Eine weitere Verlängerung der Nutzung des Rechenzentrums um sieben Jahre ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Nicht nachvollziehbar ist aus unserer Sicht jedoch, warum dieser Vorschlag mit einer endgültigen Festlegung auf den Abriss des Gebäudes nach Ablauf dieser Frist verbunden werden soll. Unter dieser Voraussetzung wirkt der Vorschlag insgesamt sehr ernüchternd. Wir setzen uns weiterhin für […]

Erstmals seit 1990 wird ein Haushaltskompromiss verabschiedet, der Forderungen und Einsparvorschläge aus einem breiten, fraktionsübergreifenden Diskurs aufnimmt und der gemeinsam mit der Verwaltung erarbeitet wurde. Die Fraktionen haben sich der schwierigen Haushaltslage gestellt und dennoch harte Einschnitte vermeiden können. Mit dieser gesellschaftlichen Leistung demokratischer Fraktionen ist auch ohne feste Kooperation eine gute Grundlage gelegt, um […]

Die unterzeichnenden Stadtfraktionen Bündnis 90/Die Grünen & Volt, DIE aNDERE und die Die Linke streben einen Haushaltsbeschluss an, der sich verantwortungsvoll der Haushaltslage der LHP stellt und zugleich die Bedarfe der Stadtgesellschaft im Blick behält. Verantwortungsvoll, weil wir uns nicht mehr an der 2025 beschlossenen Mittelfristplanung für 2026 orientieren und unsere Deckungsquellen den Mehrbedarf von […]