Retten statt weggucken: Solidarity City Potsdam will ein sicherer Hafen für Geflüchtete sein
Nicht länger weggucken, wie Menschen ertrinken, dazu forderte ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen, SPD und LINKE in der Stadtverordnetenversammlung vom 5.12.2018 auf. Jonas Hase von der Unterstützerinitiative SEEBRÜCKE POTSDAM machte dazu eindringlich klar: „Wir müssen das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen. Es ist zutiefst menschlich und nicht kriminell, Menschen zu retten.“ Daraufhin beschloss die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheit: Potsdam wird „Solidarity City“ und damit „sicherer Hafen“ für geflüchtete Menschen. Der Oberbürgermeister setzt sich auch weiterhin aktiv für die Seenotrettung geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer ein.
Uwe Fröhlich, in der Stadtfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und seit vielen Jahren in der Flüchtlingspolitik engagiert, freut sich über den Erfolg: „Es ist schlichtweg skurril, wenn uns politische Gegner als Gutmenschen ‚beschimpfen‘. In Zeiten zunehmender Verrohung im Umgang miteinander ist es uns Grünen besonders wichtig, ein Zeichen für ein Miteinander zu setzen, insbesondere für jene, die ja nicht spaßeshalber fliehen und nichts mehr zu verlieren haben, außer ihr Leben.“ Er brachte den Antrag mit folgenden Zielen ein:
- weitere Aufnahme von Geflüchteten;
- Schaffen einer gesetzlichen Grundlage für eine einfachere Aufnahme von Flüchtlingen und zur Unterstützung von Seenotretter*innen mit Unterstützung, gemeinsam mit anderen Städten und der Unterstützung des Deutschen Städtetags;
- ein öffentliches Bekenntnis für die Übernahme einer Patenschaft für eine Mission der Seenotrettung;
- persönliche Begrüßung ankommender Geflüchteter der Schiffsmission, um in der Öffentlichkeit ein Zeichen zu setzen und gleichzeitig das Engagement der Aktivist*innen zu würdigen, die ehrenamtlich auf NGO-Schiffen unterwegs sind;
- Anweisung an die Ausländerbehörde Potsdam, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine längerfristige Aufnahme der Geflüchteten zu ermöglichen;
- Veröffentlichung aller diesbezüglichen Aktivitäten, damit Potsdam als „Solidarity City“ und sicherer Hafen bekannt wird.
Seit Monaten – und leider auch wieder diese Woche mit mehreren Toten – spielt sich im Mittelmeer vor unseren Augen eine menschliche Katastrophe ab. Bis November 2018 sind bereits mehr als 2.035 Menschen auf der Flucht ertrunken, darunter viele Kinder. Die Dunkelziffer ist seit den fehlenden Rettungsaktionen um einiges höher, jeder fünfte geflüchtete Mensch findet bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, statt Hilfe den Tod.
Nun soll dem menschenverachtenden Treiben nicht länger zugesehen werden, aktives Handeln ist auch in der Landeshauptstadt Potsdam seit 5.12.2018 beschlossene Sache. Denn in Potsdam gibt es genug Raum und Möglichkeiten, um in Seenot geratene Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Als weltoffene, solidarische und tolerante Stadt geht Potsdam gemeinsam mit anderen Städten wie Greifswald, Osnabrück und Hamburg mit gutem Vorbild voran, als ein sicherer Hafen für Menschen in Not.
Pressestimmen:
