenen Gedankenspiele der Stadtspitze, das feste Ensemble des Hans-Otto-Theaters (HOT) in Potsdam zur Disposition zu stellen. Die Fraktion verteidigt das HOT als unverzichtbare Kulturinstitution der Potsdamer Kulturlandschaft. Der Vorstoß gefährdet nicht nur die Existenz eines