Die Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte ihre einhellige Unterstützung für den ersten Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister Mike Schubert damit begründet, dass der Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung seinen Aufgaben nicht vollumfänglich gewachsen ist. Dieser Umstand wurde durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter verstärkt. Die Mitglieder der Stadtfraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt, die PARTEI“ sehen das heute ähnlich.
Co-Fraktionsvorsitzende Silke Reimer erläutert: „Es ist sehr deutlich geworden, dass bei für die Potsdamer Bevölkerung grundlegenden Themen viel zu zögerlich gehandelt worden ist: Mängel beim Bürgerservice, eine zu lange Bearbeitung von Wohngeldanträgen und die hinausgezögerte Finanzierung einer sicheren und bezahlbaren Wärmeversorgung sind nur ein kleiner Ausschnitt der Themen, die hier zu nennen sind. Und nicht zuletzt, ein chaotisches Verfahren bei der Einbringung des Haushalts hinterlässt eine verunsicherte Stadtgesellschaft. Wir wünschen uns eine vorausschauende Politik.“
Co-Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke ergänzt: „Das Ergebnis heute zeigt ein gravierendes Fehlverhalten des Oberbürgermeisters. Der Anspruch rechtskonformen Verwaltungshandelns wurde nicht erfüllt, die Einstellung des Verfahrens unter Auflagen ist kein Freispruch. Hinzu kommt, dass der Oberbürgermeister selbst wenig zur Aufklärung beigetragen hat. Ein ‚Weiter so‘ darf es auch hier in keinem Fall geben.“
Zum weiteren Vorgehen wird sich die Fraktion im Januar äußern.