„Das Kohleausstiegsgesetz der Großen Koalition ist ein bemerkenswerter Akt politischer Ignoranz“

Der Deutsche Bundestag kann am kommenden Freitag das gesamte Kohleausstiegsgesetz sowie die Hilfen für die betroffenen Regionen beschließen. Der Kompromiss konterkariert jedoch die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und darf in dieser Form keinesfalls verabschiedet werden.

Pressestimmen:

Kritik von allen Seiten an Gesetzentwurf zum Kohleausstieg
„Absurd“, „inakzeptabel“, „Scheinlösung“: Das Wirtschaftsministerium hat einen Entwurf für den Kohleausstieg vorgelegt. Er weicht von der Einigung der Kohlekommission ab.

„Dieser Ausstieg ist ein klarer Betrug am Steuerzahler“
Der Kohleausstieg kommt – aber zu schlechten Konditionen, sagt Naturschutzring-Präsident Kai Niebert. Die Regierung zahle zu viel Geld, die Braunkohle bleibe zu lange.

Ungelöster Kohlekonflikt, rausgeschmissenes Geld und Power to the People
Der Kohleausstieg nach Art der Bundesregierung ist wenig Klimaschutz für viel Geld, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter. Die entscheidenden Fehler wurden aber schon vor 20 Jahren gemacht.

Einigung über Kohleausstiegsgesetz: Mehr Geld für Steinkohle
Union und SPD haben sich über die letzten Details geeinigt und das Kohleausstiegsgesetz kann am Freitag verabschiedet werden. Klimaschützer planen Proteste.