Rede anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021

Rede anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben mit den Kooperationsfraktionen und der Verwaltung seit dem Herbst 2019 intensive Gespräche zum Doppelhaushalt 2020/21 geführt. Dies geschah erstmalig auf der Grundlage des sogenannten Eckwertepapiers, das eine frühzeitige Einbindung der Stadtverordneten ermöglichte. Die Voraussetzungen waren angesichts der vorteilhaften Liquiditätssituation der LH Potsdam gut und als bündnisgrüne Fraktion konnten wir eines unserer Kernthemen, den kommunalen Klimaschutz, verbindlich und auskömmlich verankern.

Deutlicher personeller Stellenaufwuchs in Zusammenhang mit dem Klimaschutz, das 1000-Bäume-Programm und die Erstellung eines Baumschadensberichts für Potsdam, zusätzliche Investitionen für ÖPNV und Radverkehr seien hier nur als Beispiele genannt.

Womit wir nicht gerechnet haben, war die Corona-Krise, die ihre volle Wirkung seit März dieses Jahres entfaltete. Wir sind nunmehr mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert, die zurzeit kaum abschätzbar sind, weil wir nicht wissen, wie sich die Krise weiter entwickeln wird. 200 bis 600 € pro Einwohner wurden im Hauptausschuss genannt. In dieser Situation ist es wichtig, dass die Landeshauptstadt handlungsfähig bleibt und ggf. schnell und flexibel finanziellen Mittel zur Verfügung stellen kann. Auch die Rolle unserer Krankenhäuser sowie die Wertigkeit der Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort haben wir überdacht – und auch das geht nicht zum Nulltarif.

Was uns heute zum Beschluss vorliegt, ist inhaltlich im wesentlichen das Eckwertepapier, das wir eigentlich schon beschlossen haben, nur das es heute die Form eines Haushalts annimmt. Die inhaltliche Ausgestaltung und Qualifizierung wird voraussichtlich im Herbst in einem Nachtragshaushalt stattfinden, wenn wir die finanziellen Folgen der Corona-Krise hoffentlich besser quantifizieren können.

Als bündnisgrüne Fraktion betonen wir, dass andere Krisen, insbesondere die Klimakrise, dann nicht verschwunden sein werden. Gegen Covid 19 wird man früher oder später – hoffentlich früher – einen Impfstoff entwickelt haben. Der Kampf gegen die Erderwärmung, der momentan ein wenig aus der öffentlichen Diskussion verschwunden ist, gestaltet sich komplexer und erfordert viele Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen, auch auf der kommunalen Ebene. Kurz gesagt: Einen einfachen Impfstoff gegen die Erderwärmung gibt es nicht. Während man eine Pandemie-Situation in einigen Wochen signifikant beeinflussen und abmildern kann, dauert dies im Klimasystem Jahre bis Jahrzehnte. Wir dürfen daher die Klimakrise nicht aus dem Blick verlieren. Das heißt auf kommunaler Ebene: Die Notwendigkeit für die Mobilitätswende zum Umweltverbund (d.h. ÖPNV und Fahrrad) , für den Erhalt und die Pflege innerstädtischer Grünflächen und für eine insgesamt nachhaltige Stadtentwicklung besteht weiterhin. Das muss auch nach Corona ganz oben auf unserer Agenda stehen.

Eine weitere Lebensader von Potsdam ist die Kultur in Gestalt von Theatern, Museen, Kinos, der Kunst- und Kreativszene und unzähligen vielfältigen Einrichtungen und Initiativen in unserer Stadt. Die Kultur mit all ihren Facetten ist für uns Grüne weder Beiwerk noch beliebige Verfügungs- oder Streichmasse, sondern originäres und notwendiges Element der hohen Lebensqualität hier in Potsdam. Wir dürfen daher nicht Gefahr laufen, im Herbst – salopp gesagt – Klima gegen Kultur auszuspielen. Wir brauchen beides in Potsdam und beides muss sich deutlich im Haushalt abbilden! Es muss schließlich noch stärker als bisher auf den Prüfstand gestellt werden, welche Posten in einem Nachtragshaushalt einer nachhaltigen, klimafreundlichen und behutsamen Stadtentwicklung dienlich sind, und welche nicht.

Für unsere Fraktion empfehle ich, den Haushalt – so wie er eingebracht wurde – heute zu beschließen. Über alles weitere wird dann im Herbst zu sprechen sein. Vielen Dank.

Gert Zöller
06.05.2020

Beschluss zum Haushalt:
https://egov.potsdam.de/bi/___tmp/tmp/45081036421919757/421919757/01187255/55-Anlagen/02/Beschluss.pdf