Nach ihrer Fraktionsklausur legt die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen &Volt ihre Leitlinien für die Haushaltsverhandlungen 2026 vor. Klar ist: Die finanzielle Lage erfordert Verantwortung, aber keinen Rückzug aus politischer Gestaltung.
Die Finanzlage lässt kein Weiter-so zu. Haushaltssicherung heißt aber nicht sparen, wo es geht, sondern mutig neue Wege gehen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe für unsere Stadt. Wir setzen auf eine breite Beteiligung von Verwaltung, Trägern und Stadtgesellschaft.
Unser Ziel ist es, soziale und kulturelle Angebote zu erhalten und gleichzeitig die finanzielle Stabilität zu sichern. Dafür braucht es einen zügigen Haushaltsbeschluss 2026 als verlässliche Grundlage und parallel eine strategische Weiterentwicklung für die kommenden Jahre.
Eine zentrale Leitlinie dabei: Keine Mehrausgabe darf ohne Gegenfinanzierung bleiben. Ein Teil der Finanzierungsquellen können wir benennen, weitere Vorschläge haben wir identifiziert. Nun geht es in die konkrete Abstimmung mit Verwaltung und Fraktionen.
Preisdeckel beim Schulessen erhalten und weiterentwickeln
Ein zentraler Punkt der aktuellen Debatte ist der Preisdeckel für das Schulessen. Hier positioniert sich die Fraktion klar für den Erhalt, bei gleichzeitiger Weiterentwicklung des Konzepts.
Gutes Schulessen ist kein Luxus, sondern Bildungsgrundlage. Ausgewogenes und leckeres Mittagessen leistet einen wesentlichen Beitrag zu Bildungschancen und Gesundheit, da es die Ernährungsgewohnheiten der Kinder prägt und langfristig zu mehr Lernerfolgen führt. Zudem entlastet es die Familien, insbesondere solche mit geringem und mittlerem Einkommen.
Preisstabilität allein sichert noch keine flächendeckende Attraktivität und Nachhaltigkeit des Schulessens. Wir setzen uns daher für den Erhalt des Preisdeckels in diesem Jahr und eine Weiterentwicklung hinsichtlich seiner Wirkungsorientierung ein. Zur Finanzierung schlagen wir einen freiwilligen Solidarbeitrag und die bessere Ausschöpfung vorhandener Fördermittel vor.
Kultur braucht Verlässlichkeit
Im Kulturbereich sprechen wir uns gegen kurzfristige Einschnitte aus. Den geplanten Dialog zur Weiterentwicklung des kulturpolitischen Konzepts begrüßen wir ausdrücklich.
Die Qualität und Vielfalt unseres kulturellen Lebens sind Ergebnis einer hochengagierten Entwicklung. Gleichzeitig sind sie wichtiger Baustein im Gesamtgefüge der Stadt, vom sozialen Zusammenhalt bis hin zu Tourismus und Wirtschaftskraft. Kultur braucht Planungssicherheit; die neuen Kürzungen im Haushalt 2026 gefährden Strukturen und Vertrauen.
Für den Moment braucht es einen Ausgleich, danach werden wir einen Entwicklungsprozess zur Absicherung in der Zukunft unterstützen.
Mobilität: Angebot sichern
Kritisch sehen wir die geplanten Konsolidierungen im Bereich Mobilität ab 2027. Die geforderten Einsparsummen sind ohne Reduzierung des Mobilitätsangebotes kaum realistisch. Wir erwarten tragfähige Konzepte, bevor wir unsere Zustimmung geben.
ÖPNV ist zentrale Daseinsfürsorge und ein unerlässlicher Bestandteil einer lebendigen Stadt. Wenn der letzte Bus um 23 Uhr fährt, wird sich das auch auf Gastronomie, Kultur und andere Bereiche der Stadt negativ auswirken.
Wir setzen auf Preisstabilität beim Schülerticket zur Sicherung von Teilhabe und als Beitrag zu klimafreundlicher Mobilität.
Grünflächen sichern – mit kluger Finanzierung
Wenig beachtet, aber gravierend sind die Einschnitte bei Grünflächen und Baumpflege. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.
Wenn die Verkehrssicherheit von Bäumen nicht mehr gewährleistet werden kann, ist eine rote Linie überschritten. Länger gesperrte Grünflächen und Parkanlagen dürfen nicht zum Normalzustand werden.
Durch gezielt eingeworbene Fördermittel für Baumpflanzungen können Mittel des 1.000-Bäume-Programms in die Pflege bestehender Grünflächen umgeschichtet werden. Gleichzeitig treiben wir die Renaturierung der Nuthe voran.
Wärmewende beschleunigen
Für die Wärmewende schlagen wir vor, einen Teil der im Klimafonds vorgesehenen Mittel für erneuerbare Energien als Eigenmittel für Fördermittel zu nutzen – insbesondere um ein zweites energetisches Quartierskonzept für Babelsberg auf den Weg zu bringen. Mit jedem Euro Fördermittel vervielfachen wir die Wirkung.
Investitionen realistisch planen
Deutlichen Nachbesserungsbedarf sehen wir in der mittelfristigen Investitionsplanung. Wichtige Posten wie die Abschlusszahlung für die Tram sind bisher nicht berücksichtigt.
Investitionen verschwinden nicht, nur weil sie im Plan fehlen. Der Kämmerer muss endlich eine belastbare, mehrjährige Investitionsplanung vorlegen.
Unser Fazit
Wir stehen für eine Haushaltskonsolidierung mit Maß und Haltung: Solidarisch finanzieren, gezielt investieren, vorhandene Mittel klug einsetzen.
So stellen wir sicher, dass Jugend, Kultur sowie Natur- und Klimaschutz auch in schwierigen Zeiten gestärkt aus diesem Haushalt hervorgehen.
Vor dem Haushalt 2027 fordern und unterstützen wir die Entwicklung einer strukturellen, nachhaltigen Konsolidierungsstrategie.