Resolution zum Iran – Abschiebungen stoppen!

Resolution zum Iran – Abschiebungen stoppen!

Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt gemeinsam mit den Fraktionen SPD, Sozial.Die LINKE, DIE aNDERE und Bürgerbündnis für die Stadtverordnetenversammlung am 9. November 2022 eine Resolution zu den Ereignissen im Iran und fordert das Bundesland Brandenburg auf, dem Beispiel anderer Bundesländer mit einem Abschiebestopp zu folgen. Der Initiator des Antrages, und Sprecher für Sozialpolitik, Migration und Flucht Uwe Fröhlich, sagt dazu für die Fraktion: „Wir sind außerordentlich bewegt vom mutigen Einsatz der Menschen für Freiheit und Selbstbestimmung und zugleich zutiefst entsetzt über die Nachrichten von der menschenverachtenden Brutalität des Mullah-Regimes. Wir fordern einen Abschiebestopp.“

Für Rückfragen: Uwe Fröhlich, T 0170 6849975