Bleibt konkreter Klimaschutz in der Landeshauptstadt lediglich ein Lippenbekenntnis?
„Sollte der Klimaschutz nicht als gesamtstädtisches Ziel verankert werden, wird in den zukünftigen Haushalten das Geld dafür fehlen.“, so Andreas Walter, umweltpolitischer Sprecher der Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels auf die Umwelt und die globale Verschärfung ökologischer Probleme gehören sicherlich zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Doch in der Potsdamer Stadtverwaltung wird Klimaschutz verwaltet – die vielen Konzepte und Maßnahmenpapiere untermauern lediglich die Feigenblattfunktion und verschieben wichtige Entscheidungen in die Zukunft. Potsdam reagiert zwar auf Erkenntnisse aus der Debatte um den Klimawandel und gibt vor, eine klimafreundliche Umweltpolitik durch ressourcenschonenden Energieeinsatz und energieeffiziente Wohnungsbaupolitik zu verfolgen, jedoch konsequente Umsetzung ist nicht erkennbar.
Mit Drohgebärden reagierte der Oberbürgermeister in einer seiner letzten Auftritte in der Stadtverordnetenversammlung in Sachen Klimaschutzmaßnahmen auf den Ergänzungsantrag der Fraktion. Im November gäbe es eine Vorlage für die Stadtverordneten, wo diese dann entscheiden könnten, ob Sie künftig höhere Energiestandards in der Bauleitplanung haben wollen oder nicht. Doch ist dies lediglich die Erfüllung eines alten Antragszieles der Stadtverordneten. Man kann sich nicht einerseits bei öffentlichkeitswirksamen Auftritten mit Herrn Schellnhuber als großer Klimaschützer schmücken und andererseits bei der Verabschiedung gesamtstädtischer Ziele, bei denen es um haushaltsrelevante Entscheidungen geht, Umsetzungsmaßnahmen für den Klimaschutz hintanstellen.
Bei den gesamtstädtischen Zielen ist vom Klimaschutz keine Rede obwohl die Landeshauptstadt sich per Stadtverordnetenbeschluss bis 2050 zur 100% Masterplan Kommune im Klimaschutz entwickeln soll. Für Potsdam stellen die Zielsetzungen eine strategische Orientierungshilfe auf dem Weg in die Zukunft dar. Es sollte daher sehr konkret vorgegeben werden, was den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt wichtig ist für heute, morgen und übermorgen. Das bedeutet, unsere Ziele sollten auch klimapolitische Maßnahmen benennen, wie sich Potsdam kurz, mittel- und langfristig entwickelt, damit unsere Kinder und Enkelkinder gut und gern in dieser unserer Stadt leben können.
Die vom Oberbürgermeister vorgelegte Beschlussvorlage der gesamtstädtischen Ziele ist weitgehend geeignet handlungsleitend für das heutige Zusammenleben in unserer Stadt zu wirken und definiert wichtige Bekenntnisse. Doch mit Blick auf das Leben in unserer Stadt für nachfolgenden Generationen, fehlen in dem Entwurf wichtige klimapolitische Ziele für die weitere Stadtentwicklung
Hier kann die Vorlage inkl. Ergänzungsantrag eingesehen werden.
