Haushaltsänderungsanträge 2023/2024
Wir sind zufrieden mit den Ergebnissen des gestrigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2023/2024. In den Änderungsanträgen zum Haushalt gab es Überschneidungen der Bemühungen der Rathauskooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Sozial.Die LINKE mit Anträgen weiterer Fraktionen, wodurch klar wurde, dass viele Themen eine breite politische Unterstützung genießen. Dazu Saskia Hüneke: „Es war nur im Rahmen der Mehrheitskooperation möglich, dies alles vor dem Hintergrund des Haushaltsrahmens durchzusetzen. Aus diesem Grunde weisen wir die lautstarke Verfahrenskritik der Opposition zurück. Wir sehen das anders: Mit diesem Haushalt und den erfolgten Änderungen das städtische Leben in Potsdam weiterentwickelt zu haben, ist das gemeinsame Verdienst von allen konstruktiv Beteiligten.“
Wir unterstützen ausdrücklich die in der Gesamtänderung enthaltene Verstärkung der sozialen-, jugend- und bildungspolitischen Anliegen, einschließlich des Zuschusses für das Autonome Frauenzentrum am Alten Markt.
Durch unseren Beitrag wurden darüber hinaus die Themen Klimapolitik, Mobilität und Kultur gestärkt:
Erhöhung des Klimafonds
„Ziel des Klimafonds ist die Schaffung eines themenübergreifenden Finanzierungsvolumens zur Förderung kleinteiliger privater Investitionen in Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung. Durch zusätzlich bereitgestellte Mittel in Höhe von 50.000 Euro jährlich, sollen die Antragsberechtigten zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in den Förderbereichen Energie, Mobilität und Klimafolgenanpassung motiviert werden, um damit unter anderem einen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Sektor der privaten Haushalte zu erzielen.“ (Andreas Walter, Vorsitzender des Umweltausschusses)
Mehr Grün für Potsdam
Wir freuen uns über die Mittel zur Pflanzung von 1.000 zusätzlichen Bäumen mit 100.000 Euro pro Jahr. Dazu der Vorsitzende des Umweltausschusses Andreas Walter: „Der Wert unserer Stadt- und Straßenbäume ist unschätzbar. Neben zahlreichen wichtigen Faktoren regulieren sie zum Beispiel das Mikroklima, spenden Schatten, filtern Emissionen aus Luft und Boden, werten das Stadtbild auf und sind Lebensraum stadttypischer Vogel- und Insektenarten. Gleichwohl sind Stadt- und insbesondere Straßenbäume zum Teil extremen Bedingungen, wie Bodenverdichtung und -versiegelung, Stadtklima (Überwärmung, Trockenheit), Luft- und Bodenschadstoffen, Streusalz, Kunstlicht und vielem mehr ausgesetzt, weshalb sie kaum die Hälfte ihres potenziellen Lebensalters erreichen. Umso wichtiger ist es deshalb für Potsdam, mehr als nur die Ausgleichspflanzungen für Verluste vorzunehmen. Auch die Auswahl klimawandel-resistenter Arten für die Neupflanzungen ist zu begrüßen.“
Dazu kommt eine Steigerung für die Grünpflege insgesamt, einschließlich des Volksparkes, um 200.000 Euro im Jahr 2024.
Grüne Jugendfläche am Nuthepark
Seit Jahren wird der Bedarf an freien Flächen für Jugendliche sichtbar. Im Etat sind für die Umsetzungsplanung der Fläche zwischen ILB und Langer Brücke sowie der inklusiven Skaterfläche am kleinen Umspannwerk für das Jahr 2024 zusätzlich 150.000 Euro vorgesehen. Dazu Saskia Hüneke: „Uns lag sehr daran, dass wir dort nach dem engagierten Beteiligungsverfahren des Stadtjugendrings trotz der schwierigen Haushaltslage mit einer konkreten Planung vorankommen.“
Mehr Mobilität wagen: 15-Euro-Ticket für alle Schüler*innen
Für Schüler und Schülerinnen mit Wohnsitz in Potsdam wurde für das Schuljahr 2023/2024 ein Modellprojekt beschlossen, das die Kosten für den Tarifbereich AB in Potsdam auf 15 Euro deckelt. Parallel erfolgt eine Evaluation des Angebotes, um es in den kommenden Jahren zu optimieren. Dazu jugendpolitische Sprecherin Wiebke Bartelt: „Unser Ziel ist ein kostenfreier ÖPNV für alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren. Das 15-Euro-Ticket in Potsdam ist ein erster, wichtiger Schritt in diese Richtung. Kinder und Jugendliche können dann alle Angebote überall in der Stadt wahrnehmen und erfahren so durch die Nutzung des Nahverkehrs mehr Selbstständigkeit. Sie können unabhängig von den Eltern ins Kino, Strandbad, zu Freunden usw., Familien werden finanziell entlastet und es wird ein nachhaltiges, ressourcenschonendes Mobilitätsverhalten vonseiten der Kommune gefördert.“
Mehr und sicherer Radverkehr
Die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes soll mit dem Einsatz von zusätzlichen 100.000 Euro jährlich beschleunigt werden. Wir tragen ebenfalls zur Sicherung einer Fahrradstaffel bei, für die Investitionsmittel von 50.000 Euro sowie sechs zusätzliche Vollzeitstellen im Ordnungsamt eingerichtet werden. Der Fokus wird bei der Ahndung falsch parkender PKW auf Rad-, Fuß und Rettungswegen liegen. Dazu Gert Zöller: „Die Sicherheit von Fahrradfahrenden kann am besten mit den Augen von Radfahrenden eingeschätzt werden. Diese Erkenntnis hat bereits in anderen Kommunen zur Einrichtung von Fahrradstaffeln geführt. Hier muss die Landeshauptstadt Potsdam nachziehen, wenn sie die Attraktivierung des Radverkehrs ernst nimmt.“
Kulturförderung
Vor dem Hintergrund, dass der Kulturetat unter 3% des Gesamthaushaltes liegt und die Finanzmittel für die reine Kulturarbeit durch den Anstieg der Betriebskosten weiter sinken, galt es, hier deutlich gegenzusteuern. Saskia Hüneke sagt dazu: „Die vorgelegte Planung wurde der Bedeutung des vielfältigen, teils international ausstrahlenden Kulturangebotes nicht mehr gerecht. Durch die Etaterhöhung 2023 mit 700.000 Euro und 2024 mit 920.000 Euro sowie die Aufstockung aus dem Brandenburg Paket, mit dem das Land steigende Energiekosten kompensiert, können wir bei der kleinteiligen Projektförderung, im Inflationsausgleich und zugunsten einer gerechten Bezahlung bei den geförderten Kultureinrichtungen deutlich nachbessern und so dem hohen Engagement der Kulturszene Rechnung tragen. Im Detail ist das im nächsten Kulturausschuss zu beraten.“
Im Rahmen der Gedenkkultur ist mit 25.000 Euro endlich die von unserem Fraktionsmitglied Uwe Fröhlich mitinitiierte Anlage des Gedenkortes am Hiroshima-Nagasaki-Platz abgesichert.
