BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brauchen keine Kita-Elternbeitragsordnung
Das Thema ist komplex, die Vorschläge der Verwaltung zu einer neuen KITA-Beitrags-ordnung ebenso. Bei näherem Hinsehen hat sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür entschieden, der von der Verwaltung vorgelegten Beschlußvorlage nicht zuzustimmen. Aus verschiedenen Gründen, wie der Fraktionsvorsitzende Peter Schüler ausführt. „Einerseits sind die vorgelegten Zahlen für uns Stadtverordnete nicht überprüfbar. Damit befinden wir uns womöglich in Kürze wieder in der gleichen Situation wie jetzt. Anderseits halte ich die Festlegung einheitlicher Elternbeiträge für alle Kita-Träger in Potsdam, wie von der Verwaltung beabsichtigt, mit dem gerade geänderten Kita-Gesetz des Landes Brandenburg für unvereinbar. Die Verwaltung ist von Gesetzes wegen ohnehin gehalten, Beitragsordnungen der einzelnen Träger zu prüfen – dazu benötigt sie keinen Beschluss der Stadtverordneten. Wir sind nicht das Feigenblatt der Verwaltung.“
„Selbstverständlich sollen die Eltern zu viel gezahlte Elternbeiträge erstattet bekommen, dieser Verwaltungsfehler darf nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden“, ergänzt seine Kollegin Janny Armbruster. „Das Vertragsverhältnis besteht jedoch zwischen den Trägern und den Eltern, d. h. die Rückerstattung muss auch über die Träger erfolgen. Diese wiederum müssen möglichst unbürokratisch und zeitnah begründete Rückzahlungen von der Stadt Potsdam ersetzt bekommen. Auch ist es Aufgabe der Stadt, bei den Beitragsordnungen der Träger in Zukunft genau hinzusehen.
