Angriff auf die Ukraine sofort beenden

Angriff auf die Ukraine sofort beenden

Tief erschüttert schauen wir auf den kriegerischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die um Leib und Leben fürchten.
Wir verurteilen diese völkerrechtswidrige Aggression auf das Schärfste.

Wir fordern von der Russischen Föderation die Anerkennung der staatlichen Souveränität und vollständigen territorialen Integrität der Ukraine (Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen).

Wir fordern von der Russischen Föderation, sämtliche Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und sich vom Gebiet des souveränen Staates Ukraine vollständig zurückzuziehen.

Wir fordern die Russische Föderation auf, im UN-Sicherheitsrat ihr Vetorecht nicht zu Behinderung von Resolutionen in Bezug auf die Aggression vom 23.02.2022 zu missbrauchen.

Menschenwürde und Menschenrechte sind überall und zu jeder Zeit zu respektieren. Frieden ist die einzige Alternative. Er kann nur von selbstbestimmten Völkern auf dem Verhandlungsweg erreicht werden. Wir reichen den Menschen der Russischen Föderation hierzu die Hand.

Potsdam ist als eine „Stadt der Sicheren Häfen“ bereit, Menschen, die aus der Ukraine flüchten, aufzunehmen.

Ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU, Die Andere, FDP und Bürgerbündnis sowie der StadtverordnetInnen Götz Friederich, Andreas Menzel und Hellen Siewert