Gemeinsam mit anderen Fraktionen wird im heutigen Hauptausschuss über die künftige Energieversorgung in der Landeshauptstadt Potsdam entschieden. Bei Nicht Handeln drohen Versorgungsengpäße und exorbitante Kostensteigerungen (20241125 Stellungnahme Antrag Wärmeplanung SVV 1080-01). Organisationen, wie TschüssErdgas!, PotsdamZero sowie BraVo Wärmewende unterstützen diesen Vorstoß (Offener_Brief).
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter und als Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP), die Unternehmensführung der Tochtergesellschaft Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), so zu unterstützen, dass sie die geplanten Projekte zum Ersatz des Heizkraftwerks Süds umsetzen kann (siehe u.a. Präsentation im Hauptausschuss am 2.10.2024).
Dazu sind für die Ablösung des Heizkraftwerkes Süd (Stufe 1 bis 2030) zunächst mindestens die von der Energie und Wasser GmbH (EWP) entwickelten Projekte 1-4 (Heinrich-Mann-Allee1 und 2, Heizkraftwerk Süd 1, Lerchensteig 1) spätestens bis zum 30.12.2024 finanziell abzusichern.
2. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Umsetzung der Projekte 5-8 (Lerchensteig 2 und 3, Gartenstraße und Griebnitzsee) finanziell abzusichern. Dazu ist den Stadtverordneten im März 2025 ein Verfahrensvorschlag vorzulegen.
3. Sollte eine Trennung des Gesamtkonzeptes Stufe 1 in Projekt 1 bis 4 und Projekt 5 bis 8 nicht möglich sein, , wird der Oberbürgermeister beauftragt, spätestens bis zum 30.12.2024 die Gesamtfinanzierung der Projekte 1-8 sicherzustellen. In diesem Fall schafft die Landeshauptstadt Potsdam die Voraussetzungen dafür, dass die SWP und EWP die Finanzierung aller 8 Projekte umsetzen können. Die Stadt stellt dabei die Finanzierungsfähigkeit durch die SWP GmbH sicher.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2025 über die eingeleiteten Schritte und den erreichten Sachstand zu unterrichten.