Verantwortung statt Populismus – Position zum Kiezbad am Stern

Verantwortung statt Populismus – Position zum Kiezbad am Stern

Am 14.09.2022 wurde im Hauptausschuss mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Die Linke, Bürgerbündnis und Die Andere die sofortige Eröffnung des Kiezbades Am Stern beschlossen. SPD und Bündnis90/Die Grünen haben dagegen die Verwaltungsposition unterstützt, die eine Verschiebung bis Februar 2023 beinhaltet.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden der bündnisgrünen Stadtfraktion Saskia Hüneke und Gert Zöller sowie der energiepolitische Sprecher der Fraktion Andreas Walter: „Die Verwaltung hat nachvollziehbar dargelegt, dass die dadurch mögliche Energieeinsparung nicht anders erbracht werden kann und ein großer Teil der Angebote im Kiezbad durch Ersatzangebote kompensiert werden würde. Die Beschlussmehrheit hat hier so gehandelt, als ob es keinen russischen Angriffskrieg, keine Energiekrise und keine drohende Gasmangellage gäbe. So bitter es ist: Es müssen jetzt dringend Einsparungen vor allem in energieintensiven Bereichen erfolgen. Wir sind sicher: Die Fehlentscheidung vom Mittwoch wird die Stadt wieder einholen.“