Bruch der Rathaus-Kooperation – Fehleinschätzung des Oberbürgermeisters

Auf die jüngste Äußerung des Oberbürgermeisters, die „Grünen sind in der Schmollecke“ erwidert der Fraktionsvorsitzende, Peter Schüler: „Der Oberbürgermeister verkennt die Lage oder verschleiert sie bewusst. Wir sind nicht in einer „Schmollecke“ und wir lecken auch nicht (mehr) die Wunden.

Wir haben mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Partner der Kooperation ihre Zusagen nicht einhalten konnten. Dabei geht es nicht nur um eine Personalfrage, wenngleich uns die Wahl des von uns unterstützten Kandidaten Christoph Nolda sehr wichtig war. Vielmehr müssen wir uns damit abfinden, dass der Satz „pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten“ für unsere früheren Kooperationspartner nicht mehr galten. Auf einer solchen Grundlage kann eine vereinbarte Zusammenarbeit nicht funktionieren.   Ich darf daran erinnern, dass wir seinerzeit – trotz anderer Präferenzen – im Eingedenken an unsere vertraglich fixierten Zusagen die Wahl des heutigen Sozialbeigeordneten mitgetragen haben.

Ich erinnere mich sehr gut, dass der Oberbürgermeister bei dieser Gelegenheit unmissverständlich deutlich gemacht hat, welche Erwartungen er an die Kooperationspartner hat und welche Folgen eine Enttäuschung dieser Erwartungen haben würden.

Vor diesem Hintergrund mutet es befremdlich an, dass er jetzt den Grünen die Verantwortung für die gescheiterte Beigeordnetenwahl zuweist und unsere Reaktion zu verniedlichen bemüht ist: Es waren SPD- und CDU/ANW-Fraktion, die den Vertrag gebrochen haben – da gibt es nichts zu beschönigen.

Für uns heißt das, nun auch für unsere Anliegen jeweils Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung zu suchen. Schmollen werden wir nicht!“