Potsdam, 15.10.20 – Mit Wirkung vom 13. Oktober 2020 wurde Dr. Mechthild Rünger in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Dazu sagt Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke: „Wir freuen uns, die Fraktion wieder komplett zu haben und begrüßen Mechthild Rünger herzlich in unseren Reihen. Sie hat als Volljuristin vielfältige Erfahrung in den Themen der Demokratieförderung, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz, auch durch […]
Marie Schäffer, Mitglied des Brandenburger Landtags, legt ihr Mandat als Stadtverordnete der Landeshauptstadt Potsdam nieder. Dies gab Sie gegenüber der Fraktion und dem Kreiswahlleiter bekannt. Damit enden auch ihre Tätigkeiten als erste stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und als Vorsitzende des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung. Hierzu erklärt Marie Schäffer: „Mir hat die Arbeit in […]
Nach dem Willen der Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll Potsdam Schritt für Schritt zu einer autofreien Innenstadt kommen. Diese Entwicklung wird nun mit zwei Anträ-gen auf den Weg gebracht: Der noch im Bauausschuss zu beratende Antrag „Verringerung des Ruhenden Verkehrs“, 20/SVV/0858 (Anlage 1) und der neue Antrag „Steigerung der Nutzungsqualität im öffentlichen Straßenraum“, 20/SVV/1009 […]
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordern Transparenzsatzung Verwaltungsdaten sollen öffentlich zugänglich sein Potsdam, 18. August 2020 – Kommunal erhobene Umweltdaten, Geodaten, Gutachten, Statistiken, Verträge zur Daseinsvorsorge und Verwaltungsvorschriften sollen für alle Potsdamer*innen im Internet zugänglich sein. Natürlich nur dann, wenn der Veröffentlichung nicht ein höheres Schutzinteresse entgegensteht. Dies fordert ein Antrag der Potsdamer Stadtfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, der […]
Die Potsdamer Stadtfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hegt eigene Pläne für das umstrittene Iserlohner Glockenspiel an der Plantage. Ein neuer Antrag schlägt vor, die Bronzeglocken einzuschmelzen. Das Geld aus dem Verkaufserlös des Materials soll für Kulturarbeit in Potsdam verwendet werden. Auslöser für den Antrag ist das Gutachten der Garnisonkirchenstiftung. Es bestätigt den revisionistischen Charakter der Glockeninschriften. […]
Wasser ist für alle da – Potsdamer Wasserbetriebe gehören in kommunale Hand – findet Bündnis90/Die Grünen und fordert neue Unternehmensstruktur Wer in der Landeshauptstadt Potsdam am Wasserhahn dreht, kann sich über einwandfreies, sauberes Trinkwasser freuen. Das soll auch in Zukunft so bleiben, findet BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und setzt sich mit einem neuen Antrag für eine Rekommunalisierung […]
Zu unbürokratischer Hilfe für Geflüchtete hat sich die Landeshauptstadt Potsdam im Dezember 2019 als „Sicherer Hafen“ verpflichtet. Bis heute ist aus dieser Verpflichtung keine einzige Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern hervorgegangen. Dies soll sich auf Initiative der Stadtfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ändern. Mit 15 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen und 35 Geflüchteten anderer Generationen soll Potsdam ein […]
Der Deutsche Bundestag kann am kommenden Freitag das gesamte Kohleausstiegsgesetz sowie die Hilfen für die betroffenen Regionen beschließen. Der Kompromiss konterkariert jedoch die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und darf in dieser Form keinesfalls verabschiedet werden. Pressestimmen: Kritik von allen Seiten an Gesetzentwurf zum Kohleausstieg „Absurd“, „inakzeptabel“, „Scheinlösung“: Das Wirtschaftsministerium hat einen Entwurf für den Kohleausstieg […]
Antrag von Bündnis90/Die Grünen zum Böllerverbot fand leider keine Mehrheit Der Antrag der Stadtfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Böllerverbot an Silvester fand in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung leider keine Mehrheit. Er wurde mit 20 Ja-Stimmen und 33 Nein-Stimmen abgelehnt. Zuvor fand die Vorlage in zwei Ausschüssen ebenfalls keine Mehrheit. Die zehnköpfige Fraktion zeigt sich von diesem […]
Potsdam, 4. Juni 2020 – Die Stadtfraktion von Bündnis90/Die Grünen stimmte in der heutigen Stadtverordnetenversammlung der Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten (SPSG) zu, und das aus guten Gründen. Am bisherigen Standort des Babelsberger Strandbades stehen verschiedene öffentliche Belange im Widerspruch zueinander: Einerseits möchte die Landeshauptstadt Potsdam ihr in […]
