Aktuelle Nachrichten

Bäume in Potsdams Innenstadt: Grüne widersprechen Chef des Umweltamts

Zur Aussage vom Leiter des Fachbereiches Klima, Umwelt und Grünflächen, Lars Schmäh, vor 10-20 Jahren wäre das Stadtklima in der Politik nicht präsent gewesen, widerspricht Saskia Hüneke, Co-Fraktionschefin der bündnisgrünen Stadtfraktion: „Gerade in den Nullerjahren haben wir in der Auseinandersetzung über den Umgang mit Natursteinpflasterstraßen ganz zentral auch Stadtklima, Baumschutz und Wasserhaushalt angesprochen und deshalb […]

Grün statt Beton

Potsdamer Bündnisgrüne unterstützen die Bürger*Inneninitiative gegen die Raststätte ‚Havelsee‘

Die Potsdamer Bündnisgrünen unterstützen die Bürger*inneninitiative gegen die geplante Raststätte „Havelseen“. Der Kreisvorstand beschloss dies am vergangenen Mittwoch einstimmig. Kreisvorsitzender Ken Gericke dazu: „Die Nutzung des aktuell geplanten Standorts würde die Beseitigung von besonders fruchtbaren Boden, Obstwiesen, Brutgebiete und eines wichtigen Naherholungsgebiets für die umliegenden Gemeinden bedeuten. Die Standortentscheidung ist weder für die direkt betroffenen

Innenstadtverkehrskonzept

Raus aus der Schreibtischschublade: aktueller Stand zum Innenstadtverkehrskonzept Das Innenstadtverkehrskonzept war hart umkämpft und ist seit drei Jahren beschlossene Sache. Die Rathauskooperation hat sich 2019 außerdem auf eine autofreie Innenstadt mit schrittweiser Umsetzung bis 2024 geeinigt. Nicht zuletzt sind in Zeiten der Corona-Pandemie viel mehr Menschen zu Fuß oder auf dem Rad in der Innenstadt

Eine Fahrradstaffel für das Ordnungsamt

Auf dem Fahrrad durch die Stadt: dieses Bild geben die Ordnungshüter zahlreicher deutscher Städte bereits ab. Sie sind dadurch mit der Perspektive der Radfahrer*innen flexibler, schneller und umweltfreundlicher unterwegs und für Bürger*innen leichter ansprechbar. Ein attraktiver Fuß- und Radverkehr ist selbstverständliche Voraussetzung für die Mobilitätswende, die Potsdam im Klimanotstand dringend nötig hat. Blockierende Autos und

Besetzung des verwaisten Infopoints im Bürgerservice

Neuer Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Stadtverordnetenversammlung im November 2020 Seit Beginn der Corona-Pandemie entfällt die persönliche Beratung beim Infopoint am Bürgerservice. In der Folge landen Anfragen häufig beim Wachschutz – eine unhaltbare Situation, findet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Denn ganz besonders jetzt, wo Zugang und Erreichbarkeit der Verwaltung eingeschränkt sind, ist die

Bündnisgrüne Stadtfraktion wieder komplett

Potsdam, 15.10.20 – Mit Wirkung vom 13. Oktober 2020 wurde Dr. Mechthild Rünger in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Dazu sagt Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke: „Wir freuen uns, die Fraktion wieder komplett zu haben und begrüßen Mechthild Rünger herzlich in unseren Reihen. Sie hat als Volljuristin vielfältige Erfahrung in den Themen der Demokratieförderung, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz, auch durch

Mandatsniederlegung in der Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Marie Schäffer, Mitglied des Brandenburger Landtags, legt ihr Mandat als Stadtverordnete der Landeshauptstadt Potsdam nieder. Dies gab Sie gegenüber der Fraktion und dem Kreiswahlleiter bekannt. Damit enden auch ihre Tätigkeiten als erste stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und als Vorsitzende des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung. Hierzu erklärt Marie Schäffer: „Mir hat die Arbeit in

Entwicklung zur autofreien Innenstadt

Nach dem Willen der Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll Potsdam Schritt für Schritt zu einer autofreien Innenstadt kommen. Diese Entwicklung wird nun mit zwei Anträ-gen auf den Weg gebracht: Der noch im Bauausschuss zu beratende Antrag „Verringerung des Ruhenden Verkehrs“, 20/SVV/0858 (Anlage 1) und der neue Antrag „Steigerung der Nutzungsqualität im öffentlichen Straßenraum“, 20/SVV/1009

Mehr Durchblick für Potsdamer*innen

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordern Transparenzsatzung Verwaltungsdaten sollen öffentlich zugänglich sein Potsdam, 18. August 2020 – Kommunal erhobene Umweltdaten, Geodaten, Gutachten, Statistiken, Verträge zur Daseinsvorsorge und Verwaltungsvorschriften sollen für alle Potsdamer*innen im Internet zugänglich sein. Natürlich nur dann, wenn der Veröffentlichung nicht ein höheres Schutzinteresse entgegensteht. Dies fordert ein Antrag der Potsdamer Stadtfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, der

Aufgabe des Iserlohner Glockenspiels

Die Potsdamer Stadtfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hegt eigene Pläne für das umstrittene Iserlohner Glockenspiel an der Plantage. Ein neuer Antrag schlägt vor, die Bronzeglocken einzuschmelzen. Das Geld aus dem Verkaufserlös des Materials soll für Kulturarbeit in Potsdam verwendet werden. Auslöser für den Antrag ist das Gutachten der Garnisonkirchenstiftung. Es bestätigt den revisionistischen Charakter der Glockeninschriften.

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