Erstmals seit 1990 wird ein Haushaltskompromiss verabschiedet, der Forderungen und Einsparvorschläge aus einem breiten, fraktionsübergreifenden Diskurs aufnimmt und der gemeinsam mit der Verwaltung erarbeitet wurde. Die Fraktionen haben sich der schwierigen Haushaltslage gestellt und dennoch harte Einschnitte vermeiden können. Mit dieser gesellschaftlichen Leistung demokratischer Fraktionen ist auch ohne feste Kooperation eine gute Grundlage gelegt, um […]

Die unterzeichnenden Stadtfraktionen Bündnis 90/Die Grünen & Volt, DIE aNDERE und die Die Linke streben einen Haushaltsbeschluss an, der sich verantwortungsvoll der Haushaltslage der LHP stellt und zugleich die Bedarfe der Stadtgesellschaft im Blick behält. Verantwortungsvoll, weil wir uns nicht mehr an der 2025 beschlossenen Mittelfristplanung für 2026 orientieren und unsere Deckungsquellen den Mehrbedarf von […]

Silke Reimer (B90/Grüne): „Die Baukosten müssen gesenkt werden und dazu müssen wir auch alle kommunalen Regelungen auf ihre Wirksamkeit hin prüfen. Wir dürfen aber nicht Mietkosten gegen Klimaschutz ausspielen. Folgende Bedingungen müssen daher erfüllt sein, damit wir der Senkung der Energiestandards zustimmen: Erstens die Wohnnebenkosten dürfen nicht durch höheren Energieverbrauch unangemessen steigen und zweitens, die […]