Aktuelle Nachrichten

Haushaltsberatungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Gerechtigkeit durch Umverteilung

Institutionelle Förderung des wissenschaftlichen Mitmachmuseums „Extavium“, finanzielle Unterstützung freier Träger im Kulturbereich für die Zahlung von Mindestlohn, die Aufhebung der 10prozentigen Sperre für kleinteilige Projektförderung sowie die Unterstützung des Stadteilnetzwerks Potsdam-West sind zentrale Forderungen aus den Haushaltsberatungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Potsdams. „Die Mittel stehen durch entsprechende Umverteilung auch zur Verfügung“, so der Fraktionsvorsitzende […]

Garnisonkirche – Standpunkt

Auf das Entschiedenste möchte ich die Diffamierung der Rathauskooperation und die Fehldeutung des Beschlusses zum Bürgerbegehren vor allem durch Lutz Boede zurückweisen. Die Stadtverordnetenversammlung hat nicht den Bürgerentscheid verhindert, sondern, wie es im Ablauf eines Bürgerbegehrens als erster Schritt vorgesehen ist, den Inhalt des Begehrens bestätigt. Durch unsere Enthaltung, die unserer inhaltlichen Position entsprach, waren

Stadtenergieplanung – Verankerung des Klimaschutzes in der Siedlungsplanung

Dem Klimawandel Einhalt zu gebieten und sich den damit einhergehenden Veränderungen der Umwelt anzupassen, widmen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch weiterhin intensiv. Eine zunehmend bedeutende Rolle spielen dabei neben dem „klassischen“ Planungsrecht mit seinen wesentlichen Grundlagen im Raumordnungsgesetz und Baugesetzbuch die Maßgaben des Energiefachrechts. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch eine künftige Stadtenergieplanung, die die Verankerung des

Konsequenz hat sich gelohnt

Die Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat seit 2008 konsequent die Position vertreten, dass eine Investition am Fuße des Hotels Mercure städtebaulich unverträglich ist, dass sie wirtschaftlich nicht zukunftsfähig wäre und dass sie die Entwicklungsperspektiven für den Neuen Lustgarten verbauen würde. Dazu die Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke: „Ich freue mich sehr über die Beschlussempfehlung des Bauausschusses

Grüne Mobilität für alle

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Stadtentwicklungskonzept Verkehr (StEK-Verkehr) nach dem Konzept „Nachhaltige Mobilität“. Saskia Hüneke: „Seit Jahren unterstützen wir die Stärkung des Umweltverbundes und setzen uns dabei insbesondere für den Ausbau des Radwegenetzes ein. Besonders im Radverkehr ist die positive Entwicklung im Stadtgebiet deutlich ablesbar.Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Straßenbauprojekte

Besseres Licht – weniger Kosten!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NABU Bundesverband schlagen der Stadt vor, die noch bestehende Beleuchtungspraxis auf den Prüfstand zu stellen und mit einem Masterplan Licht erste Schritte zu einer ökologischen und effizienteren kommunalen Lichtplanung auf den Weg zu bringen. Dies ist Inhalt eines Beschlussantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Stadtverordnetenversammlung. Flankierend wird dazu die kostenlose

Gemeinsame Verkehrsplanung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Mitteilung über das gemeinsame Vorgehen der LH P und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark zur Beantragung von Fördermitteln. „Der Oberbürgermeister erfüllt uns damit einen alten Wunsch, den wir in mehreren Stadtverordnetenbeschlüssen zur Fortschreibung des Verkehrskonzeptes angeregt haben, nämlich eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um die Belastung, die aus dem Quell- und

Solarpark Uetz

Solarpark Uetz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen grundsätzlich die Bereitschaft von Investoren, die mit dem Bau von PV-Freiflächenanlagen wichtige Unterstützer der dringend notwendigen Energiewende sind. Dabei sind aber neben genehmigungsrechtlichen Fragen, auch Fragen der technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit von zentraler Bedeutung. „Aus unserer Sicht ist aber fraglich, ob der in der Ortslage Uetz beabsichtigte Solarpark genehmigungsfähig ist und auf

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