Alle Mitglieder Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt – DIE PARTEI haben heute einen Antrag für die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert unterschrieben und eingereicht. Dies erfolgte in enger Abstimmung mit sieben weiteren Stadtfraktionen. Es ist wichtig zu betonen, dass die VIP-Ticketaffäre nicht der Grund, sondern lediglich der Auslöser für diese Aktion ist. Die Gründe […]

Die Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte ihre einhellige Unterstützung für den ersten Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister Mike Schubert damit begründet, dass der Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung seinen Aufgaben nicht vollumfänglich gewachsen ist. Dieser Umstand wurde durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter verstärkt. Die Mitglieder der Stadtfraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt, die PARTEI“ sehen das […]

Mit großer Sorge nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt/die Partei wahr, dass die vorläufige Haushaltsführung die Förderung der Nachbarschafts- und Begegnungshäuser in ihrem Überleben bedroht. Auch wenn die Auswirkungen zunächst abgefragt werden, besteht ein hohes Risiko für die soziale Infrastruktur unserer Stadt. Die Bürgerhäuser sind das Rückgrat des sozialen Miteinanders in Potsdam. Sie bieten Raum […]