Stadtverordnetenversammlung in der Landeshauptstadt Potsdam
Stadtkanal
Die Arbeit am Stadtkanal wird weitergeführt. Diese Aussage enthält eine von uns Grünen beantragte Ergänzung des Verwaltungsantrages zur rechtlich erforderlichen Aufhebung des Sanierungsgebietes „Am Kanal/Stadtmauer“. Die Verwaltung ist nun beauftragt, die Planungsvoraussetzungen zur Umsetzung des Bereiches zwischen Kellertorbrücke und Berliner Straße zu schaffen, so dass der Kanal ggf. auch mit privaten Mitteln weitergebaut werden kann. Den Bedenken der Stadtverwaltung, hierfür keine Kapazitäten zu haben, sind wir mit der Terminsetzung Ende 2022 entgegengekommen.
Co-Vorsitzende Saskia Hüneke: „Für die Aufenthaltsqualität und das Lokalklima sind die Entsiegelung großer Parkplatzflächen, die Schaffung einer zusätzlichen Wasserfläche und die Zunahme beim Baumbestand ein großer Gewinn. Wir wissen, wie viele vordringliche Aufgaben es in der Stadt gibt. Beim Stadtkanal kann man aber schrittweise vorgehen und mit einer Planungsgrundlage auch privates Engagement ermöglichen.“ Der Co-Vorsitzende Gert Zöller ergänzt: „Der Stadtkanal ist ein originärer Beitrag zum Klimaschutz und zur Erweiterung der autoarmen Stadt“.
DS 21/SVV/0913 | Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung „Am Kanal / Stadtmauer“
Transparenz über die Abfallverwertung und -entsorgung für Potsdamer Abfälle und Wertstoffe
Dazu führt der Abfallexperte Jens Dörschel aus: „Wir Stadtverordnete wollen nicht nur wissen, wie viele Abfälle getrennt gesammelt werden, sondern auch, wie und wo sie verwertet oder entsorgt werden. Dass die Stadtverordneten darüber zukünftig regelmäßig informiert werden, haben wir mit unserer Antragsinitiative erreicht. Ziel ist es, die Quote einer hochwertigen Verwertung entsprechend der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu steigern.“
Solaroffensive in der Landeshauptstadt Potsdam
Neben der städtischen Förderung von Balkonkraftwerken hat die Stadtverordnetenversammlung auch dem bündnisgrünen Antrag zur Solaroffensive in Potsdam zugestimmt. „Um eine gelingende Energiewende auf den Weg zu bringen, haben wir mit diesem Beschluss gute Voraussetzungen geschaffen, den Anteil an erneuerbaren Energien in der Stadt deutlich zu erhöhen“, so Andreas Walter als klima- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Hier könnte sich insbesondere das örtliche Energieversorgungsunternehmen bzw. die Stadtwerke Potsdam zum Vorreiter der Solaroffensive machen, denn die Dekarbonisierungsstrategie 2050 der Energie- und Wasser Potsdam (EWP) reicht bei Weitem nicht mehr aus, um den Mindestanforderungen des Masterplans Klimaschutz gerecht zu werden“, so Walter weiter.
DS 21/SVV/0858 | Solaroffensive in der Landeshauptstadt Potsdam
Ein Radweg für die Geschwister-Scholl-Straße
Jens Dörschel: „Der belebte Straßenabschnitt zwischen Nansenstraße und Carl-von-Ossietzky-Straße ist für Radfahrer besonders gefährlich, weil der Abstand zwischen den Tramgleisen und den kurzzeitparkenden Autos zu gering ist. Hier konnten wir Grüne erreichen, dass die Stadtverwaltung eine Lösung für einen Radweg entwickelt und dessen Umsetzung in das nächste Radverkehrskonzept aufnimmt.“
DS 21/SVV/1048 | Ein Radweg für die Geschwister-Scholl-Straße
Stellplatzsatzung
Wir begrüßen die Neufassung der Stellplatzsatzung für die LH Potsdam. Hierzu erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende Gert Zöller: „Als bündnisgrüne Fraktion fordern wir seit Jahren, dass dem geänderten Mobilitätsverhalten zugunsten des Umweltverbundes in der Stellplatzsatzung Rechnung getragen werden muss und dass Bauherren die Möglichkeit eröffnet werden muss, autoarm zu bauen. Wir danken der Verwaltung, dass sie dieses Anliegen in der neugefassten Stellplatzsatzung berücksichtigt hat.“
DS 21/SVV/0836 | Neufassung der Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam
Zur Schulentwicklungsplanung
Wir Grüne haben der Einigung zum monatelangen Schulstreit in Potsdam zugestimmt und setzen darauf, dass die nunmehr beschlossenen neuen Schulbauten zügig geplant und gebaut werden. Dabei hat der Stadtverordnete Jens Dörschel vor den Stadtverordneten deutlich gemacht, dass für uns Grüne der beschlossene Auftrag an die Stadtverwaltung von besonderer Bedeutung ist, Vorsorge für einen zusätzlichen Gesamtschulstandort zwischen Innenstadt und Eiche/Golm zu treffen. „Es darf uns nicht wieder passieren, dass wir aufgrund der Bevölkerungszunahme eine zusätzliche weiterführende Schule benötigen, aber bereits alle geeigneten Standorte zugebaut sind.“
DS 21/SVV/1322 | Anpassung der Integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung 2021 bis 2026
