Grüner Erfolg mit Bauchschmerzen: Fortschritt bei der Baumschutzverordnung erwirkt

Dank der Beharrlichkeit von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung wird der von der Stadtverwaltung eingebrachte Entwurf einer neuen Baumschutzverordnung noch nicht verabschiedet. Die Fraktion konnte erreichen, dass in den Ausschussberatungen wichtige Verbesserungen des Baumschutzes Mehrheiten gefunden haben. So sollen künftig im bebauten Innenbereich (aller Ortsteile (!)) und in Gebieten, für die es Bebauungspläne gibt, Bäume mit einem Stammumfang ab 45 cm geschützt sein; Parks und Grünflächen sollen nicht mehr von vornherein vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen sein.

Dazu der umweltpolitische Sprecher der Stadtfraktion von BÜNDNIS  90/DIE GRÜNEN, Andreas Walter: „Wir hätten die alte Verordnung gerne beibehalten, haben mit unserem Änderungsantrag aber schon vor der 1. öffentlichen Auslegung keine Mehrheit gefunden. Immerhin ist jetzt dank unserer energischen Bemühungen ein Kompromiss gefunden worden, mit dem wir leben können.   Auch, wenn wir weitere Forderungen, wie etwa differenzierte Regelungen in Abhängigkeit von der Gehölzart und den Schutz von Bäumen in der Nähe von Wohngebäuden nicht durchsetzen konnten, ist der nun von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und Linke getragene Kompromiss ein Erfolg für den Baumschutz, da die Anzahl geschützter Bäume nicht so stark wie beabsichtigt gesenkt wird.“

Wenn die Stadtverordnetenversammlung in ihrer heutigen Sitzung den Empfehlungen der Ausschüsse folgt, wird der veränderte Entwurf erneut ausgelegt werden.  Kreissprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frauke Havekost bestätigt diese Perspektive, kritisiert aber auch das Verfahren: „Die von der Bauverwaltung vorgelegte Novellierung der Baumschutzverordnung diente vorrangig der Entlastung der Verwaltung und nicht dem Schutz von Bäumen vor willkürlicher Fällung. Kritisch sehen wir den Umgang der Verwaltung mit den Einwänden von Bürgerinnen und Bürgern. Dass die über 200 Einwände, die während der öffentlichen Auslegung der Neufassung der Baumschutzverordnung eingingen, allesamt abgelehnt wurden, macht misstrauisch. Auch im vorangegangenen Beteiligungsverfahren fanden überwiegend die Vorschläge Beachtung, die der Verwaltungslinie entsprachen.”