PM 22.05.2026: Zur Räumung Tornowstraße

Die Fraktionsvorsitzenden Saskia Hüneke und Silke Reimer:

„Wir bedauern sehr, dass an diesem Standort keine gemeinsame Lösung gefunden werden konnte. Die Hausbesetzung in der Tornowstraße hat aber erneut und nachdrücklich auf das Problem des Wohnungsmangels von Potsdam, auch insbesondere für junge Menschen, und auf die Leerstandproblematik hingewiesen. Auch wenn ihre Aktion aus rechtlich Gründen heute beendet werden musste, haben sie ein wichtiges Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, wie hoch und dringlich der Bedarf an sozialverträglichen Mieten ist.

Dazu sagen wir: Hier werden die Kommunen nicht ausreichend unterstützt: Eine Reform des Mietrechts auf Bundesebene ist überfällig und die Fördermittel für Bereiche mit angespanntem Wohnungsmarkt sind nicht ausreichend. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Wir sehen, dass Stadtpolitik, Verwaltung und Wohnungsbauunternehmen bereits vielfach engagiert sind, wenn es um die Nutzung des Bauturbos und die Erörterung, Wohnbauvorhaben preiswerter und damit mietengünstiger zu gestalten oder um die Kooperation mit dem Studierendenwerk geht. Dennoch: Gleich ob kommunal, genossenschaftlich oder privat, alle müssen ihre Bemühungen weiter intensivieren, um stärker und schneller in die Realisierung zu kommen.“

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