Aufstand gegen Genosse Gabriel
– NUR KOHLE IM KOPF – Brandenburgs Politik in der Energie Falle
Erschienen am 26. März 2015 in den Potsdamer Neuesten Nachrichten (online-Ansicht)
Ein Meinungsartikel zum Kohleausstieg von Andreas Walter
Diese ganzen öffentlichen Inszenierungen, das Getöse, die aufgesetzte Entrüstung – das alles ist mehr als lächerlich, denn der Abschied von der Kohle wird bereits seit Anfang der 90-er Jahre kommuniziert. Nicht nur wegen der Gesundheitsschäden, die mit der Verbrennung einhergehen, auch wegen der Zerstörung von Dörfern, die immer wieder Abbaugebieten weichen müssen.
Vordergründige Argumente der Gewerkschafter und einiger Sozialdemokraten werden hinfällig, wenn man einen Blick hinter die Kulissen wirft: 2013 drückte z.B. Ulrich Freese (MdB) im Koalitionsvertrag durch, dass die konventionellen Kraftwerke auf absehbare Zeit unverzichtbar seien. Auf diesen einen Satz im Koalitionsvertrag ist Ulrich Freese besonders stolz. Er steht auf Seite 56 und klingt eigentlich ganz harmlos: „Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“ Doch für Freese, der als Gewerkschaftsvertreter im Vattenfall-Aufsichtsrat sitzt und laut „Spiegel“ der „bissigste Lobbyist für die Braunkohle“ ist, ist dieser Satz Gold wert. Denn er stellt sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik künftig nicht primär auf die vergleichsweise teure Wind- und Solarkraft setzt, sondern auch weiterhin auf die billige Braunkohle. „Der Satz ist ein Bekenntnis, dass Kohlekraft weiter erforderlich ist“, sagte Freese dem Finanzdienst Bloomberg: „Es geht hier nicht nur um die Umwelt, es geht auch um Geld.“ Und manchen geht es sogar nur ums Geld.
Das ist nur ein Beispiel von Vielen. Greenpeace beschrieb bereits 2013 in der Studie „Schwarzbuch Kohlepolitik“ detailliert die engen Verbindungen zwischen Kohle und Politik. 45 Politiker wurden dabei genannt, die sich einseitig für die Kohle stark machten. Elf weitere fanden nach Beendigung ihrer Politiklaufbahn lukrative Posten in der Kohlewirtschaft. Es ist nicht nur Zeit für Deutschland, sich von Europas größten Kohlendioxidschleudern zu verabschieden. Es ist auch Zeit für die gesamte SPD, den alten Kohleruß abzuklopfen und eine zukunftsfähige Energiepolitik zu verfolgen.
