05.04.2019

Nachlese der Stadtverordnetenversammlung im April 2019

Potsdam – Nur noch eine Stadtverordnetenversammlung findet bis zur Kommunalwahl im Mai 2019 statt. Die siebenköpfige Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war mit vielen Anliegen erfolgreich. Der Erhalt des Planetariums, die Neubewertung der Stadtbibliotheken, ein dezentraler Wertstoffhof im Potsdamer Norden und die Standortsuche für eine Bioabfallvergärungsanlage mit nachgeschalteter Kompostierung. Ablehnung fanden hingegen kinderarbeitsfreie Grabsteine sowie die Errichtung eines Grillplatzes am Havelufer. Aber auch andere, wichtige Entscheidungen, wie z.B. der Fortbestand des Minsk, die Zukunft der Biosphäre oder der Masterplan Krampnitz, wurden von der Fraktion unterstützt.

Umweltszenario bildet Grundlage für zukünftige Mobilität in Potsdam

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu ihrem Beschlussantrag, die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr (STEK) unter der Prämisse des Umweltszenarios vorzubereiten. Das heißt, Umwelt-belange wie Natur- und Klimaschutz müssen fortan die Grundlage aller Entscheidungen zur Verkehrsplanung bilden. Saskia Hüneke, verkehrspolitische Sprecherin, sagt dazu: „Das ist ein echter Meilenstein für die Verkehrsentwicklung in Potsdam! Angesichts der Verdichtung des Siedlungsraumes südwestlich von Berlin müssen wir dem Umweltverbund aus Regio, ÖPNV, Rad und Fuß Priorität einräumen.

Retten statt weggucken: Solidarity City Potsdam will ein sicherer Hafen für Geflüchtete sein

Nicht länger weggucken, wie Menschen ertrinken, dazu forderte ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen, SPD und LINKE in der Stadtverordnetenversammlung vom 5.12.2018 auf. Jonas Hase von der Unterstützerinitiative SEEBRÜCKE POTSDAM machte dazu eindringlich klar: „Wir müssen das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen. Es ist zutiefst menschlich und nicht kriminell, Menschen zu retten.“ Daraufhin beschloss die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheit: Potsdam wird „Solidarity City“ und damit „sicherer Hafen“ für geflüchtete Menschen. Der Oberbürgermeister setzt sich auch weiterhin aktiv für die Seenotrettung geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer ein.

Oberbürgermeisterwahl Potsdam 2018

PRESSEMITTEILUNG DES KREISVERBANDS UND DER STADTFRAKTION POTSDAM VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bündnisgrüne erwarten vom neuen Oberbürgermeister ein mutiges Voranschreiten statt zaghaftes „Weiter so“ in Verkehrs-, Wohnungs- und Klimapolitik!

Der Kreisverband und die Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratulieren Mike Schubert zur Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Potsdam und hoffen auf gute und inhaltlich fruchtbare Zusammenarbeit. Der geringe Abstand zu Martina Trauth sowie die geringe Wahlbeteiligung von 37,8 Prozent machen jedoch deutlich, dass Schubert große Teile Potsdams nicht überzeugt hat und viele nicht so weitermachen wollen wie bisher. „Herr Schubert muss nun zeigen, dass er der Oberbürgermeister aller Potsdamer*innen ist. Dazu gehört es auch in Sachen Verkehrs- und Wohnungspolitik mutigere Ideen umzusetzen, als man es von der SPD in Potsdam gewohnt ist.“ so die Kreisverbandssprecherin Carolin Herrmann.

12.09.2018

Bleibt konkreter Klimaschutz in der Landeshauptstadt lediglich ein Lippenbekenntnis?

"Sollte der Klimaschutz nicht als gesamtstädtisches Ziel verankert werden, wird in den zukünftigen Haushalten das Geld dafür fehlen.", so Andreas Walter, umweltpolitischer Sprecher der Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels auf die Umwelt und die globale Verschärfung ökologischer Probleme gehören sicherlich zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Doch in der Potsdamer Stadtverwaltung wird Klimaschutz verwaltet – die vielen Konzepte und Maßnahmenpapiere untermauern lediglich die Feigenblattfunktion und verschieben wichtige Entscheidungen in die Zukunft. Potsdam reagiert zwar auf Erkenntnisse aus der Debatte um den Klimawandel und gibt vor, eine klimafreundliche Umweltpolitik durch ressourcenschonenden Energieeinsatz und energieeffiziente Wohnungsbaupolitik zu verfolgen, jedoch konsequente Umsetzung ist nicht erkennbar.

Kutschpferde vor Sommerhitze konsequenter schützen

Die Debatte um die Potsdamer Kutschpferde, die auch in der größten Sommerhitze arbeiten mussten, hat nun auch ein parlamentarisches Nachspiel. Janny Armbruster, Oberbürgermeisterkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Kleine Anfrage eingebracht und erklärt zur Antwort: „Ich finde, dass bei diesem unerträglich heißen Sommer die Stadt viel früher hätte reagieren müssen. An dieser Stelle möchte ich den Tierschützer*innen danken, die auf das Schicksal der Pferde aufmerksam gemacht haben.

Umweltfreundlich dämmen - Ökologische Dämmstoffe als Alternative

Rathausfenster Juli 2018

Unser Prüfauftrag zum umweltfreundlichen Dämmen war offenbar seiner Zeit voraus und fand keine Mehrheit. Dabei machen es Bauunternehmen wie „Märkische Scholle“ in Berlin seit 2014 vor, wie einfach und kostengünstig mit Hanf gedämmt werden kann. Mit Blick auf zukünftige Generationen könnten auch ProPotsdam und KIS auf natürliche Materialien setzen anstatt, wie derzeit, auf leicht entflammbares Styropor an Außenwänden von Schulen und Wohnungen.

28.06.2018

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brauchen keine Kita-Elternbeitragsordnung

Das Thema ist komplex, die Vorschläge der Verwaltung zu einer neuen KITA-Beitragsordnung ebenso. Bei näherem Hinsehen hat sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür entschieden, der von der Verwaltung vorgelegten Beschlußvorlage nicht zuzustimmen. Aus verschiedenen Gründen, wie der Fraktionsvorsitzende Peter Schüler ausführt. "Einerseits sind die vorgelegten Zahlen für uns Stadtverordnete nicht überprüfbar. Damit befinden wir uns womöglich in Kürze wieder in der gleichen Situation wie jetzt. Anderseits halte ich die Festlegung einheitlicher Elternbeiträge für alle Kita-Träger in Potsdam, wie von der Verwaltung beabsichtigt, mit dem gerade geänderten Kita-Gesetz des Landes Brandenburg für unvereinbar. Die Verwaltung ist von Gesetzes wegen ohnehin gehalten, Beitragsordnungen der einzelnen Träger zu prüfen – dazu benötigt sie keinen Beschluss der Stadtverordneten. Wir sind nicht das Feigenblatt der Verwaltung."

Nicht nur die Potsdamer Verkehrsbetriebe stehen vor einem gewaltigen Personal-Problem

Der Fachkräftemangel ist nun auch in Potsdam angekommen. Seit Monaten offene Ingenieursstellen beim KIS, fehlende Fahrer im ÖPNV, führungslose Berufsfeuerwehr sowie unzählige offene Stellen in der Stadtverwaltung.

Familiennachzug - Grundrechte kann man nicht kontingentieren

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde am Freitag letzter Woche das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge verabschiedet. Hierzu erklären Stadtfraktion und Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Potsdam:

Familien gehören zusammen. Doch die Große Koalition beschränkt das Recht auf gemein-sames Zusammenleben. Union und SPD machen den Familiennachzug damit zum Lotterie-spiel. Eltern unbegleiteter Minderjähriger mit subsidiärem Schutz sollen zwar unter die Kon-tingentregelung fallen, doch der Nachzug minderjähriger Geschwister ist davon nicht erfasst. Die Eltern werden somit vor die Wahl gestellt, zu entscheiden für welches ihrer minderjährigen Kinder sie sorgen möchten und welches sie im Stich lassen müssen. Die anderen Geschwister müssen in den Krisengebieten bleiben. Dies ist an seelischer Grausamkeit nicht zu überbieten.

22. Potsdamer Energie- und Wasserspiele

"Dabei sein ist alles" - Auch in diesem Jahr wird ein bündnisgrüner 20-er Kanadier an den Start gehen  (Rennen Wirtschaft vs. Politik). Der Termin liegt diesmal günstig vor den Sommerferien

Sonntag: 17.06.2018

Ort: Potsdamer Luftschiffhafen (Kanuscheune)

Beginn: ca. 14:15 Uh

Anfahrt

Mehr Informationen unter 

Landeshauptstadt Potsdam kommt zukünftig ohne Glyphosat aus

Gegen die Verwendung des umstrittenen Herbizids Glyphosat hat sich die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam in ihrer gestrigen Sitzung ausgesprochen. Auf Antrag der Stadtfraktion von Bündnis90/Die Grünen ist nun zukünftig untersagt, Glyphosat auf kommunalen Flächen einzusetzen. Außerdem soll ein Konzept erstellt werden, das Alternativen aufweist. Das Verbot gilt für alle kommunalen Flächen, auch landwirtschaftliche.

Kein Glyphosat - und dann?

Ein neuer Antrag, der von Bündnis90/Die Grünen zur Stadtverordnetenversammlung am 11. April 2018 eingebracht wird, befaßt sich mit dem Problem der Glyphosat-Vermeidung. Er beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, an welchen Straßenbahngleisstrecken in Potsdam die Anlage von Rasengleisen sinnvoll und möglich ist und welche Kosten bei der Umsetzung entstehen. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2018 mitzuteilen.

27.03.2018

Altern im vertrauten Umfeld - Umzug nicht am letzten Drücker

Leider kommen viele ältere Menschen erst auf die Idee, in eine altersgerechte Wohnsituation zu wechseln, wenn es schon fast zu spät ist. Unter Zeitdruck bleibt mangels altersgerechten Wohnangeboten dann oft nur noch der Gang ins Pflegeheim, obwohl viele noch selbständig genug für eine eigene Wohnung wären. Deshalb fordert der Seniorenbeirat eine Verbesserung der Wohnraumsituation älterer Menschen in Potsdam.

06.03.2018

Potsdam macht Schule - aber wie?

Die Nachrichten zu Potsdams Schulen überschlagen sich ja geradezu in den letzten Tagen. Da werden Vergleiche von Prüfungsergebnissen angestellt und das dringend benötigte Frühstück der Spirellibande gleich ganz eingestellt. Nach dem Willen der Verwaltung sollen zukünftig Caterer einfach ein Frühstück abgeben, was sich nicht mit einem liebevollen, zugewandten Ankommen in der Schule vergleichen lässt, wie es die Spirellibande schon seit Jahren vormacht. Essenslieferung statt Sozialarbeit schlägt uns hier der -SPD!- Beigeordnete Mike Schubert vor. Schlimm genug, dass viele Kinder jeden Morgen offenbar ohne Frühstück raus müssen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Erhaltung des Minsk

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich bereits mehrfach für den Erhalt von Bauwerken der DDR-Zeit eingesetzt. So unterstützt sie beispielsweise das Vorhaben Scholle 34 in der ehemaligen Gaststätte Charlottenhof. Leider war ihr Bemühen um die Beibehaltung der Fassade bei der Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek nicht von Erfolg gekrönt. Saskia Hüneke, die baupolitische Sprecherin dazu: „Wo die Bauten der DDR-Zeit sich städtebaulich einfügen, dort soll auch eine Sanierung möglich sein.“

Janny Armbruster ist OB-Kanditatin

„Ich möchte diese Potsdamerinnen und Potsdamer wieder für eine offene Diskussion mit der Stadtpolitik gewinnen“, so Janny Armbruster nach ihrer Wahl zur OB-Kandidatin von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN am 14. Dezember 2017. Bei vielen jüngeren Leuten, aber au...

Grüne entsetzt über Potsdams Klimamanager

Gemeinsame Presseerklärung des Kreis-Verbands und der Stadtfraktion

Potsdam - Die Äußerungen des Potsdamer Klimamanagers Christian Rohrbacher im PNN-Interview vom 7. Oktober 2017 sorgen unter den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen für Entsetzen. Denn die Behauptung, dass es keine Zunahme stärkerer Stürme gäbe, ist falsch und verstörend - und steht im Widerspruch zum aktuellen Stand der Forschung. Zahlreiche Studien wie die vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung dokumentieren dies. Ein Anstieg der Häufigkeit und insbesondere der Intensität von Stürmen basiert auf grundlegenden physikalischen Prinzipien als Folge des Klimawandels. Wer Sturmschäden verhindern möchte, muss die Ursachen von Stürmen bekämpfen. Die Klimarelevanz von innerstädtischen Bäumen zu verinnerlichen, wäre für den Klimamanager eine wichtige Erkenntnis - anstatt zu beklagen, dass der Baumschutz einer Umstellung der Straßenbaumstruktur im Weg steht.