Unsere Neuanträge: Grüne Welle für Radfahrende, Tempo 30, Rechte für LGBTQ in Potsdams Partnerstädten
Die Breite Straße ist durch ihre Nähe zur Innenstadt und zum Hauptbahnhof eine wichtige und stark frequentierte Strecke für den Radverkehr. Gleichzeitig ist sie unattraktiv und gefährlich: Radfahrende werden durch die Ampelschaltungen ständig ausgebremst, und nach einer aktuellen Studie der Allianz Direct ist sie die Straße mit der höchsten Unfallrate in Potsdam.
Dazu der Co-Fraktionsvorsitzende Gert Zöller: „Die grüne Welle für Radfahrende steht bereits im Radverkehrskonzept von 2017 und kann ohne baulichen Aufwand zügig realisiert werden. Die Umsetzung ist eine wichtige Maßnahme zur Attraktivierung des Radverkehrs und sollte nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Zudem ist der Zusammenhang zwischen zulässiger Höchstgeschwindigkeit und Unfallzahlen durch zahlreiche Studien seit langer Zeit belegt. Angesichts der traurigen Führungsposition der Breite Straße in der neuen Unfallstatistik ist völlig unverständlich, dass hier noch mit 50 km/h gefahren werden darf.“
Europaweit sind vermehrt staatliche Initiativen gegen Vielfalt, Toleranz und freiheitliche Grundrechte erkennbar. Dabei kommen die Gruppen der LGBTQ in den Fokus staatlicher Repressionen. Als Partnerstadt pflegt die Landeshauptstadt Potsdam langjährige Beziehungen und organisiert kulturellen Austausch und gegenseitige Besuche im europäischen und internationalen Ausland. Diese guten Verbindungen sollen genutzt werden, um Rechte von queeren und durch Marginalisierung und Diskriminierung bedrohte Personengruppen anzusprechen. Bei Besuchen in den Partnerstädten sollen sich Vertreter*innen der Stadt Potsdam mit lokalen Organisationen der LGBTQ-Bevölkerung treffen. Projekte zur Gleichstellung von LGBTQ, Toleranz und Vielfalt erfahren so Unterstützung, Empowerment und sichere Freiräume.
Dazu Wiebke Bartelt: „Die Landeshauptstadt Potsdam muss sich bei Reisen nach Opole, Sansibar und in andere Partnerstädte dazu verpflichten, lokale LGBTQ-Personen zu treffen und deren Rechte zu thematisieren. Wir senden damit ein klares Zeichen an queere Menschen in unseren Partnerstädten und werden unserem selbst gesetzten Auftrag als ‚Stadt der Vielfalt, Chancengleichheit und Toleranz für alle Menschen, unabhängig von Lebensentwurf, Alter, Geschlecht, Behinderung, Herkunft, Kultur, Glaube, sexueller Orientierung und Einkommen‘ gerecht.“
