Eine lebendige Stadt braucht leistbare Mieten für alle!

Zur ablehnenden Antwort der Stadtverwaltung auf die erhöhten Mietkosten für das Vorhaben Volkshochschule und Kinderbibliothek sagt die Co-Vorsitzende der Stadtfraktion Bündnis90/Die Grünen-Volt-Die PARTEI Saskia Hüneke: „Die Position der Stadtverwaltung zu unserem Antrag nehmen wir zur Kenntnis. Die Entscheidung darüber trifft die Stadtverordnetenversammlung. Uns geht es weiterhin darum, vor allem die bildungs- und sozialpolitische Bedeutung dieses zentralen Standortes zu stärken. Zusätzlich muss hier beachtet werden, dass langfristige Finanzabwägungen hier erst ab 2028 zu treffen sind.“
Zu den Nachrichten über die mögliche Gefährdung des sozialen Wohnungsbaus bei der ProPotsdam sagt die Co-Vorsitzende: „Die Landeshauptstadt ist einer der Orte, die den größten Bedarf an sozialverträglichem Wohnraum haben. Die Projekte in der Heinrich-Mann-Allee und im Block V der Potsdamer Mitte sind daher enorm wichtig. Genauso wichtig ist es aber, bestehenden Wohnraum zu sanieren. Hier können die klimapolitische und die soziale Frage nur eine gemeinsame Antwort haben: Es geht darum, den kommunalen Bestand zu erhalten und die Wohnkosten auch für die Zukunft für alle verträglich zu gestalten.“ Die direktgewählte Potsdamer Landtagsabgeordnete Marie Schäffer, Bündnis 90/DIE GRÜNEN ergänzt: „Ohne unterstützende Förderung durch das Land Brandenburg wird das nicht gehen. Die Landesförderung muss künftig so gestaltet werden, dass sie vorrangig kommunalen, genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften zugutekommt. Darüber hinaus braucht es zur Unterstützung der kommunalen Wohnungsunternehmen und zur Beschleunigung von Wohnbauprojekten eine Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Ich erwarte von der kommenden Landesregierung, dass sie entsprechende Maßnahmen ergreift, damit alle Brandenburger*innen ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung haben. Die Bündnisgrüne Landtagsfraktion hat bereits einen entsprechenden 8-Punkte-Plan vorgelegt.“
Die Co-Vorsitzende äußert sich abschließend: „Wir unterstützen daher die Forderungen der Brandenburger Grünen, die Förderpolitik darauf auszurichten, dass sie vordringlich kommunalen, genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften zugutekommt.“

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