Presse
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Aktuelle Pressemitteilungen
Gerecht, genug, grün: Neue Anträge der Stadtfraktion Bündnis90/Die Grünen wirbeln Staub auf
Transparente Sportförderung, 10.000 Bäume, kostenlose Öffis für Schüler*innen, eine Solarfähre und keine weitere Bebauung im Volkspark
Transparenz für 10 Millionen Euro
Sportförderung Sport ist ein wichtiges Thema für Potsdam, auch finanziell: Rund 10 Millionen Euro fließen alljährlich in den Sport, als freiwillige Leistung über den Potsdamer Haushalt oder über kommunale Unternehmen. Die Stadtfraktion von Bündnis90/Die Grünen findet, als Mitglied bei Transparency International muss die Landeshauptstadt zukünftig für eine transparente, gerechte und demokratisch organisierte Verteilung sorgen. Die Förderrichtlinie Sport stammt noch aus 1994. Seither kamen neue Vereine dazu, haben sich Gewichtungen verändert und die Bevölkerung verdoppelt. Die derzeitige Mittelverteilung sorgt für ein Ungleichgewicht zwischen Leistungs- und Breitensport (70:30). Eine Definition von förderungswürdigen „Kernsportarten“ durch den Stadtsportbund, wie seit Jahrzehnten üblich, erscheint fragwürdig und nicht zeitgemäß. Es ist längst überfällig, die Sportförderung generell auf den Prüfstand zu stellen. Eine neue Arbeitsgruppe unter der Beteiligung von Verwaltung, Stadtsportbund und allen politischen Fraktionen soll dafür sorgen, dass zukünftig die Interessen der unterschiedlichsten Potsdamer Sportvereine fair berücksichtigt werden.
Erhalt des Volksparks
Die Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt jede weitere Verkleinerung des Volksparks ab.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Gert Zöller: „Die jetzt vom Entwicklungsträger geplante Entwicklung westlich der Georg-Hermann-Allee beruhte auf alten B-Plan-Festsetzungen, deren Aufhebung nicht vertretbare erhebliche Defizite, sowie den Verzicht auf mietpreisgebundene Wohnungen und soziale Infrastruktur zur Folge gehabt hätte.
Darüber hinaus legen wir Wert auf die Feststellung, dass wir keine weitere Entwicklung zu Ungunsten des Volksparks mehr zulassen werden und bereiten einen entsprechenden Beschlussantrag vor.“
Rot-Grün-Rot vereinbaren Zusammenarbeit für die kommenden fünf Jahre
Zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke kamen die Fraktionsspitzen sowie die Sprecher der Kreisverbände im Potsdamer Rathaus zusammen.
Auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit!
Den Bäumen in Potsdam geht es schlecht | Bündnis90/Die Grünen fordern Baumschadensbericht
Potsdam - Zwei Dürrejahre in Folge des Klimawandels verursachten massive Schäden auf Feldern und in Wäldern, aber auch in städtischen Parks und Grünanlagen. Besonders leiden die Straßenbäume unter der Trockenheit, ihr Zustand wird von der Landeshauptstadt Potsdam regelmäßig erfasst. Nicht jedoch die Baumbestände der kommunalen Unternehmen sowie des Kommunalen Immobilien Service. Dies soll sich nun ändern: Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen fordert nun, bis März 2020 einen stadtweiten Baumschadensbericht vorzulegen, der auch die finanziellen Auswirkungen von Verlusten, Neu- bzw. Nachpflanzungen und der Pflege aufzeigt.
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion und Ausschussvorsitzende des Umweltausschusses, Andreas Walter, stellt dazu klar: „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Baumfällungen aus Sicherungsgründen zeitnah nachgepflanzt werden – und zwar in der ganzen Stadt. Leider ist das in Potsdam nicht der Fall. Dass es nicht ausreicht, einen Tankwagen vorbeizuschicken oder die BürgerInnen um Gießen zu bitten, sehen wir bereits heute im Stadtbild. Vertrocknete Bäume und schüttere Kronen sowie vermehrtes Totholz geben ein trauriges Zeugnis ab. Dabei benötigen wir die kühlende Wirkung insbesondere alter Bäume mehr denn je. Auch spiegelt der städtische Haushalt nicht die rasant steigenden Kosten wider, die der Klimawandel verursacht und zukünftig verursachen wird. Hier wurden in Potsdam die Zeichen der Zeit noch nicht in ihrem ganzen Ausmaß erkannt und es besteht dringender Handlungsbedarf.“
Mehr»Klimanotstand in der Landeshaupstadt Potsdam
Gemeinsame Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, STADTFRAKTION UND KREISVERBAND POTSDAM
Potsdam - Die Stadtfraktion und der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Antrag der Fraktion die aNDERE zum Klimanotstand in Potsdam. „Wir freuen uns, dass die Fraktion die aNDERE unseren öffentlichen Vorschlag, den Klimanotstand auszurufen, aufgenommen und textlich so gut ausgearbeitet hat.“, so Andreas Walter, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Carolin Herrmann, Vorsitzende des Kreisverbands Potsdam sagt dazu: „Es spielt eine untergeordnete Rolle, welche Partei oder Wähler*innengruppe den Antrag schreibt, es geht uns vielmehr um die dringende Notwendigkeit des sofortigen Handelns. Das sich auch andere unserer Forderung anschließen, zeigt, dass nun bei fast allen durchgesickert ist, welch vordringliches Thema der Klimaschutz auch und vor allem auf lokaler Ebene ist und dass wir JETZT handeln müssen.“
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Nachlese der Stadtverordnetenversammlung im April 2019
Potsdam – Nur noch eine Stadtverordnetenversammlung findet bis zur Kommunalwahl im Mai 2019 statt. Die siebenköpfige Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war mit vielen Anliegen erfolgreich. Der Erhalt des Planetariums, die Neubewertung der Stadtbibliotheken, ein dezentraler Wertstoffhof im Potsdamer Norden und die Standortsuche für eine Bioabfallvergärungsanlage mit nachgeschalteter Kompostierung. Ablehnung fanden hingegen kinderarbeitsfreie Grabsteine sowie die Errichtung eines Grillplatzes am Havelufer. Aber auch andere, wichtige Entscheidungen, wie z.B. der Fortbestand des Minsk, die Zukunft der Biosphäre oder der Masterplan Krampnitz, wurden von der Fraktion unterstützt.
Mehr»Umweltszenario bildet Grundlage für zukünftige Mobilität in Potsdam
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu ihrem Beschlussantrag, die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr (STEK) unter der Prämisse des Umweltszenarios vorzubereiten. Das heißt, Umwelt-belange wie Natur- und Klimaschutz müssen fortan die Grundlage aller Entscheidungen zur Verkehrsplanung bilden. Saskia Hüneke, verkehrspolitische Sprecherin, sagt dazu: „Das ist ein echter Meilenstein für die Verkehrsentwicklung in Potsdam! Angesichts der Verdichtung des Siedlungsraumes südwestlich von Berlin müssen wir dem Umweltverbund aus Regio, ÖPNV, Rad und Fuß Priorität einräumen.
Mehr»Retten statt weggucken: Solidarity City Potsdam will ein sicherer Hafen für Geflüchtete sein
Nicht länger weggucken, wie Menschen ertrinken, dazu forderte ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen, SPD und LINKE in der Stadtverordnetenversammlung vom 5.12.2018 auf. Jonas Hase von der Unterstützerinitiative SEEBRÜCKE POTSDAM machte dazu eindringlich klar: „Wir müssen das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen. Es ist zutiefst menschlich und nicht kriminell, Menschen zu retten.“ Daraufhin beschloss die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheit: Potsdam wird „Solidarity City“ und damit „sicherer Hafen“ für geflüchtete Menschen. Der Oberbürgermeister setzt sich auch weiterhin aktiv für die Seenotrettung geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer ein.
Mehr»Oberbürgermeisterwahl Potsdam 2018
PRESSEMITTEILUNG DES KREISVERBANDS UND DER STADTFRAKTION POTSDAM VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bündnisgrüne erwarten vom neuen Oberbürgermeister ein mutiges Voranschreiten statt zaghaftes „Weiter so“ in Verkehrs-, Wohnungs- und Klimapolitik!
Der Kreisverband und die Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratulieren Mike Schubert zur Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Potsdam und hoffen auf gute und inhaltlich fruchtbare Zusammenarbeit. Der geringe Abstand zu Martina Trauth sowie die geringe Wahlbeteiligung von 37,8 Prozent machen jedoch deutlich, dass Schubert große Teile Potsdams nicht überzeugt hat und viele nicht so weitermachen wollen wie bisher. „Herr Schubert muss nun zeigen, dass er der Oberbürgermeister aller Potsdamer*innen ist. Dazu gehört es auch in Sachen Verkehrs- und Wohnungspolitik mutigere Ideen umzusetzen, als man es von der SPD in Potsdam gewohnt ist.“ so die Kreisverbandssprecherin Carolin Herrmann.
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Bleibt konkreter Klimaschutz in der Landeshauptstadt lediglich ein Lippenbekenntnis?
"Sollte der Klimaschutz nicht als gesamtstädtisches Ziel verankert werden, wird in den zukünftigen Haushalten das Geld dafür fehlen.", so Andreas Walter, umweltpolitischer Sprecher der Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels auf die Umwelt und die globale Verschärfung ökologischer Probleme gehören sicherlich zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Doch in der Potsdamer Stadtverwaltung wird Klimaschutz verwaltet – die vielen Konzepte und Maßnahmenpapiere untermauern lediglich die Feigenblattfunktion und verschieben wichtige Entscheidungen in die Zukunft. Potsdam reagiert zwar auf Erkenntnisse aus der Debatte um den Klimawandel und gibt vor, eine klimafreundliche Umweltpolitik durch ressourcenschonenden Energieeinsatz und energieeffiziente Wohnungsbaupolitik zu verfolgen, jedoch konsequente Umsetzung ist nicht erkennbar.
Mehr»Kutschpferde vor Sommerhitze konsequenter schützen
Die Debatte um die Potsdamer Kutschpferde, die auch in der größten Sommerhitze arbeiten mussten, hat nun auch ein parlamentarisches Nachspiel. Janny Armbruster, Oberbürgermeisterkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Kleine Anfrage eingebracht und erklärt zur Antwort: „Ich finde, dass bei diesem unerträglich heißen Sommer die Stadt viel früher hätte reagieren müssen. An dieser Stelle möchte ich den Tierschützer*innen danken, die auf das Schicksal der Pferde aufmerksam gemacht haben.
Mehr»Umweltfreundlich dämmen - Ökologische Dämmstoffe als Alternative
Rathausfenster Juli 2018
Unser Prüfauftrag zum umweltfreundlichen Dämmen war offenbar seiner Zeit voraus und fand keine Mehrheit. Dabei machen es Bauunternehmen wie „Märkische Scholle“ in Berlin seit 2014 vor, wie einfach und kostengünstig mit Hanf gedämmt werden kann. Mit Blick auf zukünftige Generationen könnten auch ProPotsdam und KIS auf natürliche Materialien setzen anstatt, wie derzeit, auf leicht entflammbares Styropor an Außenwänden von Schulen und Wohnungen.
Mehr»BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brauchen keine Kita-Elternbeitragsordnung
Das Thema ist komplex, die Vorschläge der Verwaltung zu einer neuen KITA-Beitragsordnung ebenso. Bei näherem Hinsehen hat sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür entschieden, der von der Verwaltung vorgelegten Beschlußvorlage nicht zuzustimmen. Aus verschiedenen Gründen, wie der Fraktionsvorsitzende Peter Schüler ausführt. "Einerseits sind die vorgelegten Zahlen für uns Stadtverordnete nicht überprüfbar. Damit befinden wir uns womöglich in Kürze wieder in der gleichen Situation wie jetzt. Anderseits halte ich die Festlegung einheitlicher Elternbeiträge für alle Kita-Träger in Potsdam, wie von der Verwaltung beabsichtigt, mit dem gerade geänderten Kita-Gesetz des Landes Brandenburg für unvereinbar. Die Verwaltung ist von Gesetzes wegen ohnehin gehalten, Beitragsordnungen der einzelnen Träger zu prüfen – dazu benötigt sie keinen Beschluss der Stadtverordneten. Wir sind nicht das Feigenblatt der Verwaltung."
Mehr»Nicht nur die Potsdamer Verkehrsbetriebe stehen vor einem gewaltigen Personal-Problem
Der Fachkräftemangel ist nun auch in Potsdam angekommen. Seit Monaten offene Ingenieursstellen beim KIS, fehlende Fahrer im ÖPNV, führungslose Berufsfeuerwehr sowie unzählige offene Stellen in der Stadtverwaltung.
Mehr»Familiennachzug - Grundrechte kann man nicht kontingentieren
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde am Freitag letzter Woche das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge verabschiedet. Hierzu erklären Stadtfraktion und Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Potsdam:
Familien gehören zusammen. Doch die Große Koalition beschränkt das Recht auf gemein-sames Zusammenleben. Union und SPD machen den Familiennachzug damit zum Lotterie-spiel. Eltern unbegleiteter Minderjähriger mit subsidiärem Schutz sollen zwar unter die Kon-tingentregelung fallen, doch der Nachzug minderjähriger Geschwister ist davon nicht erfasst. Die Eltern werden somit vor die Wahl gestellt, zu entscheiden für welches ihrer minderjährigen Kinder sie sorgen möchten und welches sie im Stich lassen müssen. Die anderen Geschwister müssen in den Krisengebieten bleiben. Dies ist an seelischer Grausamkeit nicht zu überbieten.
Mehr»22. Potsdamer Energie- und Wasserspiele
"Dabei sein ist alles" - Auch in diesem Jahr wird ein bündnisgrüner 20-er Kanadier an den Start gehen (Rennen Wirtschaft vs. Politik). Der Termin liegt diesmal günstig vor den Sommerferien
Sonntag: 17.06.2018
Ort: Potsdamer Luftschiffhafen (Kanuscheune)
Beginn: ca. 14:15 Uh
Landeshauptstadt Potsdam kommt zukünftig ohne Glyphosat aus
Gegen die Verwendung des umstrittenen Herbizids Glyphosat hat sich die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam in ihrer gestrigen Sitzung ausgesprochen. Auf Antrag der Stadtfraktion von Bündnis90/Die Grünen ist nun zukünftig untersagt, Glyphosat auf kommunalen Flächen einzusetzen. Außerdem soll ein Konzept erstellt werden, das Alternativen aufweist. Das Verbot gilt für alle kommunalen Flächen, auch landwirtschaftliche.
Mehr»Kein Glyphosat - und dann?
Ein neuer Antrag, der von Bündnis90/Die Grünen zur Stadtverordnetenversammlung am 11. April 2018 eingebracht wird, befaßt sich mit dem Problem der Glyphosat-Vermeidung. Er beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, an welchen Straßenbahngleisstrecken in Potsdam die Anlage von Rasengleisen sinnvoll und möglich ist und welche Kosten bei der Umsetzung entstehen. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2018 mitzuteilen.
Mehr»Altern im vertrauten Umfeld - Umzug nicht am letzten Drücker
Leider kommen viele ältere Menschen erst auf die Idee, in eine altersgerechte Wohnsituation zu wechseln, wenn es schon fast zu spät ist. Unter Zeitdruck bleibt mangels altersgerechten Wohnangeboten dann oft nur noch der Gang ins Pflegeheim, obwohl viele noch selbständig genug für eine eigene Wohnung wären. Deshalb fordert der Seniorenbeirat eine Verbesserung der Wohnraumsituation älterer Menschen in Potsdam.
Mehr»Potsdam macht Schule - aber wie?
Die Nachrichten zu Potsdams Schulen überschlagen sich ja geradezu in den letzten Tagen. Da werden Vergleiche von Prüfungsergebnissen angestellt und das dringend benötigte Frühstück der Spirellibande gleich ganz eingestellt. Nach dem Willen der Verwaltung sollen zukünftig Caterer einfach ein Frühstück abgeben, was sich nicht mit einem liebevollen, zugewandten Ankommen in der Schule vergleichen lässt, wie es die Spirellibande schon seit Jahren vormacht. Essenslieferung statt Sozialarbeit schlägt uns hier der -SPD!- Beigeordnete Mike Schubert vor. Schlimm genug, dass viele Kinder jeden Morgen offenbar ohne Frühstück raus müssen.
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