Haushaltsberatungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Gerechtigkeit durch Umverteilung
Institutionelle Förderung des wissenschaftlichen Mitmachmuseums „Extavium“, finanzielle Unterstützung freier Träger im Kulturbereich für die Zahlung von Mindestlohn, die Aufhebung der 10prozentigen Sperre für kleinteilige Projektförderung sowie die Unterstützung des Stadteilnetzwerks Potsdam-West sind zentrale Forderungen aus den Haushaltsberatungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Potsdams.
„Die Mittel stehen durch entsprechende Umverteilung auch zur Verfügung“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Schüler. “Gleichzeitig steht über allem der unbedingte Wille zum Sparen und die verpflichtende Aussage, bis 2017 über einen ausgeglichenen Stadthaushalt zu verfügen.“
Grundsätzlich stimmen die Grünen dem vorgelegten Haushaltsentwurf und seinen Schwerpunktinvestitionen im Schulneubau und öffentlichem Nahverkehr zu. Neben den zu bewältigenden Flüchtlingsströmen, dem Sanierungsstau von Kita´s und Schulen im Bestand, gibt es noch weitere Herausforderungen in unserer wachsenden Stadt, die auch enorme Anforderungen an eine bereitzustellende Infrastruktur stellt. Um hier auch Planungssicherheit zu erlangen, fordern die Grünen haushaltsbegleitend die Einrichtung eines Symposiums, das sich mit den Wachstumsgrenzen unserer Stadt befasst.
