BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen Verantwortung für die Stadt wahr und beschließen Haushalt der Stadt Potsdam mit

Bündnis 90/Die Grünen sind ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht geworden und haben in der heutigen Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung als Teil der Rathauskooperation dem Haushalt der Stadt grundsätzlich zugestimmt. Mit dem Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 ist die Stadt in der Lage versetzt worden, ab 2017 über einen ausgeglichenen Stadthaushalt zu verfügen und so zu einem investiven Haushalt zu gelangen. Wesentlicher Baustein des beschlossenen Doppelhaushalts sind Schwerpunktinvestitionen im Schulneubau und öffentlichem Nahverkehr. Weiterhin stehen der Stadt nun ausreichende finanzielle Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik und des Abbaus des Sanierungsstaus von Kitas und Schulen zur Verfügung.

Bündnis 90/Die Grünen haben eine Reihe von eigenen haushaltsbegleitenden Anträgen eingebracht, die heute beschlossen wurden. Dazu zählt die finanzielle Unterstützung freier Träger im Kulturbereich für die Zahlung von Mindestlohn, die Aufhebung der 10prozentigen Sperre für kleinteilige Projektförderung sowie die Unterstützung des Stadteilnetzwerks Potsdam-West. Eine weitere zentrale Forderungen aus den Haushaltsberatungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Förderung des wissenschaftlichen Mitmachmuseums „Extavium“. Hier wir die Stadt nun prüfen, wieweit die Stadt aktiv das wissenschaftliche Mitmachmuseum fördern wird.

Weiterhin haben Bündnis 90/Die Grünen sich mit ihrem Vorschlag durchsetzen können, für Jugendliche mit Behinderungen für eine Ferien- und Schulanschlussförderung zu sorgen (s. auch Pressemitteilung vom 26.01.2015)

Mit mehreren ihrer Anträge hat die Fraktion darüber hinaus Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt aufgenommen.