Wenn „City-Maut/Innenstadt-Maut“, dann fahrleistungsabhängig!

Die Finanzierung der Potsdamer Verkehrsinfrastruktur, Stauvermeidung und eine Verbesserung der Lebensqualität sind Gründe für die Einführung einer City-Maut. Diese Ziele können aber auch mit anderen Instrumenten erreicht werden, wie z.B. mit Verkehrsbeschränkung und -beruhigung, Parkraubewirtschaftung und einer ökologischen Finanzreform. Wir unterstützen daher den Aufruf des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) an den Gesetzgeber, die Landeshauptstadt Potsdam in die Lage zu versetzen, selbst darüber entscheiden zu können, welche Maßnahmen zur Lösung ihrer Verkehrsprobleme am besten geeignet sind.

Damit eine Potsdamer City-Maut/Innenstadt-Maut Sinn macht, muss sie aus bündnisgrüner Sicht fahrleistungsabhängig erhoben werden. Damit unterstützten Bündnis 90/Die Grünen eine Forderung des VCD, das „für jeden Kilometer, der gefahren wird, gezahlt werden muss. Dabei sollte der zu zahlende Betrag je nach Fahrzeugart und CO2-Ausstoß differenziert werden. Mit einer fahrleistungsabhängigen Maut ist es auch möglich, das Verkehrsaufkommen zu steuern – durch unterschiedliche Preise auf bestimmten Strecken zu bestimmten Tageszeiten. Beispiel: Höhere Preise zur Rush-Hour. Unumgänglich wird eine Pkw-Maut spätestens dann, wenn sich Elektroautos, für die keine Mineralölsteuer fällig wird, massenhaft durchsetzen. Der Aufbau der Erhebungstechnik, der nach heutigem Stand hohe Erhebungskosten und datenschutzrechtliche Probleme mit sich bringt, bedingt jedoch, dass es bis zur Einführung einer fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut mehrere Jahre dauern wird.“

Aktuelle Presse „Braucht Potsdam die City-Maut?“