Aktuelle Meldungen
PM 24.01.2025: Auch Potsdam wird die Verpackungsteuer prüfen – die Verpackungsteuer ist rechtmäßig
Eine gute Nachricht für die Umwelt und für müllgeplagte Kommunen: Am vergangenen Mittwoch, den 22. Januar 2025 erklärte das Bundesverfassungsgericht die zunächst in Tübingen eingeführte Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen und Getränken zum Außer-Haus-Verzehr für rechtmäßig. Am selben Tag beschloss auch die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam mit großer Mehrheit einen Antrag der gemeinsamen Fraktion von […]
PM 21.01.2025: Zum vorgelegten HH-Entwurf 2025
Der Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam lässt bekanntlich im Jahr 2025 und darüber hinaus hohe Fehlbeträge erwarten. Am gestrigen Montag, dem 20. Januar, haben Herr Oberbürgermeister Schubert und Herr Kämmerer Exner den lang erwarteten Entwurf dazu vorgelegt. Saskia Hüneke erklärt dazu: „Es ist gut, dass wir nun endlich einen Haushaltsentwurf und damit die notwendige Grundlage für […]
PM 07.01.2025: Zum Antrag auf Abwahl des Oberbürgermeisters gem §81(2) Kommunalwahlgesetz
Alle Mitglieder Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt – DIE PARTEI haben heute einen Antrag für die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert unterschrieben und eingereicht. Dies erfolgte in enger Abstimmung mit sieben weiteren Stadtfraktionen. Es ist wichtig zu betonen, dass die VIP-Ticketaffäre nicht der Grund, sondern lediglich der Auslöser für diese Aktion ist. Die Gründe […]

6. öffentliche / nicht öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam. Beginn: 15 Uhr Ort: Havelsaal, Sitzungsraum der IHK Potsdam Breite Str. …
Öffentliche / nicht öffentliche Hybrid-Sitzung, Stadtverwaltung Potsdam, Edisonallee 5-9, 14473 Potsdam (Raum „Cecilienhof“/ Jitsi Meet). Bei Interesse an einer Teilnahme online, melden …
Öffentliche / nicht öffentliche Hybrid-Sitzung, Stadtverwaltung Potsdam, Edisonallee 5-9, 14473 Potsdam (Raum „Cecilienhof“/ Jitsi Meet). Bei Interesse an einer Teilnahme online, melden …