Stadtfraktion begrüßt Landtagsbeschluss zum Ausbau des Schienennetzes
Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt ausdrücklich den jüngsten Landtagsbeschluss zum Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs zwischen Berlin und Brandenburg, darunter insbesondere die Wiederinbetriebnahmen der klassischen Stammbahnstrecke zwischen Griebnitzsee und Potsdamer Platz.
Dazu sagt der Co-Fraktionsvorsitzende Gert Zöller: „Wir freuen uns sehr über den weitreichenden, zukunftsweisenden Beschluss des Landtages, die Mobilitätsstrategie i2030 und den Deutschlandtakt konkret in Angriff zu nehmen. Jetzt wird der Weg frei, um eine attraktive, klimaverträgliche Alternative für den Berufsverkehr zu bieten und gleichzeitig die Straßen vom Autoverkehr zu entlasten. Insbesondere die Potsdamer Stammbahn von Griebnitzsee über Kleinmachnow bis zum Potsdamer Platz bietet ein enormes Potenzial bei der Verknüpfung von Potsdam und seinen Nachbargemeinden untereinander und mit Berlin. Es versteht sich von selbst, dass dieses Potenzial nur dann voll ausgeschöpft werden kann, wenn die Stammbahn als Regionalbahn-Linie realisiert wird, sodass mit einer Taktverdichtung von Brandenburg bis Berlin-Mitte die regionale Vernetzung ausreichend gestärkt wird. Aus diesem Grund hat die Stadtfraktion von Bündnis90/Die Grünen in den Jahren 2016 und 2019 Stadtverordnetenbeschlüsse zur Stammbahn initiiert, in deren Folge sich die Stadt gegenüber dem Land stets eindeutig positioniert hat. “
Bauen nur noch ökologisch | BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wollen ökologische Standards in der Bauleitplanung festschreiben
Umfassend liest es sich, das Forderungspaket der Stadtfraktion von Bündnis90/Die Grünen zur Berücksichtigung ökologischer Belange und Nachhaltigkeitsaspekte in der örtlichen Bauleitplanung. In einem aktuellen Antrag, der gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Linken auf den Weg gebracht wird, sollen Standards zum ökologischen Bauen erarbeitet werden. Ergänzend dazu soll die Verwaltung eine Checkliste erarbeiten, in der Bauherren gebündelte Informationen für ökologisch sinnvolle Bau- und Sanierungsmöglichkeiten, Hinweise auf die Potsdamer Baukultur sowie finanzielle Fördermöglichkeiten finden.
Ökologische Baustandards
Eine begrenzte Anzahl definierter Standards soll zukünftig die Berücksichtigung ökologischer Kriterien und Nachhaltigkeitsaspekte in der örtlichen Bauleitplanung stärker als bisher sicherstellen. Darüber hinaus ist im Einzelfall zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen sinnvoll sind, um die Beeinträchtigung der Umwelt beim Bauen so gering wie möglich zu halten. Die Standards beziehen sich auf Energieeinsparung, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Dazu zählen u.a. Begrünung oder Photovoltaikanlagen auf Dächern, Baumpflanzungen auf größeren Parkplätzen oder die Errichtung von Grauwasserkreisläufen. Die ökologischen Baustandards sollen nicht nur in den Bauleitplänen umgesetzt werden, sondern nach Abwägung auch in städtebaulichen Verträgen inklusive etwaiger Verkaufsverträge.
Klimatische Auswirkungen
Das Klima zu schützen, bedeutet auch sparsamer und effizienter mit Energie umzugehen. Mit einem Anteil von 40% am Endenergiebedarf bilden in Deutschland Gebäude den größten Verbrauchssektor – noch vor Verkehr und Industrie. Deshalb nimmt der Gebäudebereich eine Schlüsselrolle ein, wenn es darum geht, wirksame Maßnahmen zur Erreichung der städtischen Klimaschutzziele umzusetzen.
Anlage zur ökologischen Bauleitplanung
Rad- und Fußwegbrücke über den Großen Zernsee
Die Stadtfraktion von Bündnis90/Die Grünen begrüßt den baldigen Baubeginn der Rad- und Fußwegbrücke über den Zernsee ausdrücklich. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Gert Zöller: "Diese Brücke ist ein großer Gewinn für Berufspendler, aber auch für Fahrradtouristen. Sie stellt vor allem einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag für eine verbesserte Verbindung zwischen Potsdam und den Nachbargemeinden dar.
Auch in andere Richtungen muss nun der Radverkehr weiter attraktiviert werden, etwa in Richtung des Berliner Südwestens und nach Norden in Richtung Spandau."
Zur Kritik des IHK-Leiters Daniel Hönow am Verkehrskonzept von Potsdam
Zu den Worten des IHK-Leiters Daniel Hönow, Potsdam solle den motorisierten Individualverkehr (MIV) stärker berücksichtigen, dies fehle in einem „Integrierten Verkehrskonzept“, widerspricht Co-Vorsitzende Saskia Hüneke der bündnisgrünen Stadtfraktion: „In Potsdam ist offensichtlich, dass Mobilität primär über den Ausbau des öffentlichem Personennahverkehrs, sowie von Rad- und Fußwegen organisiert werden muss und die Zahlen beim Autoverkehr trotz des Wachstums nicht ansteigen dürfen, sondern eher sinken müssen. Abgesehen von Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzes handelt es sich hier schlichtweg um eine Platzfrage: Ein Auto beansprucht ein Vielfaches der Fläche, die zu Fuß oder per Rad benötigt werden. Ein autogerechter Ausbau würde wesentliche Lebensqualitäten der Stadt zerstören.“
Der Co-Vorsitzende der bündnisgrünen Stadtraktion, Gert Zöller, unterstreicht: „Lange Zeit wurde es stillschweigend hingenommen, Fußgänger und Radfahrer als eine eher geduldete Randerscheinung neben dem dominanten Autoverkehr zu betrachten. Es besteht heute aber weitestgehend Konsens, dass diese Vorstellung der „autogerechten Stadt“, die in den 1970-er und 80-er Jahren entwickelt und in vielen Städten umgesetzt wurde, eine Fehlentwicklung darstellt, die korrigiert werden muss und in vielen europäischen Städten bereits korrigiert wird. Vor diesem Hintergrund setzt auch Potsdam seit vielen Jahren auf moderne vernetzte Mobilität im Umweltverbund. Dies gilt gleichermaßen für die Beziehungen zu den Nachbargemeinden: Hier gilt es, Taktverdichtungen für Regional- und Buslinien durchzusetzen und den ländlichen Raum besser anzubinden. Seit langem fordert Bündnis90/Die Grünen die Reaktivierung der Stammbahn und den Bau von Radschnellwegen. Während weltweit nachhaltige und menschenfreundliche Mobilitätskonzepte erforscht, geplant und realisiert werden, wirken die Kommentare von Herrn Hönow wie aus der Zeit gefallen.“
Pressetimmen:
Nirgendwo in Deutschland sind Autofahrer unzufriedener
ADAC: Unter diesen Problemen leiden Autofahrer in Potsdam
Bäume in Potsdams Innenstadt: Grüne widersprechen Chef des Umweltamts
Zur Aussage vom Leiter des Fachbereiches Klima, Umwelt und Grünflächen, Lars Schmäh, vor 10-20 Jahren wäre das Stadtklima in der Politik nicht präsent gewesen, widerspricht Saskia Hüneke, Co-Fraktionschefin der bündnisgrünen Stadtfraktion: "Gerade in den Nullerjahren haben wir in der Auseinandersetzung über den Umgang mit Natursteinpflasterstraßen ganz zentral auch Stadtklima, Baumschutz und Wasserhaushalt angesprochen und deshalb für den Erhalt der Straßen, gegen grundlegende Umbaumaßnahmen und noch deutlicher gegen die Versieglung durch Asphalt Position bezogen.
Das 2008 beschlossene Konzept zeigt, dass es für dieses Bewusstsein schon damals eine Grundlage gab. Man kann nur zustimmen, dass Steuergelder gespart werden müssen: dann aber nicht beim Bäumepflanzen, wo wir eine erhebliche Bringeschuld haben, sondern bei Maßnahmen im Straßenbau, die zu größerer Verfestigung des Bodens und zur Verkleinerung der Lebensräume für die Bäume führen.“
Pressestimmen:
Bäume in Potsdams Innenstadt: Grüne widersprechen Chef des Umweltamts
Zum Abschlussbericht der Expertenkommission über den Corona-Ausbruch im städtischen Bergmann Klinikum
Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen bewertet die schnelle und kenntnisreiche Arbeit der Untersuchungskommission zu den Vorgängen im Ernst von Bergmann-Klinikum während der ersten Corona-Krise 2020 als äußerst informativ und zugleich mit konstruktiven Vorschlägen in die Zukunft weisend.
Saskia Hüneke, Co-Vorsitzende der Fraktion, sagt dazu: „Die Arbeit der Kommission hat sich gelohnt und enthält viele wichtige Hinweise für die Stadtpolitik, auch wenn einzelne Aspekte in der dargestellten Form verkürzt oder verallgemeinert wahrgenommen, falsche Schlussfolgerungen zulassen: etwa bei der Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht zugunsten einer Ausschüttung an die Stadt oder bei Einzelmeinungen zu pauschalen Urteilen über den Aufsichtsrat und dessen Mitglieder. Bündnis90/Grünen wählen grundsätzlich ihre entsendeten Personen nach einem festen Verfahren nach geeigneter Qualifikation aus."
Wiebke Bartelt, Mitglied des Aufsichtsrates, sagt dazu: „Der Bericht vermittelt eine wichtige Botschaft: Es war richtig, die gesundheitliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu halten. Sie muss grundlegend so gesteuert werden, dass sich Patientensicherheit wirtschaftlich wieder lohnt. Der Bericht stärkt den hier inzwischen eingeschlagenen Weg."
Pressestimmen:
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Kommentar zum Corona-Bericht: Eine Krise mit vielen Schuldigen
Seit zwei Jahren ist Potsdam „Sicherer Hafen“!
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN unterstützen seit der Gründung der SEEBRÜCKE 2018 stets die Aktivitäten und Kampagnen "Sicherer Hafen", "Leave No One behind" oder "KeinweitererWinter“.
Im Beschluss der Stadtverordneten vor zwei Jahren "Sicherer Hafen Potsdam" heißt es im Wortlaut: "Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam unterstützt, wie zahlreiche andere Kommunen der Bundesrepublik die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Auch Potsdam ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Deshalb erklärt sich Potsdam offiziell zum Sicheren Hafen für Geflüchtete. Damit bekräftigen die Stadt und ihre Bevölkerung die bisher gelebte Praxis einer hohen Willkommenskultur.“
Nach Angaben der Stadtverwaltung Potsdam sind die ersten Kinder und Jugendlichen aus den Lagern der griechischen Inseln in Potsdam eingetroffen. Noch offen ist die Übernahme einer Patenschaft für eine Mission der Seenotrettung. Potsdam ist auch hier bereit, eine Patenschaft zu übernehmen. Dazu werden gegenwärtig entsprechende Vorbereitungen getroffen.
Der Initiator des Antrages, Uwe Fröhlich, sagt dazu: „Ich bin sehr erleichtert, dass es seinerzeit gemeinsam mit SPD und LINKEN zu einem Beschlussantrag „Sicherer Haven“ gekommen ist, der von Die aNDERE unterstützt wurde. Auch wenn man immer noch mehr tun kann, hier ist Potsdam auf einem guten Weg!“
Die Fraktionsvorsitzende, Saskia Hüneke, hebt hervor: "Wir begrüßen sehr, dass Oberbürgermeister Mike Schubert diesen Auftrag engagiert aufnimmt, um schrittweise und mit Beteiligung der Stadtgesellschaft alle Forderungen umzusetzen."
Potsdamer Krankenhäuser zur Jahreswende entlasten
Die Stadtfraktion von Bündnis90/Die Grünen sieht es als dringend geboten an, in der derzeitigen Pandemiesituation jede unnötige Belastung der Potsdamer Kliniken zu vermeiden. Daher wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.12.2020 per Dringlichkeitsantrag gefordert, für die Jahreswende 2020/21 privates Feuerwerk zu untersagen.
Hierzu erklärt Saskia Hüneke, Co-Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion: „Der Appell der Ärztinnen und Ärzte des Klinikums Ernst von Bergmann muss ernst genommen werden. In der derzeitigen Ausnahmesituation ist alles zu tun, um verantwortungsvoll mit begrenzten medizinischen Ressourcen umzugehen“.
Der Co-Vorsitzende Gert Zöller ergänzt: „Das Krankenhaus-Personal befindet sich durch die Corona-Krise an der Belastungsgrenze und verdient jetzt unsere Solidarität. Verletzungen durch sorglosen Umgang mit Pyrotechnik sind leider ein Dauerphänomen zu Sylvester und sollten wenigstens in diesem Jahr vermieden werden“.
Pressestimmen:
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Böllerverbot: Städte in Brandenburg agieren unterschiedlich
Potsdamer Bündnisgrüne unterstützen die Bürger*Inneninitiative gegen die Raststätte 'Havelsee'
Die Potsdamer Bündnisgrünen unterstützen die Bürger*inneninitiative gegen die geplante Raststätte "Havelseen". Der Kreisvorstand beschloss dies am vergangenen Mittwoch einstimmig.
Kreisvorsitzender Ken Gericke dazu: "Die Nutzung des aktuell geplanten Standorts würde die Beseitigung von besonders fruchtbaren Boden, Obstwiesen, Brutgebiete und eines wichtigen Naherholungsgebiets für die umliegenden Gemeinden bedeuten. Die Standortentscheidung ist weder für die direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort noch für uns nachvollziehbar. Wir bezweifeln stark, dass es nicht eine besser geeignete Fläche für die Raststätte geben könnte, wie bspw. im gegenüberliegenden Friedrichspark oder dem MAGNA-Park in Werder (Havel). In jedem Fall sind vor dem Beginn des Planfeststellungverfahrens die Belange der angrenzenden Ortschaften anzuhören."
Die Stadtfraktion hat dazu erste Schritte unternommen. Saskia Hüneke, Vorsitzende der Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt dazu: „Zur Behandlung der Mitteilungsvorlage im Ausschuss für Klima, Umweltschutz und Mobilität haben wir Nachfragen zu anderen möglichen Standorten sowie zu baulichen Rahmenbedingungen übermittelt, um Transparenz zum bisherigen Abwägungsprozess herzustellen. Wir unterstützen als mitantragstellende Fraktion das Anliegen der Fraktion Die LINKE, einen öffentlichen Dialog mit den Beteiligten zu führen – und zwar vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens!“
Innenstadtverkehrskonzept
Raus aus der Schreibtischschublade: aktueller Stand zum Innenstadtverkehrskonzept
Das Innenstadtverkehrskonzept war hart umkämpft und ist seit drei Jahren beschlossene Sache. Die Rathauskooperation hat sich 2019 außerdem auf eine autofreie Innenstadt mit schrittweiser Umsetzung bis 2024 geeinigt. Nicht zuletzt sind in Zeiten der Corona-Pandemie viel mehr Menschen zu Fuß oder auf dem Rad in der Innenstadt unterwegs. Bündnis 90/Die Grünen finden, das Innenstadtverkehrskonzept ist zu wichtig, um in einer Schreibtischschublade dahinzudämmern.
Jetzt ist die Verwaltung gefordert, den aktuellen Umsetzungsstand offenzulegen. Welche Maßnahmen gibt es bereits? Wie sehen die konkrete Planung und Umsetzung inklusive der nötigen Kosten aus? Werden die im Innenstadtverkehrskonzept geplanten Maßnahmen den neuen Anforderungen überhaupt noch gerecht? In Zeiten von Klimanotstand und Corona-Pandemie muss auch das Innenstadtverkehrskonzept auf den Prüfstand!
Aktuelle Übersicht zum Umsetzungsstand des Innenstadtverkehrskonzeptes (DS.: 20/SVV/1008)
Eine Fahrradstaffel für das Ordnungsamt
Auf dem Fahrrad durch die Stadt: dieses Bild geben die Ordnungshüter zahlreicher deutscher Städte bereits ab. Sie sind dadurch mit der Perspektive der Radfahrer*innen flexibler, schneller und umweltfreundlicher unterwegs und für Bürger*innen leichter ansprechbar.
Ein attraktiver Fuß- und Radverkehr ist selbstverständliche Voraussetzung für die Mobilitätswende, die Potsdam im Klimanotstand dringend nötig hat. Blockierende Autos und Motorräder auf Geh- und Radwegen, vor abgesenkten Bordsteinen, in Kreuzungsbereichen oder auf Rettungsflächen führen für Jung und Alt zu gefährlichen Ausweichmanövern und erschweren die Fortbewegung für Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl. Fabian Twerdy sagt dazu: „Viel zu wenig wird an die entstehenden Gefahren gedacht, wir möchten mehr Rücksichtnahme fördern.“
Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes (20/SVV(1216)
Pressestimmen:
Fahrradstaffel gegen Falschparker
Besetzung des verwaisten Infopoints im Bürgerservice
Neuer Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Stadtverordnetenversammlung im November 2020
Seit Beginn der Corona-Pandemie entfällt die persönliche Beratung beim Infopoint am Bürgerservice. In der Folge landen Anfragen häufig beim Wachschutz - eine unhaltbare Situation, findet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Denn ganz besonders jetzt, wo Zugang und Erreichbarkeit der Verwaltung eingeschränkt sind, ist die persönliche Beratung vor Ort elementar.
Der Antrag fordert den Oberbürgermeister auf, wieder für eine persönliche Ansprechperson und regelmäßige Öffnungszeiten des Infopoints vor dem Bürgerservice zu sorgen.
Wiebke Bartelt sagt dazu: „Was an Hygienemaßnahmen in Arztpraxen und im Handel möglich ist, können Bürger*innen auch von der Verwaltung erwarten. Dokumente abgeben, Termine vereinbaren und Auskünfte erhalten ist systemrelevant und muss niedrigschwellig bleiben.“
Persönliche Ansprechpersonen im Infopoint des Bürgerservice (DS.: 20/SVV/1280)
Bündnisgrüne Stadtfraktion wieder komplett
Potsdam, 15.10.20 – Mit Wirkung vom 13. Oktober 2020 wurde Dr. Mechthild Rünger in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Dazu sagt Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke: „Wir freuen uns, die Fraktion wieder komplett zu haben und begrüßen Mechthild Rünger herzlich in unseren Reihen. Sie hat als Volljuristin vielfältige Erfahrung in den Themen der Demokratieförderung, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz, auch durch ihre lange Tätigkeit in Afrika im internationalen Bereich. Der Fraktionsvorsitzende Gert Zöller ergänzt: „Mit der Potsdamer Lokalpolitik ist Mechthild Rünger bestens vertraut. Ihr Engagement für Themen wie Bürgerbetei-ligung und Biodiversität, aber auch ihr biographischer Hintergrund stellen eine enorme Bereicherung für unsere Fraktion dar. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit“.
Zur Person:
Dr. Mechthild Rünger, 67 Jahre, seit 2014 Babelsbergerin, ist promovierte Volljuristin und zertifizierte Mediatorin; sie hat über 25 Jahre in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Regierungsberatung zu Themen der Demokratieförderung, Transparenz und Rechenschaftspflicht, Rechtspolitikberatung und in internationalen Organisationen wie der Afrikanischen Union in Äthiopien gearbeitet, und hat insgesamt über 20 Jahre in verschiedenen afrikanischen Ländern mit erheblicher Führungs- und Budgetverantwortung gewirkt. Von 2016-2018 war sie zusammen mit Gert Zöller Kreisvorsitzende in Potsdam. Sie ist für die Bundesregierung regelmäßig als internationale Wahlbeobachterin tätig und engagiert sich zudem für Biodiversität und die stärkere Einbindung und Mitbestimmung von Bürger*innen für ihre Stadt.
Mandatsniederlegung in der Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Marie Schäffer (MdL)
Marie Schäffer, Mitglied des Brandenburger Landtags, legt ihr Mandat als Stadtverordnete der Landeshauptstadt Potsdam nieder. Dies gab Sie gegenüber der Fraktion und dem Kreiswahlleiter bekannt. Damit enden auch ihre Tätigkeiten als erste stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und als Vorsitzende des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung.
Hierzu erklärt Marie Schäffer: "Mir hat die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam große Freude bereitet, insbesondere zu den Themen Bürgerbeteiligung und Digitalisierung. Mit wichtigen Beschlüssen konnten in diesem Bereich spürbare Fortschritte erzielt werden, zuletzt durch den Auftrag zur Erarbeitung einer Transparenzsatzung. Es hat sich auf Dauer jedoch gezeigt, dass es sehr schwierig ist, die aufwändige Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung mit meinem Landtagsmandat zeitlich in Einklang zu bringen.“
Die bündnisgrüne Stadtfraktion bedauert das Ausscheiden von Marie Schäffer und wünscht ihr für die weitere Arbeit im Landtag viel Erfolg.
Entwicklung zur autofreien Innenstadt
Nach dem Willen der Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll Potsdam Schritt für Schritt zu einer autofreien Innenstadt kommen. Diese Entwicklung wird nun mit zwei Anträ-gen auf den Weg gebracht: Der noch im Bauausschuss zu beratende Antrag „Verringerung des Ruhenden Verkehrs“, 20/SVV/0858 (Anlage 1) und der neue Antrag „Steigerung der Nutzungsqualität im öffentlichen Straßenraum“, 20/SVV/1009 (Anlage 2).
Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke sagt dazu: „Insbesondere im attraktiven, denkmalgeschützten Bereich der Zweiten Barocken Stadterweiterung möchten wir die Straße als Erlebnisraum für alle Potsdamerinnen und Potsdamer zurückgewinnen. Aber natürlich auch im Hinblick auf die Innenstadt insgesamt. Wenn wir statt Parkplätzen Raum für ein buntes Stadtleben erhalten, macht das Unterwegssein zu Fuß oder mit dem Rad in der Stadtmitte mehr Freude. Sicherer wird es auch. Für die Gastronomie kann zudem mehr Raumnutzung im Freien geschaffen werden, was insbesondere in Corona-Zeiten hilft.“
Der Fraktionsvorsitzende Gert Zöller ergänzt: „Es ist ein politischer Erfolg der vergangenen Jahrzehnte, dass die Potsdamer Innenstadt – im Gegensatz zu anderen Städten – nicht eine reine Einkaufszone, sondern auch ein lebendiges Wohnquartier ist. Daher müssen die knappen Flächen gerecht verteilt und zum Wohl der Menschen gestaltet werden, statt als reine Nutzflächen für Fahrzeuge zu dienen. Wir wünschen uns ein Werkstattverfahren, ähnlich wie zur Gestaltung der Friedrich-Ebert-Straße, in dem gemeinsam mit Anrainern und Gewerbetreibenden Lösungen erarbeitet werden.“
Steigerung der Nutzungsqualität im öffentlichen Straßenraum | Vorlage 20/SVV/0858 (Anlage 1)
Nutzungsqualität im öffentlichen Straßenraum | Vorlage 20/SVV/1009 (Anlage 2)
Stadtradeln 2020
Mehr Durchblick für Potsdamer*innen
Open data by Descrier, CC BY 2.0.
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordern Transparenzsatzung
Verwaltungsdaten sollen öffentlich zugänglich sein
Potsdam, 18. August 2020 - Kommunal erhobene Umweltdaten, Geodaten, Gutachten, Statistiken, Verträge zur Daseinsvorsorge und Verwaltungsvorschriften sollen für alle Potsdamer*innen im Internet zugänglich sein. Natürlich nur dann, wenn der Veröffentlichung nicht ein höheres Schutzinteresse entgegensteht. Dies fordert ein Antrag der Potsdamer Stadtfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, der am 19. August 2020 in der Stadtverordnetenversamm-lung eingebracht wird. Eine Transparenzsatzung soll verbindlich regeln, welche Daten im bereits bestehenden Open-Data-Portal zentral veröffentlicht werden sollen. Das Bereitstellen von Informationen erzielt eine höhere Akzeptanz und häufigere Nutzung dieser Plattform durch Verwaltung und Bürger*innen.
2016 wurde das Open-Data-Konzept der Landeshauptstadt Potsdam erarbeitet, 2018 startete das Open-Data-Portal. Die Anzahl der Datensätze hält sich mit 46 zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch in Grenzen. Für eine Veröffentlichung möglichst aller Verwaltungsdaten soll ein Rechtsanspruch der Bürge*rinnen auf eine zentrale Zugänglichkeit nach Open-Data-Prinzipien vorgesehen werden. Eine Transparenzsatzung setzt den aus dem Demokratieprin-zip folgenden Grundsatz der Zugänglichkeit kommunaler Informationen für die Allgemeinheit um. Sie ergänzt bestehende landesrechtliche (AIG) und bundesrechtliche (UIG, VIG) Vorgaben und vereinfacht den Zugang von Bürger*Innen zu Informationen der Kommune - ganz im Sinne von Transparency International Deutschland e.V., dem die Landeshauptstadt Potsdam angehört.
Aufgabe des Iserlohner Glockenspiels
Bild: WikiCommons
Die Potsdamer Stadtfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hegt eigene Pläne für das umstrittene Iserlohner Glockenspiel an der Plantage. Ein neuer Antrag schlägt vor, die Bronzeglocken einzuschmelzen. Das Geld aus dem Verkaufserlös des Materials soll für Kulturarbeit in Potsdam verwendet werden.
Auslöser für den Antrag ist das Gutachten der Garnisonkirchenstiftung. Es bestätigt den revisionistischen Charakter der Glockeninschriften. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke sagt dazu: „Unser Vorschlag klingt sehr radikal und wird Anlass für Diskussionen sein. Man kann natürlich argumentieren: Die Inschriften hört man ja nicht. Aber Glockeninschriften sind seit jeher programmatisch. Hier verknüpfen sie in ihrer Gesamtheit auf inakzeptable Weise christliches Gedankengut, preußische Geschichte und den Geschichtsrevisionismus aus reaktionären Kreisen der alten Bundesrepublik. Diese Aussage war 1990 nicht klar und nicht gewollt, als die Annahme des Geschenkes aus Iserlohn beschlossen wurde. Auch wichtigen Spendern war das damals so sicher nicht bewusst. Mit den Erkenntnissen von heute können wir uns aber nicht vorstellen, die Glocken an diesem oder auch an einem anderen Ort zu belassen. Es lässt sich darüber streiten, ob sie auf ihre Weise ein bewahrenswertes Zeitzeugnis darstellen. Aber wenn wir uns vor Augen halten, dass die Stadt schon Probleme hat, die Aufbewahrung der wertvollen Sammlungen des Potsdam-Museums angemessen zu finanzieren, muss man realistisch bleiben. Auf Dauer wird kein Geld für das Einlagern dieses großen Glockenspiels da sein. Unser Antrag ist die schlichte Konsequenz aus alldem. Eine Dokumentation zur Geschichte des Iserlohner Glockenspiels bleibt erforderlich.“
"Weitere Idee für das Glockenspiel der Garnisonkirche" - PNN, 11.08.2020
"Linke und Grüne wollen Glockenspiel einschmelzen" - PNN, 10.08.2020
"Wird es eingeschmolzen? Böse Töne um Potsdamer Glockenspiel!" - Bild Zeitung Berlin, 12.10.2020
Kommentar - MAZ online, 12.10.2020