Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/die Grünen – Volt – DIE PARTEI
Wir unterstützten die Bemühungen des SWP und der Stadtverwaltung, pragmatische Wege zu finden, um die hohen Investitionen in die notwendigen Projekte der Verkehrs- und Wärmewende zu stemmen.
Klar ist aber auch: Wir brauchen noch in diesem Jahr eine Finanzierungsentscheidung für die ersten Wärmeprojekte der EWP. Sonst droht der Verlust von Fördergeldern im Umfang von knapp 180 Millionen Euro. Das wird ohne eine Eigenkapitalstärkung durch den Gesellschafter und damit letztendlich durch die Stadt nicht gehen. Das ist angesichts der Haushaltslage nicht einfach. Allerdings ist es unter besonderen Voraussetzungen auch unter einer vorläufigen Haushaltsführung möglich.
Silke Reimer erklärt: „Die Fördergelder nicht zu nutzen, können wir uns angesichts der hohen Investitionssummen nicht leisten. Der Ball liegt nun beim Kämmerer. Wir vertrauen darauf, dass er mit seiner Erfahrung und seinem Geschick die Kommunalaufsicht überzeugt, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine Bürgschaft oder einen Kommunalkredit erfüllt sind.“
Und Wiebke Bartelt ergänzt: „Die Investitionen sind eine zentrale Voraussetzung dafür, die Mietnebenkosten sozial verträglich zu gestalten und Wohnen für alle in Potsdam leistbar zu machen. Gelingt es nicht, den Anteil an erneuerbaren Energien in der Fernwärme zeitnah zu erhöhen, drohen den Wohnungsbaugesellschaften Baukosten, die um ein Vielfaches höher sind als heute.“
Hintergrund ist, dass diese sonst in eine eigene Wärmeversorgung investieren müssten, um die gesetzlichen Vorgaben zur CO2-Neutralität zu erfüllen.
Zur Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten des HKW Süd sagt Andreas Walter: „Voraussetzung für eine Verlängerung des Betriebs ist, dass sie betriebswirtschaftlich sinnvoll und sozial und ökologisch nachhaltig ist. Gleichzeitig muss die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Unter diesen Bedingungen würden wir einem Betrieb über 2035 hinaus zustimmen.“