Die Fraktionsvorsitzenden Saskia Hüneke und Silke Reimer:
Das Nebeneinander von Rechenzentrum und Garnisonkirche hat in der der Potsdamer Mitte einen einzigartigen Raum geschaffen, der für die Stadtgesellschaft von so hohem Wert ist, dass wir ihn erhalten und weiterentwickeln müssen.
Der Vorschlag der Oberbürgermeisterin hat den Vorteil, die Arbeit im Rechenzentrum für weitere sieben Jahre abzusichern. Mit dem ausdrücklich fixierten Abriss des Rechenzentrums nach Ablauf dieser Frist können wir dem Vorschlag so aber nicht zustimmen. Ebenso lehnen wir eine Nutzungsentschädigung von jährlich 70.000 € aus Mieten im Rechenzentrum ab.
Es ist daher notwendig und richtig, dass weiterhin Gespräche laufen, um den Beschlussvorschlag in diesen beiden Punkten zu überarbeiten. Da alle Beteiligten erklärt haben, dass sie einen Abriss des Rechenzentrums zum aktuellen Zeitpunkt nicht wollen, gehen wir davon aus, dass es eine modifizierte Fassung geben wird, die gleichzeitig rechtssicher und mehrheitsfähig ist.