Potsdam, 12.10.2024: Mit Bedauern nehmen wir die Darstellung der Fraktion DIE LINKE in ihrer Pressemitteilung zur Diskussion im Gremium für Soziales, Wohnen und Integration (GSWI) vom 8. Oktober 2024 zur Kenntnis. Aus unserer Sicht fehlt es an der notwendigen Differenzierung bei einem so bedeutenden Beschluss, der viele Bürger:innen und Träger in unserer Stadt betrifft.
Die Entscheidung, die 1,3 Millionen Projektförderung 2025 nicht für neue Träger und Projekte zu öffnen und stattdessen die Fördersummen für Bestandsträger unverändert beizubehalten, wurde in der letzten Wahlperiode getroffen. Das halten wir für falsch. Denn es bedeutet, dass neue und innovative Projekte grundsätzlich leer ausgehen. Ein Beispiel hierfür ist der Kinder- und Jugendzirkus Montelino, der lediglich 20.000 € -das sind etwa 1,5 % der Gesamtsumme- beantragt hat, aber keine Unterstützung erhalten soll. Im Vergleich dazu erhält allein ein einziger Bestandsträger 1/3 der gesamten Fördersumme.
Antje Bensching, Mitglied des GSWI aus unserer Fraktion, führt aus:
„Die aktuelle Verteilung führt zu einer Schieflage in der Förderlandschaft. Projekte und innovative Ideen, die für die Vielfalt unserer Stadt wichtig sind, bleiben grundsätzlich außen vor. Dies gefährdet die Zukunft der Projekte und benachteiligt Ideen, die unsere Stadtgesellschaft bereichern könnten.“
Frauke Havekost, ebenfalls Mitglied des GSWI, ergänzt:
„Die LINKE scheint es als gegeben hinzunehmen, dass 1,3 Millionen Euro an eine statische Förderung bestehender Institutionen fließen und damit der dynamische Charakter der Projektförderung verloren geht. Vorschläge, etwa die Argumente des Behindertenbeirats, der sich für die Zulassung einzelner neuer Träger ausgesprochen hat, werden ignoriert. Unser Ziel muss es nun aber sein, mit kleinen Anpassungen eine ausgewogenere Verteilung zu erreichen, die sowohl bestehende als auch neue Projekte unterstützt. Nur so bleibt die Projektförderung lebendig und gerecht.“
Unser Vorschlag ist klar:
„Wir sollten gemeinsam prüfen, ob es nicht doch möglich ist, eine Lösung zu finden, die neue Träger mit innovativen Ansätzen berücksichtigt, ohne die Arbeit bewährter Institutionen zu gefährden. Die Akteneinsicht soll dazu dienen, Transparenz zu schaffen und Wege für eine faire und zukunftsorientierte Verteilung der Fördergelder zu finden.“