Pressemeldungen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Volt und die Partei, sowie DIE aNDERE und Die Linke Priorität für Bildung, Kultur und Soziales – progressive Stadtfraktionen legen umfassende Änderungsanträge vor! Pünktlich zur finalen Sitzung des Finanzausschusses vor Beschlussfassung des Potsdamer Haushaltes legen die Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Volt und die Partei, […]

Nach intensiver Beschäftigung mit der zu Beginn des Jahres vorgelegten Haushaltssatzung meldet sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Volt – Die PARTEI dazu zu Wort. Unbestritten ist eine äußerst sparsame Haushaltsführung erforderlich, denn nur ein ausgeglichener Haushalt schafft die Grundlage dafür, dass die Landeshauptstadt Potsdam Unterstützung bei Investitionen leisten kann. Die Versorgung der Bevölkerung

Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt – die Partei  gratuliert Torsten Wiegel herzlich zu seiner Wahl als Beigeordneter für Jugend, Sport, Bildung und Kultur der Landeshauptstadt Potsdam. Mit seiner umfassenden Erfahrung in der Jugendsozialarbeit, der Soziokultur und der Förderung kultureller Vielfalt -zuletzt auch in der kommunalen Verwaltung- bringt er wertvolle Kompetenzen für die vor

Eine gute Nachricht für die Umwelt und für müllgeplagte Kommunen: Am vergangenen Mittwoch, den 22. Januar 2025 erklärte das Bundesverfassungsgericht die zunächst in Tübingen eingeführte Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen und Getränken zum Außer-Haus-Verzehr für rechtmäßig. Am selben Tag beschloss auch die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam mit großer Mehrheit einen Antrag der gemeinsamen Fraktion von

Der Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam lässt bekanntlich im Jahr 2025 und darüber hinaus hohe Fehlbeträge erwarten. Am gestrigen Montag, dem 20. Januar, haben Herr Oberbürgermeister Schubert und Herr Kämmerer Exner den lang erwarteten Entwurf dazu vorgelegt. Saskia Hüneke erklärt dazu: „Es ist gut, dass wir nun endlich einen Haushaltsentwurf und damit die notwendige Grundlage für

Alle Mitglieder Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt – DIE PARTEI haben heute einen Antrag für die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert unterschrieben und eingereicht. Dies erfolgte in enger Abstimmung mit sieben weiteren Stadtfraktionen. Es ist wichtig zu betonen, dass die VIP-Ticketaffäre nicht der Grund, sondern lediglich der Auslöser für diese Aktion ist. Die Gründe

Die Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte ihre einhellige Unterstützung für den ersten Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister Mike Schubert damit begründet, dass der Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung seinen Aufgaben nicht vollumfänglich gewachsen ist. Dieser Umstand wurde durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter verstärkt. Die Mitglieder der Stadtfraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt, die PARTEI“ sehen das

Mit großer Sorge nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt/die Partei wahr, dass die vorläufige Haushaltsführung die Förderung der Nachbarschafts- und Begegnungshäuser in ihrem Überleben bedroht. Auch wenn die Auswirkungen zunächst abgefragt werden, besteht ein hohes Risiko für die soziale Infrastruktur unserer Stadt. Die Bürgerhäuser sind das Rückgrat des sozialen Miteinanders in Potsdam. Sie bieten Raum

Gemeinsam mit anderen Fraktionen wird im heutigen Hauptausschuss über die künftige Energieversorgung in der Landeshauptstadt Potsdam entschieden. Bei Nicht Handeln drohen Versorgungsengpäße und exorbitante Kostensteigerungen (20241125 Stellungnahme Antrag Wärmeplanung SVV 1080-01). Organisationen, wie TschüssErdgas!, PotsdamZero sowie BraVo Wärmewende unterstützen diesen Vorstoß (Offener_Brief). 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter und als Gesellschaftervertreter

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich auf Antrag der Stadtfraktion Bündnis90/DieGrünen, Volt, die Partei mit großer Mehrheit in einem dringenden Appell an die Landesregierung gewandt, Neubau und Sanierung des sozialen Wohnungsbaus weiter auskömmlich zu fördern: „Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen, die Förderung von sozial- und klimaverträglichem Wohnungsneubau und entsprechender Bestandsanierung wirkungsvoll fortzusetzen. Die