Tief erschüttert schauen wir auf den kriegerischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die um Leib und Leben fürchten. Wir verurteilen diese völkerrechtswidrige Aggression auf das Schärfste. Wir fordern von der Russischen Föderation die Anerkennung der staatlichen Souveränität und vollständigen territorialen Integrität der Ukraine (Artikel 2 Absatz 4 der […]
Radfahrende in Potsdam kennen die Situation: Während der Autoverkehr flüssig läuft, quält man sich von Ampel zu Ampel, und jede Abbiegung wird zu einem gefährlichen Abenteuer. Dass Potsdam im ADFC Fahrradklimatest mit „vier minus“ im Bereich „Ampelschaltungen für Radfahrer/innen“ abgeschlossen hat, liegt nicht zuletzt daran, dass Ampelschaltungen auf flüssigen KFZ-Verkehr optimiert sind und Radfahrer und […]
Gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und der SPD beantragt die Stadtfraktion Bündnis90/Die Grünen die Teilnahme der Landeshauptstadt Potsdam am „Wattbewerb“. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Andreas Walter sagt dazu: „Die Teilnahme an diesem bundesweiten Wettbewerb, kann die Umsetzung der Solaroffensive deutlich stärken. Dabei geht es um den beschleunigten Ausbau von Photovoltaik. Ziel ist es, die […]
Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt gemeinsam mit der Fraktion Die Linke eine Prüfung, welche Vor- und Nachteile die Gründung eines städtischen Eigenbetriebs „Grünflächenpflege“ für die Landeshauptstadt hätte. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke: „Klimawandel, erhöhter Nutzungsdruck und die erfreuliche Zunahme städtischer Grünflächen führen zu hohem Unterhaltungsaufwand und damit zu steigenden Kosten. Es ist denkbar, […]
Die Stadtfraktion Bündnis90/Die Grünen hat sich zusammen mit der SPD in den vergangenen Wochen sehr gründlich mit dem Verwaltungsvorschlag befasst, der die Zukunft des Staudenhof-Areals vorbereitet. Tatsächlich sind eine größere Nutzungsvielfalt und ein hoher Prozentsatz Sozialwohnungen nur mit einer Neuentwicklung erreichbar. Dem tragen wir Rechnung, fügen aber in einem gemeinsamen Ergänzungsantrag mit der SPD, die […]
Angesichts der derzeitigen frühlingshaften Temperaturen mag es wie ein Aprilscherz scheinen, diese Forderung der Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Und doch ist jetzt die richtige Zeit, eine geänderte Winterdienstordnung mit einer gleichberechtigten Schneeräumung auf Radwegen zu verlangen. So bleibt in den kommenden Monaten genug Zeit, um die gewünschte Regelung noch rechtzeitig vor dem nächsten Wintereinbruch […]
Sie steht hinter jedem Haus und rollt alle zwei Wochen an die Bordsteinkante: die gelbe Tonne. In ihr sammelt die STEP im Auftrag der Dualen Systeme in Potsdam alle Verpackungen ein, die mit dem Symbol des Dualen Systems gekennzeichnet sind. Alle anderen Kunststoffe und Metalle, müssen derzeit noch in den Restmüll und landen in der […]
Straßen einer Stadt verändern sich im Laufe der Zeit. Bei modernen Umbaumaßnahmen nimmt die Berücksichtigung der Aufenthaltsqualität immer mehr an Bedeutung zu. Gemeinsam mit den Kooperationspartnern SPD und LINKE plädiert die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen deshalb für eine Erweiterung des Gestaltungsrats. Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke erklärt: „Wir wünschen uns für den Gestaltungsrat eine Persönlichkeit, die […]
Die Stadtfraktion Bündnis90/Die Grünen und die Fraktion Die LINKE begrüßen, dass erstmals eine Integrierte Schul- und Kitaentwicklungsplanung einschließlich kommunaler Kitas vorgelegt wird und dass die Stadt so umfangreiche Investitionen vornehmen wird. Aus guten Gründen hat sich die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE 2019 für die Errichtung von Gesamtschulen in Potsdam ausgesprochen: Es […]
Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt ausdrücklich den jüngsten Landtagsbeschluss zum Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs zwischen Berlin und Brandenburg, darunter insbesondere die Wiederinbetriebnahmen der klassischen Stammbahnstrecke zwischen Griebnitzsee und Potsdamer Platz. Dazu sagt der Co-Fraktionsvorsitzende Gert Zöller: „Wir freuen uns sehr über den weitreichenden, zukunftsweisenden Beschluss des Landtages, die Mobilitätsstrategie i2030 und den Deutschlandtakt konkret […]
