Katharina Erbeldinger, Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses:
„Wir begrüßen die transparente Vorgehensweise und befürworten die Grundsätze, nach denen der Entwurf geplant wurde, insbesondere soziale Ausgewogenheit und die Vermeidung kurzsichtiger Einmaleffekte. Dass das Land die Schlüsselzuweisungen des Landes an Potsdam gegenüber dem ursprünglichen Plan um 25 Millionen Euro reduziert hat, bringt die Landeshauptstadt an den Rand der Leistungsfähigkeit – denn die Städte und Gemeinden bekommen auch immer mehr zusätzliche Pflichtaufgaben übertragen. Durch die Entscheidung der Stadtspitze, für 2026 ein um weitere 15 Millionen höheres Defizit in Kauf zu nehmen, können viele freiwillige Leistungen voraussichtlich erhalten bleiben. Dennoch werden wir genau prüfen, was das für die Bürgerinnen und Bürger konkret bedeutet.“
Silke Reimer, Co-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses:
„Ob wir den Haushalt so mittragen können, lässt sich erst sagen, wenn wir Details dazu kennen und wissen, wie hoch die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen im Verhältnis zur Mittelfristplanung wirklich sind. Insbesondere die Planung ab 2027 wird angesichts der dann anstehenden Sparzwänge eine Herausforderung.
Im Prinzip halten wir es daher für sinnvoll, den Haushalt 2026, der lediglich eine Anpassung der mittelfristigen Planung aus 2025 sein soll, schnell zu beschließen. Damit gewinnen wir Zeit für die Planung und Beratung des Doppelhaushalts 2027/28 . Dann gilt es, die strategischen Ziele zu klären, Prioritäten zu setzen und einen Haushalt zu erreichen, der noch stärker auf die Wirksamkeit der einzelnen städtischen Leistungen abzielt.“