Nach intensiver Beschäftigung mit der zu Beginn des Jahres vorgelegten Haushaltssatzung meldet sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Volt – Die PARTEI dazu zu Wort.
Unbestritten ist eine äußerst sparsame Haushaltsführung erforderlich, denn nur ein ausgeglichener Haushalt schafft die Grundlage dafür, dass die Landeshauptstadt Potsdam Unterstützung bei Investitionen leisten kann. Die Versorgung der Bevölkerung kann nur durch zukunftsfähige Investitionen in den Bereichen Wärme und ÖPNV gesichert werden. Alles hängt eng miteinander zusammen.
Auch wenn die einzelnen Geschäftsbereiche in den Fachausschüssen sehr konstruktiv informieren, sieht die Fraktion den Ablauf des Haushaltsverfahrens insgesamt kritisch. Dazu gehören die späte Vorlage des Haushaltsentwurfes und die Irritation durch die Vorabveröffentlichung einer Kürzungsliste, zynisch „Potentialliste“, später „Konsolidierungsliste“ genannt. Sie ist im Wesentlichen ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen mit teilweise winzigen Einsparungen. Sie hat viele soziale und kulturelle Träger sowie Verwaltungsbereiche schwer getroffen. Die Einsparung geringer Summen kann hier große Schäden anrichten.
Derzeit laufen Abstimmungen mit anderen Fraktionen, um in den Bereichen Kultur, Soziales, Jugendhilfe, Grünpflege und Mobilität so viel „Schadensbegrenzung“ wie möglich zu erreichen. Dabei ist es für die ehrenamtlichen Stadtverordneten nicht leicht, Einsparungen an anderer Stelle vorzuschlagen. Viele Posten im Haushaltsentwurf sind nicht im erforderlichen und gesetzlich vorgeschriebenen Maße erläutert, zahlreiche Nachfragen sind erforderlich. Dennoch konnten wir einige Posten identifizieren, die in einem ungewöhnlich hohen Maße steigen, ohne dass es dafür bisher eine überzeugende Begründung gibt.
Das grundlegende Problem ist aber das Fehlen eines echten Plans. Nur eine strukturelle, nachhaltige Konsolidierung kann die Ausgaben reduzieren, ohne die Lebensqualität und damit auch die wirtschaftlichen Standortvorteile Potsdams zu beschädigen.
Wir fordern ein Konsolidierungskonzept mit einem Umsetzungsplan, der es uns ermöglicht, wirklich zukunftsfähig zu werden. Dazu sind Investitionen in den Bereichen Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung erforderlich. Nur so können wir Kosten verringern und die Leistungsfähigkeit auch in Zeiten des Arbeitskräftemangels erhalten.
Weiterhin fordern wir eine strategische Investitionsplanung, die ein gemeinsames Finanzierungskonzept von Stadt und städtischen Unternehmen sowie dem Eigenbetrieb KIS enthält.