Beschwerde gegen geplantes britisches Atomkraftwerk „Hinkleypoint C“

Entscheidung der EU-Kommission trifft auch den städtischen Energieversorger

Potsdam – Bündnis 90/Die Grünen konnten sich in der letzten Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) als Mitgliedsunternehmen im Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), mit dem Verband Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel gegen das geplante britische Atomkraftwerk Hinkleypoint C einlegt.

Der französische Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die klar gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die britische Regierung sieht vor, der EdF-Betreibergesellschaft Bürgschaften in Höhe von über 21 Milliarden Euro für den Bau des Atomkraftwerks zuzusichern. „Dies hätte auch nachteilige wirtschaftliche Folgen für viele mittelständische Energieversorgungsunternehmen wie die EWP“, so der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Walter. Noch schwerer wiegt jedoch die garantierte Vergütung für diesen Atomstrom: Mit Beginn der Stromerzeugung wird der Garantiepreis bei rund 11 Cent pro Kilowattstunde liegen. Dieser soll über einen Zeitraum von 35 Jahren gewährt werden. Dazu kommt noch ein jährlicher Inflationsausgleich. Nach Berechnungen der Financial Times wächst dadurch die Garantievergütung bis zum Ende des Förderzeitraums auf 35 Cent je Kilowattstunde an. „Für die EWP, die als Unternehmen im freien Wettbewerb steht, bedeutet dies einen klaren Wettbewerbsnachteil. Sie bietet  z.B. den PotsdamStrom flex-Tarif mit 24,407 Ct./kWh an, der aber nicht über 35 Jahre garantiert vergütet wird. Die EWP würde eine solche Garantiepreisvergütung freuen, könnte sie doch auf diese Weise allen Potsdamern über 35 Jahre einen festen Strompreis versprechen“, so Walter weiter. Doch nicht nur die exorbitanten Kosten, auch die immensen Gefahren der Hochrisikotechnologie und die unlösbare Frage der Müllentsorgung werden auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Zugleich werden durch diese Beihilfengewährung die Erneuerbaren Energien als klima- und verbraucherfreundliche Alternative massiv benachteiligt und ausgebremst.

Politisch senden diese Atombeihilfen ein völlig falsches Signal und öffnen mit der skandalösen Entscheidung der EU-Kommission dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor.

Weitere Informationen:

Link zur Beschwerdekampagne:
https://www.ews-schoenau.de/kampagne.html

Link zum Beschlussantrag:
http://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23988

Andreas Walter – Mitglied im Ausschuss Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung