Die mehrheitliche Ablehnung des Antrages einzelner Abgeordneter, die westliche Ortsumfahrung um Potsdam erneut in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes zu bringen, ist ein Sieg der Vernunft. Sowohl umfangreiche Debatten zahlreicher Bürgerinitiativen als auch Fachgutachten zurückliegender Jahre haben die Argumente gegen dieses Vorhaben aufgezeigt: zu geringe Entlastungseffekte, hohe Kosten und Schäden an der Umwelt. Das Ergebnis wäre […]
– NUR KOHLE IM KOPF – Brandenburgs Politik in der Energie Falle Erschienen am 26. März 2015 in den Potsdamer Neuesten Nachrichten (online-Ansicht) Ein Meinungsartikel zum Kohleausstieg von Andreas Walter Diese ganzen öffentlichen Inszenierungen, das Getöse, die aufgesetzte Entrüstung – das alles ist mehr als lächerlich, denn der Abschied von der Kohle wird bereits seit
Das der Wissenschaftspark Potsdam-Golm zu einem attraktiven Innovations- und Investitionsstandort weiterentwickelt werden soll, wie jetzt von Vertretern der Stadt und des Landes angekündigt, hat für die grüne Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung deren kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin, Janny Armbruster, nachdrücklich begrüßt. Die Chancen, die die Universität und die Wissenschaftseinrichtungen mit ihrem Potential für eine „lernende, wissensbasierte
Entscheidung der EU-Kommission trifft auch den städtischen Energieversorger Potsdam – Bündnis 90/Die Grünen konnten sich in der letzten Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) als Mitgliedsunternehmen im Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), mit dem Verband Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel gegen das geplante britische Atomkraftwerk Hinkleypoint C einlegt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit ihrem hartnäckigen Einsatz in der Stadtverordnetenversammlung maßgeblich zum Erhalt des wissenschaftlichen Mitmachmuseums in Potsdam Babelsberg (Extavium) beigetragen. Schon im vergangenen Jahr haben die Grünen intensiv um die Zukunft des Extaviums gerungen. Schwierige Haushaltsverhandlungen drohten, dem Projekt das Ende zu bereiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben sich immer
Pfandring Pilotprojekt in Potsdam wird von den etablierten großen Parteien einstimmig abgelehnt Die bündnisgrüne Stadtfraktion ist mit dem Versuch zur Einführung von Pfandringen gescheitert. Für die als Pilotprojekt angedachten zehn „Pfandringe“ sollten in Abstimmung mit dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung (KOUL) Standorte in der Stadt gefunden und ggf. durch Spenden finanziert
Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Peter Schüler zur Einbringung der bündisgrünen Beschlußvorlage „Grenzwerte für Luftschadstoffe in der Zeppelinstraße verlässlich einhalten“ (Stadtveornetenversammlung vom 01. April 2015) Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Stadtverordnete, die Diskussion über die Maßnahmen zur Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte in der Zeppelinstraße wird hier, wie in der Öffentlichkeit, heftig und aufgeregt geführt – ich will mich bemühen,
Trotz intensiver Debatten hat die Stadtverordnetenversammlung am 1. April 2015 den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Bebauungsplan Humboldtring mit der sehr knappen Mehrheit von 23 zu 22 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt und den Aufstellungsbeschluss zum Wohnungsbauvorhaben gefasst. Der Änderungsantrag umfasste die grundsätzliche Einhaltung der Grenze des erst im Januar 2013 beschlossenen Flächennutzungsplanes
Verkehrspolitischer Dinosaurier aus der Mottenkiste Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt einen dritten Havelübergang am Templiner See ab. Verkehrspolitische Sprecherin Saskia Hüneke: „Diese Spange hätte einen zu geringen Entlastungseffekt, um die immensen Kosten, die Verkehrszunahme an den Zufahrtstraßen, die Umweltprobleme und die Verlärmung des Templiner Sees zu rechtfertigen. Das ist längst ausreichend untersucht, Potsdam und
Bündnis 90/Die Grünen sind ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht geworden und haben in der heutigen Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung als Teil der Rathauskooperation dem Haushalt der Stadt grundsätzlich zugestimmt. Mit dem Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 ist die Stadt in der Lage versetzt worden, ab 2017 über einen ausgeglichenen Stadthaushalt zu verfügen
