Tief erschüttert schauen wir auf den kriegerischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die um Leib und Leben fürchten. Wir verurteilen diese völkerrechtswidrige Aggression auf das Schärfste. Wir fordern von der Russischen Föderation die Anerkennung der staatlichen Souveränität und vollständigen territorialen Integrität der Ukraine (Artikel 2 Absatz 4 der […]
Öffentliche Stadtplätze sind für Menschen da. Während der Bassin- und der Luisenplatz temporär zu KFZ-Stellplatzanlagen umgewidmet – und damit der Öffentlichkeit entzogen – wurden, wird der Platz vor dem Nauener Tor regelmäßig als illegaler Parkplatz genutzt. Flanierende Menschen und Touristen, die einen Schnappschuss einer durch das Tor fahrenden Straßenbahn ergattern wollen, werden durch parkende und […]
Die Umwidmung von Parkplätzen und Innenstadtarealen zugunsten von Restaurants war im vergangenen Jahr vorrangig zur Unterstützung der pandemiegeplagten Gastronomie eingeführt worden. Ganz nebenbei hat dieser Modellversuch aber auch folgendes gezeigt: Innenstädte werden von Menschen zum Pulsieren gebracht und nicht von parkenden Autos. Daher fordern wir eine Weiterführung dieser Praxis für mehr Lebendigkeit und höhere Aufenthaltsqualität […]
Radfahrende in Potsdam kennen die Situation: Während der Autoverkehr flüssig läuft, quält man sich von Ampel zu Ampel, und jede Abbiegung wird zu einem gefährlichen Abenteuer. Dass Potsdam im ADFC Fahrradklimatest mit „vier minus“ im Bereich „Ampelschaltungen für Radfahrer/innen“ abgeschlossen hat, liegt nicht zuletzt daran, dass Ampelschaltungen auf flüssigen KFZ-Verkehr optimiert sind und Radfahrer und […]
Gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und der SPD beantragt die Stadtfraktion Bündnis90/Die Grünen die Teilnahme der Landeshauptstadt Potsdam am „Wattbewerb“. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Andreas Walter sagt dazu: „Die Teilnahme an diesem bundesweiten Wettbewerb, kann die Umsetzung der Solaroffensive deutlich stärken. Dabei geht es um den beschleunigten Ausbau von Photovoltaik. Ziel ist es, die […]
Auch für Anträge unter 1000,- € bei kommunalen Förderprogrammen insbesondere im Klimaschutz und Klimafolgenanpassung fordert die Fraktion, hier gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und der SPD, vereinfachte Verwaltungsverfahren zu prüfen.
Längst ist beschlossen, dass Kinder und Jugendliche für kleinteilige Projekte unkompliziert finanziell gefördert werden können, doch die bürokratischen Hürden konnten noch nicht überwunden werden. Deshalb unterstreicht die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen dieses Anliegen und fordert einen Bericht im März 2022.
Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt gemeinsam mit der Fraktion Die Linke eine Prüfung, welche Vor- und Nachteile die Gründung eines städtischen Eigenbetriebs „Grünflächenpflege“ für die Landeshauptstadt hätte. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke: „Klimawandel, erhöhter Nutzungsdruck und die erfreuliche Zunahme städtischer Grünflächen führen zu hohem Unterhaltungsaufwand und damit zu steigenden Kosten. Es ist denkbar, […]
Kommt die dezentrale Energiewende auch in Potsdam? Potsdam – Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat im September 2021 beschlossen, wie die Anschaffung von Stecker-Solar-Geräten, sogenannte “Balkonkraftwerke”, durch Privathaushalte gefördert werden können. Den eigenen Solarstrom erzeugen ganz ohne Photovoltaikanlage auf dem Dach: Sie nennen sich Balkon PV Anlage, Steckdosen Solaranlagen oder Balkonkraftwerk. Gemeint sind kompakte Solaranlagen, […]
Stadtkanal Die Arbeit am Stadtkanal wird weitergeführt. Diese Aussage enthält eine von uns Grünen beantragte Ergänzung des Verwaltungsantrages zur rechtlich erforderlichen Aufhebung des Sanierungsgebietes „Am Kanal/Stadtmauer“. Die Verwaltung ist nun beauftragt, die Planungsvoraussetzungen zur Umsetzung des Bereiches zwischen Kellertorbrücke und Berliner Straße zu schaffen, so dass der Kanal ggf. auch mit privaten Mitteln weitergebaut werden […]