Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt gemeinsam mit den Fraktionen SPD, Sozial.Die LINKE, DIE aNDERE und Bürgerbündnis für die Stadtverordnetenversammlung am 9. November 2022 eine Resolution zu den Ereignissen im Iran und fordert das Bundesland Brandenburg auf, dem Beispiel anderer Bundesländer mit einem Abschiebestopp zu folgen. Der Initiator des Antrages, und Sprecher für Sozialpolitik, Migration […]
Am 14.09.2022 wurde im Hauptausschuss mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Die Linke, Bürgerbündnis und Die Andere die sofortige Eröffnung des Kiezbades Am Stern beschlossen. SPD und Bündnis90/Die Grünen haben dagegen die Verwaltungsposition unterstützt, die eine Verschiebung bis Februar 2023 beinhaltet. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden der bündnisgrünen Stadtfraktion Saskia Hüneke und Gert Zöller sowie der
#bessermobil Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit erproben – für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft, wurde in der Stadtverordnetenversammlung der @LH_Potsdam mehrheitlich beschlossen.
Im Mai 2020 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen, SPD und LINKE mit Ergänzung durch die aNDERE die Prüfung einer Fahrradstraße zwischen Paul-Neumann-Straße und August-Bebel-Straße beauftragt. „Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung nun am morgigen Donnerstag im Lindenpark ihren Vorschlag zur Umsetzung vorstellen wird“, so der umweltpolitische Sprecher, Andreas Walter. „Spätestens seit Änderung
Die Co-Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke sagt dazu: „Endlich folgt Potsdam dem Beispiel vieler anderer Städte und unternimmt erste Schritte, die Innenstadt vom Druck parkender Autos zu befreien. Das wird der Aufenthaltsqualität gut tun, für die wir uns seit langem einsetzen.“ Der Co-Fraktionsvorsitzende Gert Zöller ergänzt: „Bislang haben niedrige Parkgebühren in Verbindung mit geringer Kontrolldichte wie
Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das neue Buskonzept Nord-West des ViP ausdrücklich und betont, dass wichtige Bestandteile ihren Ursprung in bündnisgrünen Initiativen haben. Wichtige Lückenschlüsse und Tangentiallinien verbinden nun die Ortsteile im Norden und Westen Potsdams, ohne dass die Innenstadt durchfahren werden muss. Gert Zöller, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im
Am Samstag, den 26. März 2022, schalten Menschen, Städte und Unternehmen in fast allen Ländern für 60 Minuten das Licht aus. Sind auch Sie für Klima- und Umweltschutz? Dann machen Sie bei der #EARTHHOUR mit, und schalten Sie am 26.03., um 20.30 Uhr, das Licht für einen lebendigen Planeten aus. Mit der Earth Hour wollen
Die Landeshauptstadt Potsdam gibt mit sofortiger Wirkung den Startschuss für das neue Förderprogramm »Gezielt Handeln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung« (Klimaschutzförderprogramm – RL Klima). Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger in Potsdam Anträge zum Klimaschutzförderprogramm stellen. „Ein großer Erfolg trotz schwierigen Haushaltsbedingungen“, sagt der klimapolitische Sprecher der bündisgrünen Stadtfraktion Andreas Walter. Damit erfüllt sich die Forderung
Tief erschüttert schauen wir auf den kriegerischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die um Leib und Leben fürchten. Wir verurteilen diese völkerrechtswidrige Aggression auf das Schärfste. Wir fordern von der Russischen Föderation die Anerkennung der staatlichen Souveränität und vollständigen territorialen Integrität der Ukraine (Artikel 2 Absatz 4 der
Öffentliche Stadtplätze sind für Menschen da. Während der Bassin- und der Luisenplatz temporär zu KFZ-Stellplatzanlagen umgewidmet – und damit der Öffentlichkeit entzogen – wurden, wird der Platz vor dem Nauener Tor regelmäßig als illegaler Parkplatz genutzt. Flanierende Menschen und Touristen, die einen Schnappschuss einer durch das Tor fahrenden Straßenbahn ergattern wollen, werden durch parkende und
