28.06.2018

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brauchen keine Kita-Elternbeitragsordnung

Das Thema ist komplex, die Vorschläge der Verwaltung zu einer neuen KITA-Beitragsordnung ebenso. Bei näherem Hinsehen hat sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür entschieden, der von der Verwaltung vorgelegten Beschlußvorlage nicht zuzustimmen. Aus verschiedenen Gründen, wie der Fraktionsvorsitzende Peter Schüler ausführt. "Einerseits sind die vorgelegten Zahlen für uns Stadtverordnete nicht überprüfbar. Damit befinden wir uns womöglich in Kürze wieder in der gleichen Situation wie jetzt. Anderseits halte ich die Festlegung einheitlicher Elternbeiträge für alle Kita-Träger in Potsdam, wie von der Verwaltung beabsichtigt, mit dem gerade geänderten Kita-Gesetz des Landes Brandenburg für unvereinbar. Die Verwaltung ist von Gesetzes wegen ohnehin gehalten, Beitragsordnungen der einzelnen Träger zu prüfen – dazu benötigt sie keinen Beschluss der Stadtverordneten. Wir sind nicht das Feigenblatt der Verwaltung."

Nicht nur die Potsdamer Verkehrsbetriebe stehen vor einem gewaltigen Personal-Problem

Der Fachkräftemangel ist nun auch in Potsdam angekommen. Seit Monaten offene Ingenieursstellen beim KIS, fehlende Fahrer im ÖPNV, führungslose Berufsfeuerwehr sowie unzählige offene Stellen in der Stadtverwaltung.

Familiennachzug - Grundrechte kann man nicht kontingentieren

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde am Freitag letzter Woche das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge verabschiedet. Hierzu erklären Stadtfraktion und Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Potsdam:

Familien gehören zusammen. Doch die Große Koalition beschränkt das Recht auf gemein-sames Zusammenleben. Union und SPD machen den Familiennachzug damit zum Lotterie-spiel. Eltern unbegleiteter Minderjähriger mit subsidiärem Schutz sollen zwar unter die Kon-tingentregelung fallen, doch der Nachzug minderjähriger Geschwister ist davon nicht erfasst. Die Eltern werden somit vor die Wahl gestellt, zu entscheiden für welches ihrer minderjährigen Kinder sie sorgen möchten und welches sie im Stich lassen müssen. Die anderen Geschwister müssen in den Krisengebieten bleiben. Dies ist an seelischer Grausamkeit nicht zu überbieten.

22. Potsdamer Energie- und Wasserspiele

"Dabei sein ist alles" - Auch in diesem Jahr wird ein bündnisgrüner 20-er Kanadier an den Start gehen  (Rennen Wirtschaft vs. Politik). Der Termin liegt diesmal günstig vor den Sommerferien

Sonntag: 17.06.2018

Ort: Potsdamer Luftschiffhafen (Kanuscheune)

Beginn: ca. 14:15 Uh

Anfahrt

Mehr Informationen unter 

Landeshauptstadt Potsdam kommt zukünftig ohne Glyphosat aus

Gegen die Verwendung des umstrittenen Herbizids Glyphosat hat sich die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam in ihrer gestrigen Sitzung ausgesprochen. Auf Antrag der Stadtfraktion von Bündnis90/Die Grünen ist nun zukünftig untersagt, Glyphosat auf kommunalen Flächen einzusetzen. Außerdem soll ein Konzept erstellt werden, das Alternativen aufweist. Das Verbot gilt für alle kommunalen Flächen, auch landwirtschaftliche.

Kein Glyphosat - und dann?

Ein neuer Antrag, der von Bündnis90/Die Grünen zur Stadtverordnetenversammlung am 11. April 2018 eingebracht wird, befaßt sich mit dem Problem der Glyphosat-Vermeidung. Er beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, an welchen Straßenbahngleisstrecken in Potsdam die Anlage von Rasengleisen sinnvoll und möglich ist und welche Kosten bei der Umsetzung entstehen. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2018 mitzuteilen.

27.03.2018

Altern im vertrauten Umfeld - Umzug nicht am letzten Drücker

Leider kommen viele ältere Menschen erst auf die Idee, in eine altersgerechte Wohnsituation zu wechseln, wenn es schon fast zu spät ist. Unter Zeitdruck bleibt mangels altersgerechten Wohnangeboten dann oft nur noch der Gang ins Pflegeheim, obwohl viele noch selbständig genug für eine eigene Wohnung wären. Deshalb fordert der Seniorenbeirat eine Verbesserung der Wohnraumsituation älterer Menschen in Potsdam.

06.03.2018

Potsdam macht Schule - aber wie?

Die Nachrichten zu Potsdams Schulen überschlagen sich ja geradezu in den letzten Tagen. Da werden Vergleiche von Prüfungsergebnissen angestellt und das dringend benötigte Frühstück der Spirellibande gleich ganz eingestellt. Nach dem Willen der Verwaltung sollen zukünftig Caterer einfach ein Frühstück abgeben, was sich nicht mit einem liebevollen, zugewandten Ankommen in der Schule vergleichen lässt, wie es die Spirellibande schon seit Jahren vormacht. Essenslieferung statt Sozialarbeit schlägt uns hier der -SPD!- Beigeordnete Mike Schubert vor. Schlimm genug, dass viele Kinder jeden Morgen offenbar ohne Frühstück raus müssen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Erhaltung des Minsk

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich bereits mehrfach für den Erhalt von Bauwerken der DDR-Zeit eingesetzt. So unterstützt sie beispielsweise das Vorhaben Scholle 34 in der ehemaligen Gaststätte Charlottenhof. Leider war ihr Bemühen um die Beibehaltung der Fassade bei der Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek nicht von Erfolg gekrönt. Saskia Hüneke, die baupolitische Sprecherin dazu: „Wo die Bauten der DDR-Zeit sich städtebaulich einfügen, dort soll auch eine Sanierung möglich sein.“

Janny Armbruster ist OB-Kanditatin

„Ich möchte diese Potsdamerinnen und Potsdamer wieder für eine offene Diskussion mit der Stadtpolitik gewinnen“, so Janny Armbruster nach ihrer Wahl zur OB-Kandidatin von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN am 14. Dezember 2017. Bei vielen jüngeren Leuten, aber au...

Grüne entsetzt über Potsdams Klimamanager

Gemeinsame Presseerklärung des Kreis-Verbands und der Stadtfraktion

Potsdam - Die Äußerungen des Potsdamer Klimamanagers Christian Rohrbacher im PNN-Interview vom 7. Oktober 2017 sorgen unter den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen für Entsetzen. Denn die Behauptung, dass es keine Zunahme stärkerer Stürme gäbe, ist falsch und verstörend - und steht im Widerspruch zum aktuellen Stand der Forschung. Zahlreiche Studien wie die vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung dokumentieren dies. Ein Anstieg der Häufigkeit und insbesondere der Intensität von Stürmen basiert auf grundlegenden physikalischen Prinzipien als Folge des Klimawandels. Wer Sturmschäden verhindern möchte, muss die Ursachen von Stürmen bekämpfen. Die Klimarelevanz von innerstädtischen Bäumen zu verinnerlichen, wäre für den Klimamanager eine wichtige Erkenntnis - anstatt zu beklagen, dass der Baumschutz einer Umstellung der Straßenbaumstruktur im Weg steht.

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Neuausrichtung der Stadtwerke

Gemeinsame Presseerklärung des Kreis-Verbands und der Stadtfraktion

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Neuausrichtung der Stadtwerke Die Stadtwerke Potsdam stehen vor großen und wachsenden Herausforderungen. Die Neubestellung der Geschäftsführungen der Potsdamer Stadtwerke und ihrer Tochtergesellschaften STEP und EWP bietet große Chancen, um auch die Strategie des Konzerns, insbesondere hinsichtlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit, neu zu orientieren.

Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen klare positive Perspektive für die Kreativwirtschaft

Janny Armbruster, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Stadtfraktion und Sprecherin des fachpolitischen Beirats für das Rechenzentrum erklärt:

Die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Initiative des Oberbürgermeisters, gemeinsam mit der Stiftung Garnisonkirche für die Potsdamer Kunst- und Kreativwirtschaft im Rechenzentrum eine mittelfristige Übergangslösung zu finden.

Wir fordern aber vom Oberbürgermeister für die anstehenden Stadtverordnetenbeschlüsse, eine klare Kostenaufstellung vorzulegen, die wegen der weiteren Nutzung des Rechenzentrums bis etwa 2023 entstehen werden.

PM_10082017_Rechenzentrum.pdf31 K

Solarfähre für Potsdam

Wenn es nach der Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gehen soll, hält in wenigen Jahren die Zukunft Einzug in Potsdam: Mit einer solarbetriebenen Fähre, wie sie bereits erfolgreich an vielen Orten in Deutschland und der Welt genutzt wird. Denn Brücken zu bauen - ein Antrag der SPD und CDU zum Ersatz der bald ausgedienten Fähre zwischen Hermannswerder und Auf dem Kiewitt - ist Schnee von gestern.

Der nötige Verbindungsweg über das Wasser wird mit einem solarbetrieben Fahrgastschiff schneller, umweltfreundlicher und zudem noch begeisterter zurückgelegt. Still über das Wasser zu gleiten, ohne störendes Drahtseil wie bisher und vor allen Dingen ohne stinkende Schlote wird nicht nur dem Schiffverkehr, sondern auch dem Klimaschutzplan der Landeshauptstadt Potsdam gerecht - und für die Fahrgäste ein besonderes Erlebnis.

LANDRAT BLASIG UND "POTSDAMER INNENPOLITIK"

Potsdam. Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen die heutige Darstellung des Landrates Wolfgang Blasig zum Modellversuch Zeppelinstraße.

Saskia Hüneke, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: "Herr Blasig beteiligt sich selbst an der Irritation der Öffentlichkeit, wenn er den vergeblichen Antrag der Fraktion Die LINKE, den Modellversuch auf drei Monate zu verkürzen und damit unsinnig zu machen, ernst nimmt. Er weiß, dass der Modellversuch wegen der Luftbelastungen notwendig ist und er weiß auch, dass die zusätzliche Busspur nach Geltow in der Planung ist. Jede und jeder ist eingeladen, die Alternativen für sich persönlich zu prüfen: mit dem Pedelec wird man zwischen Werder und Potsdam kaum langsamer sein als mit dem Auto im Berufsverkehr und der Bus wird am Stau vorbeifahren. Entlang der Zeppelinstraße sorgt dafür bereits jetzt die markierte Busspur. Wenn nur 100 Leute umsteigen, gibt es ca. 500 m weniger Stau!

11.05.2017

Bündnis 90/Die Grünen für Architekturwettbewerb am Standort der Biosphärenhalle

Die Fraktion beauftragt den Oberbürgermeister, ein Nutzungskonzept für den Standort der Biosphäre vor­zulegen, das möglichst viel der für den Potsdamer Norden erforderlichen sozio-kulturellen Infrastruktur umfasst (Bürgertreff, Jugendfreizeiteinrichtung/Jugendclub, Aufenthaltsqualität durch Gastronomie, Hortplätze, Sportanlagen). Auf dieser Grundlage soll ein Architekturwettbewerb für einen Neubau auf dem Grundstück ausgeschrieben werden. Im Ergebnisse soll erneut eine anspruchsvolle Architektur unserer Zeit entstehen, die sich in den landschaftlichen Rahmen einfügt.

Fraktionsklausur 2017 in Wiesenburg/Mark

Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen geht optimistisch aus Klausur
Peter Schüler und Janny Armbruster als neue Doppelspitze im Fraktionsvorsitz bestätigt

Aus ihrer Fraktionsklausur gingen die sieben Fraktionäre von Bündnis 90/Die Grünen optimistisch hervor. Der neuen Situation in der Stadtverordnetenversammlung mit wechselnden Mehrheiten wird sich die Fraktion konstruktiv und sachorientiert stellen. Beim Arbeitstreffen am letzten Februarwochenende in Wiesenburg wurde nun der Fraktionsvorsitz als Doppelspitze beschlossen, besetzt durch Peter Schüler und Janny Armbruster, beide auch Vertreter der Fraktion im Hauptausschuss.  

07.02.2017

Mehr Geld für den Klima- und Umweltschutz und die Kultur!

Anträge der Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2017

Die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für die Beratungen zum Haushalt 2017 insgesamt acht haushaltsbegleitende Änderungsanträge in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Auf der Grundlage einer kritischen Betrachtung des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurfs hat die Fraktion für ihre Anträge auch entsprechende Deckungsvorschläge unterbreitet.

Es handelt sich dabei um folgende Anträge: