Rückkehr zum Tariflohn
Seit dem Jahr 2006 sind nahezu alle großen Krankenhäuser in Brandenburg aus dem VKA-Tarifverbund ausgetreten. Der Grund dafür war, dass die Kliniken angesichts der unzu-reichenden Finanzierung der Investitionen durch das Land in die roten Zahlen geraten könnten. Deswegen fordern die Landes- und Bundesgesetzgeber auf, eine Krankenhausfinanzierung zu etablieren, die notwendige Investitionen in Kapazitäten und medizinisches Gerät sowie eine angemessene Bezahlung des Personals ermöglicht.
Angesichts dieser Problematik hat die Geschäftsführung der Klinik-Gruppe über Jahre argu-mentiert, dass das Konzernergebnis bei einer Rückkehr in den VKA-Tarifverbund negativ werden würde. Nur mit den erwirtschafteten Jahresüberschüssen könnten die auch im Klinikum immer noch dringend notwendigen Investitionsprojekte finanziert werden. Eine Rückkehr in den VKA-Tarif ist finanziell noch immer auch mit Risiken für die Stadt als Eigentümerin verbunden, denn die Verluste werden teilweise aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden müssen.
Dennoch haben wir uns als bündnisgrüne Stadtfraktion gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern dazu entschlossen, eine Rückkehr der Klinik-Gruppe in den VKA-Tarif zum 1. Juni dieses Jahres zu unterstützen. Unsere Partei ist grundsätzlich dagegen, dass Arbeitgeber aus der Tarifbindung ausscheren. Die angemessene Bezahlung halten wir auch angesichts der Leistungen des Klinikpersonals in der gegenwärtigen Corona-Krise für dringend erforderlich. Unser Augenmerk neben der tariflichen Absicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt auf die Verhinderung von Überlastung und die Wertschätzung für die besonderen Leistungen. Aus diesem Grund setzen wir uns mit unserem Beschlussvorschlag in der Stadtverordnetenversammlung auch dafür ein, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine einmalige Prämie für die Leistungen in Höhe von 500 Euro zu zahlen.
