Erstmals seit 1990 wird ein Haushaltskompromiss verabschiedet, der Forderungen und Einsparvorschläge aus einem breiten, fraktionsübergreifenden Diskurs aufnimmt und der gemeinsam mit der Verwaltung erarbeitet wurde. Die Fraktionen haben sich der schwierigen Haushaltslage gestellt und dennoch harte Einschnitte vermeiden können. Mit dieser gesellschaftlichen Leistung demokratischer Fraktionen ist auch ohne feste Kooperation eine gute Grundlage gelegt, um die kommende weitaus anspruchsvollere Haushaltsvorbereitung für 2027/2028 in Angriff zu nehmen.
Die Fraktion konnte im Haushalt zentrale Schwerpunkte durchsetzen:
- Freie Träger der Kultur und die kulturelle Projektförderung werden auf dem Niveau von 2025 unterstützt. Der Ausgleich der gestiegenen Personalkosten, für den sich die Fraktion sehr stark eingesetzt hatte, hat leider keine Mehrheit gefunden.
- Klimaanpassung wird konkret eingeplant: Mit dem Start des Baumkatasters schafft Potsdam erstmals eine belastbare Grundlage für Pflege, Schutz und Nachpflanzungen im Stadtgrün. Mit der Renaturierung der Nuthe werden Natur und Klimaresilienz in unserer Stadt unterstützt.
- Die Wärmewende wird weiter vorangetrieben, indem zwei zusätzliche energetische Quartierskonzepte auf den Weg gebracht werden.
- Familien werden spürbar entlastet: Der Preisdeckel beim Schulessen bleibt, das Schülerticket wird weiterhin günstig angeboten.
Sehr kritisch sehen wir als Fraktion die geplanten Kürzungen von einer Million Euro beim ÖPNV-Zuschuss ab 2027. Immerhin konnten wir ein breit getragenes Bekenntnis erreichen, dass die Einsparung durch Optimierungen im gesamten Stadtwerke-Verbund, also auch im Mutterunternehmen SWP, erreicht werden muss. Eine Reduzierung des Fahrplans ist für unsere Fraktion genauso ausgeschlossen wie ein Personalabbau beim Verkehrsbetrieb. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt wird dies in diesem Jahr eng und kritisch begleiten.
Fraktionsvorsitzende Silke Reimer: „Mit diesem Haushalt ist es gelungen, durch konstruktive Vorschläge die Forderungen unserer Fraktion auszugleichen. Wir brauchen nun die Mithilfe der Stadtgesellschaft, um in dem Bereich und mit allen Beteiligten darüber nachzudenken, wie wir auch mit weniger Geld die gleiche Wirkung erzielen. Ich freue mich auf die kreativen Ideen, die dabei entstehen.“
Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke: „Mit diesem gemeinsamen Haushalt haben wir ein Zeitfenster gewonnen, um die in mehreren Bereichen wie der Kultur, dem Schulessen, den Bürgerhäusern sowie bei den Stadtwerken anstehenden Konzeptfragen zu diskutieren. Bei der Suche nach Effizienz werden wir uns weiter dafür einsetzen, die erarbeiteten Qualitäten zu bewahren.“