Wir sind zufrieden mit den Ergebnissen des gestrigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2023/2024. In den Änderungsanträgen zum Haushalt gab es Überschneidungen der Bemühungen der Rathauskooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Sozial.Die LINKE mit Anträgen weiterer Fraktionen, wodurch klar wurde, dass viele Themen eine breite politische Unterstützung genießen. Dazu Saskia Hüneke: „Es war nur […]
Seit 2019 hat die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen wichtigen Programmpunkt aus dem Wahlprogramm aufgegriffen und „Verbesserten Zugang zu den Bildungs- und Teilhabemitteln des Bundes für Kinder und Jugendliche“ (DS 19/SVV/0760) bei der Verwaltung abgefragt sowie einen SVV-Beschluss im Jahr 2021 „Teilhabe für Kinder und Jugendliche unbürokratisch gestalten“ (DS 21/SVV/0208) bewirkt. Diese Gelder müssen zügig
Die Stadtfraktion Bündnis90/Die Grünen hat sich entschieden, dem Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters zuzustimmen, der SPSG für die nächsten 5 Jahre einen jährlichen Zuschuss von 1 Million Euro zu zahlen. Co-Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke sagt dazu: „Auch wenn wir meinen, dass Bund, Brandenburg und Berlin die SPSG auskömmlich finanzieren sollten, sehen wir derzeit keine andere Möglichkeit, als der
Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich über den Beginn der Pflanzungen von 1000 zusätzlichen Bäumen in drei Jahren am 13. Dezember 2022 an der Burgstraße in Potsdam. Dazu sagt Andreas Walter: „Großbäume leisten einen wichtigen Beitrag zum Stadtklima, durch ihre Sauerstoffproduktion, Schatten und Kühle. Deshalb ist es für Potsdam wichtig, mehr als nur die
Aus guten Gründen hat sich die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mehrfach für die Wiederaufnahme der Stammbahn ausgesprochen. Wesentlich war dabei, dass die Stadtbahnstrecke über Berlin-Charlottenburg eine Verdichtung des Taktes nicht zulässt. Die Inbetriebnahme eines 3. Zuges pro Stunde des RE 1 beim neuen Fahrplan hat die Störanfälligkeit jetzt bestätigt. Dazu sagt der Co-Vorsitzende der bündnisgrünen Stadtfraktion, Gert
Ausbaupotenziale des Fernwärmenetzes: Im Rahmen der Klimaschutzziele der LHP kommt der Dekarbonisierung der Fernwärme eine Schlüsselrolle zu. Die Stadt besitzt ein weitreichendes Fernwärmenetz, das die Chance bietet, bei der Umstellung von Erdgas auf regenerative Energie entsprechend große Wirkungen zu erzielen. Dazu hat die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Beschlussantrag für eine Erweiterung des Netzes
Mehr Sicherheit im Radverkehr – Radwege baulich trennen Der Radverkehr nimmt in Potsdam stetig zu; gleichzeitig wird dem Fahrrad auch mehr Straßenraum zur Verfügung gestellt, wie zum Beispiel aktuell in der Gutenbergstraße. Dennoch mangelt es an vielen Stellen an Sicherheit für Radfahrende. Schutzstreifen werden vom motorisierten Individualverkehr einfach mitbenutzt – entweder als Ausweichfläche oder als
Liebe Frau Herrmann, liebe Gruppe „Letzte Generation“, Kompliment, es hat funktioniert: der Weltruhm der Kunstsammlung Plattner und des Museums Barberini in Potsdam hat dafür gesorgt, dass der Angriff auf Monets Heuschoberbild in aller Munde ist; und ja, ebenso die gute Absicht, im Hinblick auf die drohende Klimakatastrophe wachzurütteln. Jenseits der Diskussion darüber, ob das ethisch
Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Stadtverordnetenversammlung am 9. November 2022 eine Resolution zum Klimabündnis mit dem Titel „Linderung von Energiearmut auf lokaler Ebene“, welches im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung des Klimabündnisses verabschiedet wurde. Der klimapolitische Sprecher der Stadtfraktion Andreas Walter erläutert zur Klima-Bündnis-Resolution: „Es gilt stärker denn je, die großen, effizienten Klimaschutzmaßnahmen
Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt gemeinsam mit den Fraktionen SPD, Sozial.Die LINKE, DIE aNDERE und Bürgerbündnis für die Stadtverordnetenversammlung am 9. November 2022 eine Resolution zu den Ereignissen im Iran und fordert das Bundesland Brandenburg auf, dem Beispiel anderer Bundesländer mit einem Abschiebestopp zu folgen. Der Initiator des Antrages, und Sprecher für Sozialpolitik, Migration
