Mehr Durchblick für Potsdamer*innen

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordern Transparenzsatzung
Verwaltungsdaten sollen öffentlich zugänglich sein

Potsdam, 18. August 2020 – Kommunal erhobene Umweltdaten, Geodaten, Gutachten, Statistiken, Verträge zur Daseinsvorsorge und Verwaltungsvorschriften sollen für alle Potsdamer*innen im Internet zugänglich sein. Natürlich nur dann, wenn der Veröffentlichung nicht ein höheres Schutzinteresse entgegensteht. Dies fordert ein Antrag der Potsdamer Stadtfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, der am 19. August 2020 in der Stadtverordnetenversamm-lung eingebracht wird. Eine Transparenzsatzung soll verbindlich regeln, welche Daten im bereits bestehenden Open-Data-Portal zentral veröffentlicht werden sollen. Das Bereitstellen von Informationen erzielt eine höhere Akzeptanz und häufigere Nutzung dieser Plattform durch Verwaltung und Bürger*innen.

2016 wurde das Open-Data-Konzept der Landeshauptstadt Potsdam erarbeitet, 2018 startete das Open-Data-Portal. Die Anzahl der Datensätze hält sich mit 46 zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch in Grenzen. Für eine Veröffentlichung möglichst aller Verwaltungsdaten soll ein Rechtsanspruch der Bürge*rinnen auf eine zentrale Zugänglichkeit nach Open-Data-Prinzipien vorgesehen werden. Eine Transparenzsatzung setzt den aus dem Demokratieprin-zip folgenden Grundsatz der Zugänglichkeit kommunaler Informationen für die Allgemeinheit um. Sie ergänzt bestehende landesrechtliche (AIG) und bundesrechtliche (UIG, VIG) Vorgaben und vereinfacht den Zugang von Bürger*Innen zu Informationen der Kommune – ganz im Sinne von Transparency International Deutschland e.V., dem die Landeshauptstadt Potsdam angehört.