Alle Mitglieder Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt – DIE PARTEI haben heute einen Antrag für die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert unterschrieben und eingereicht. Dies erfolgte in enger Abstimmung mit sieben weiteren Stadtfraktionen.
Es ist wichtig zu betonen, dass die VIP-Ticketaffäre nicht der Grund, sondern lediglich der Auslöser für diese Aktion ist. Die Gründe liegen in der Amtsführung des amtierenden Oberbürgermeisters.
Co-Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke erklärt dazu: „Wir sehen, dass die Stadtverwaltung nicht gut geführt wird. Nach außen hin sehr sichtbar wurde das dadurch, dass innerhalb eines Jahres zwei Beigeordnete ihren Posten aufgegeben haben – und zwar jeweils mit Verweis darauf, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit Mike Schubert nicht mehr für möglich halten. Wir brauchen ein positives Arbeitsklima in der Stadtverwaltung, so dass die guten Leute nicht nur nach Potsdam kommen, sondern auch gerne hierbleiben.“
Co-Fraktionsvorsitzende Silke Reimer ergänzt: „Erschreckend ist der Umgang mit den städtischen Unternehmen: Wirtschaftliche Probleme werden viel zu spät adressiert, so dass wir Stadtverordnete letzten Endes unter Zeitdruck weitreichende Entscheidungen treffen müssen. Es wird öffentlich über eine Einschränkung des ÖPNV-Angebots nachgedacht, ohne dass dies offen mit den betroffenen Geschäftsführern beraten worden wäre. Mike Schubert ist als Oberbürgermeister der Stadt Potsdam verantwortlich dafür, den Umgang mit den Unternehmen im Sinne der Stadtbevölkerung zu steuern.“
Wir brauchen einen Neuanfang an der Stadtspitze.