Anträge der Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2017
Die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für die Beratungen zum Haushalt 2017 insgesamt acht haushaltsbegleitende Änderungsanträge in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Auf der Grundlage einer kritischen Betrachtung des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurfs hat die Fraktion für ihre Anträge auch entsprechende Deckungsvorschläge unterbreitet.
Es handelt sich dabei um folgende Anträge
1. Im Haushaltsplan für 2017 soll der Haushaltsansatz für Klimaschutz und Maßnahmen für Umweltschutz um 2 Millionen Euro erhöht werden.
Begründung:
Die im Haushaltsentwurf 2017 veranschlagten Mittel für Klimaschutz- und Umweltschutzmaßnahmen werden im vorgelegten Haushaltsplan der Stadt Potsdam gegenüber dem Ansatz für 2016 um etwa 5 Prozent reduziert. Das führt dazu, dass der Anteil der Ausgaben für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen der Landeshauptstadt Potsdam im Jahr 2017 nur noch einen Anteil von 0,3 Prozent an den Ausgaben ausmacht. Das ist angesichts der zahlreichen politischen Konzepte oder Forderungen an die Stadt zur Luftreinhaltung, zur Verkehrsentwicklung oder zur Stadtentwicklung nicht hinnehmbar. Die hier von den Bündnisgrünen geforderte Erhöhung des Etats soll der Umsetzung der längst überfälligen Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz dienen. Die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert daher, den Anteil der Ausgaben für Klima- und Umweltschutz in den nächsten Jahren weiter zu verstärken. Mittelfristig sollte der Anteil für dieses Aufgabenfeld 3 Prozent der Gesamtausgaben erreichen.
2. Im Haushaltsplan soll im Jahr 2017 für die Pflege und Unterhaltung von Bäumen in Grünanlagen statt geplant 280.000 Euro 350.000 Euro bereitgestellt werden.
Begründung:
Die für die Unterhaltung von Bäumen in Grünanlagen der Landeshauptstadt Potsdam benötigten Mittel reichen seit Jahren nicht aus, um den akuten Bedarf zu decken. Die vorgeschlagene Verstärkung der Mittel soll diesem Missstand etwas abhelfen. Die Verstärkung soll auch in den Folgejahren berücksichtigt werden.
3. Im Haushaltsplan für 2017 sollen im Bereich der Unteren Naturschutzbehörde Personalverstärkungsmittel in Höhe von etwa 1,5 Planstellen bereitgestellt werden.
Begründung:
Die Aufgaben der Unteren Naturschutzbehörde können bislang nicht in der erforderlichen Zeit realisiert werden. Dies betrifft auch die Bearbeitung von Fällgenehmigungen, die gebotene Nachschau zur Sicherstellung von Ersatzmaßnahmen sowie dringend notwendiger Vollzug bei Verstößen gegen den Baum-, Umwelt- und Naturschutz.
4. Der Bereich Denkmalpflege soll nach dem Willen der bündnisgrünen Stadtfraktion höhere Zuschüsse erhalten. Statt geplant 44.000 Euro sollen 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Begründung:
In jedem Jahr übertreffen die Anträge zum Denkmalschutz den Haushaltsansatz. Normalerweise werden einzelne Projekte so lange verschoben, bis aufgrund des fortschreitenden Verfalls die Originalsubanz kaum erhalten weren kann. Das wirkt sich entsprechend auf die Kosten aus. Oder es werden, um dem laufenden Baufortschritt wie bei den Wandmalereien in Haus Am Bassin 10 im vergangenen Jahr Rechnung zu tragen, deckungsfähige Mittel aus anderen Posten umgelenkt. Das ist kein Zustand, da dadurch andere wichtige Denkmalschutzaufgaben aufgeschoben werden müssen. Da der Ablauf von Antrag, Bewilligung und Umsetzung sich in der Regel in das Folgejahr zieht, müssen Mittel oft ins Folgejahr übertragen werden. So sind im Haushaltsjahr 2017 defakto sämtliche Mittel für dieses Jahr durch den Übertrag aufgebraucht. Für 2017 geplante Projekte wird der Aufwuchs benötigt.
5. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, die beiden internationalen Kulturfestivals „UNIDRAM“ und „Tanztage Potsdam“ mit jeweils 25.000 Euro zusätzlich als geplant auszustatten.
Begründung:
5.1 Internationales Festival für zeitgenössischen Tanz „Tanztage Potsdam“ In den 27 Jahren seit ihrer ersten Ausgabe in 1991 haben die Potsdamer Tanztage als einziges überregional ausstrahlendes Tanzfestival in Brandenburg eine erstaunliche Entwicklung erfahren. Mit einem international besetzten 12-tägigen Aufführungs- und Workshop-Programm mit knapp 8.000 Besuchern in 2016 zählen die Tanztage zu den größten Kunst-Festivals in Potsdam und im Land Brandenburg. Diese erfolgreiche Entwicklung der „Tanztage Potsdam“ ist bedroht, denn der kommunale Anteil der Festivalförderung an den Programmkosten ist seit 2011 mit jährlich 35.000 Euro festgeschrieben. Die Gesamtausgaben des Festivals stiegen unterdessen durch höhere Honorare und dem Anstieg der Kosten für Unterkunft, Verpflegung oder Mietkosten auf 160 Prozent. Um das Festival in seiner Qualität, kulturellen Besonderheit und Strahlkraft als eines der wesentlichen Highlights des Potsdamer Kulturlebens zu sichern, sollte eine Erhöhung der kommunalen Finanzierung der „Tanztage Potsdam“ um 25.000 Euro erfolgen.
5.2 Situation beim internationalen Theaterfestival „UNIDRAM“ Das international renommierte Theaterfestival UNIDRAM findet 2017 bereits zum 24. Mal in Potsdam statt. Trotz der immer wieder extrem schwierigen finanziellen Situation schaffen es die Organisatoren des T-Werks, jedes Jahr ein Festival auf einem hohen künstlerischen Niveau mit großem Zuspruch durchzuführen. UNIDRAM hat einen enormen Publikumszuspruch und wird überregional und international stark wahrgenommen. Die finanzielle Situation für das Festival ist in 2017 besonders schwierig, da Mittel von Ministerien des Landes zur Disposition stehen sowie Kostensteigerungen bei Honoraren, Hotel, Verpflegung und Personal aufgefangen werden müssen. Einsparungen durch Programmreduktion würden das Festival als solches in Frage stellen oder führen zu radikalen Einschnitten im Programmangebot des T-Werkes insgesamt. Eine zusätzliche Unterstützung des Festivals in Höhe von 25.000 Euro würde dieser Entwicklung entgegenwirken.
6. Insgesamt 2.000 Euro sollen dem Helmholtz-Gymnasium für die Finanzierung einer Chorreise zum World Choir Games 2018 in Südafrika zur Verfügung gestellt werden.
Begründung:
Der Chor des Helmholtz-Gymnasiums mit seinen etwa 50 Sängerinnen und Sängern nahm bereits mehrmals mit großem Erfolg an den World Choir Games teil, so 2014 in Riga und 2016 in Sotschi, wo sie beide Male in der Auswahl „Champion Competition“ je eine Silbermedaille mit nach Hause brachten. Nun konnte sich der Chor für die renommierten World Choir Games im Jahr 2018 in Südafrika qualifizieren. Die Anmeldung dazu muss im Sommer 2017 erfolgen. Der Chor ist der einzige Teilnehmer aus dem Land Brandenburg und somit ein kultureller Botschafter für unsere Landeshauptstadt in aller Welt. Auch liegen aus Pretoria, neben dem offiziellen Wettbewerbsprogramm, bereits vier Anfragen für Begegnungskonzerte von dort ansässigen Schulen mit Jugendchören vor, es wird gemeinsame Konzerte und Erkundungen geben. Die singenden Schülerinnen und Schüler suchen den interkulturellen Austausch mit anderen Schulen. Die Landeshauptstadt Potsdam wird mit der Teilnahme des Helmholtz-Chores an den World Choir Games weit über die Grenzen des Landes hinaus ihrem Renommee als Kulturstadt gerecht werden. Die Mittel werden für Reisekosten benötigt.
7. Das freie Theater „Poetenpack“ soll 2017 zusätzlich als geplant 15.000 Euro erhalten. Die Verstärkungsmittel werden zur Absicherung der Betriebskosten und eines möglichen Umzuges des Lagers für Kulissen, Bühnentechnik und Kostüme aufgrund einer Havarie benötigt.
Begründung:
Das freie Theater „Poetenpack“ nutzt derzeit Räume für Proben und Lagerung von Theaterkulissen, Bühnentechnik und Kostümfundus der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten im Park Babelsberg. Der Vermieter plant, das Gebäude zum Jahresende 2017 leer zu ziehen und abzureißen. Darüber hinaus gab es in dem Gebäude eine Havarie, so dass das Theater derzeit mit den Folgen dieser kämpft und gleichzeitig nach neuen Proben- und Lagerräumen sucht. Aufgrund dessen benötigt das Theater eine größere finanzielle Unterstützung.
8. Im Investitionsplan sollen die für 2017 geplanten Mittel für IT-Ausstattung für die Folgejahre fortgeschrieben werden. (Keine zusätzlichen Kosten)
Begründung:
Die Mittel für IT-Ausstattung werden benötigt, um die längst überfälligen Maßnahmen zur Ertüchtigung und Modernisierung sowohl der zentralen Einrichtungen, als auch der verwaltungsweiten technischen Ausstattung zu realisieren und die zahlreich benötigten Fachverfahren einzuführen beziehungsweise anzupassen. Diese Aufgabe ist nicht im Jahr 2017 abgeschlossen und auch mit den in den Folgejahren sinkenden Mitteln zu finanzieren. Vielmehr handelt es sich um eine anspruchsvolle Aufgabe, insbesondere vor dem Hintergrund der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung etwa zum E-Government, die auch in den Jahren der Mittelfristplanung Investitionen mindestens in der Höhe, wie sie für 2017 geplant sind, erfordern.