Saskia Hüneke, Co-Fraktionsvorsitzende, nahm in der Stadtverordnetenversammlung am 2. April 2025 Stellung zum Abwahlbeschluss gegen Oberbürgermeister Mike Schubert:
„Ich stimme Isabelle Vandré ausdrücklich zu, wir teilen die politische Grundhaltung von Mike Schubert, aber anders als Maxi Hoops glauben wir nicht, dass es bei einem Neuanfang automatisch einen Rechtsruck in dieser Stadt geben könnte.
Für unsere Fraktion hat die übermäßige Inanspruchnahme von ViP-Tickets durch den Oberbürgermeister bereits eine grundlegende Kritik ausgelöst. Doch es gab noch weitere Fragestellungen.
Herr Schubert hat in seinem Bericht heute ausdrücklich die Suche nach gemeinsamen Lösungen und nach Kompromissen angesprochen. Wir sind uns einig, dass das unbedingt notwendig ist. Aber gerade hier werden die methodischen Defizite deutlich.
So haben beispielsweise die Vorabinformationen zu gravierenden Kürzungsabsichten im Haushalt 2025 die betroffenen Träger und Institutionen in den Bereichen Kultur und Soziales zutiefst beunruhigt, bevor irgendetwas entschieden, geschweige denn beraten werden konnte. Noch gravierender fehlte im Zusammenhang mit den erforderlichen großen Investitionen ein rechtzeitiges, strategisches, die Stakeholder einbeziehendes Vorgehen. Das hat Risiken für die ganze Stadt erzeugt. Die Probleme in der Führung der Stadtverwaltung und die mangelnde Kooperation mit den Vorständen der städtischen Unternehmen sind dabei grundlegend, erst auf größten Druck kam Bewegung hinein – das ist keine konstruktive Suche nach Lösungen, nach Kompromissen. Die Haushaltsverhandlungen waren zuletzt methodisch und vom Zeit- und Kraftaufwand her eine Zumutung für die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten.
Nicht ohne Grund blieben die Vorschläge des Oberbürgermeisters zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit der SVV vom Januar ohne Echo – waren sie doch auf etliche zusätzliche Strukturen gerichtet, anstatt die vorhandenen, demokratisch legitimierten effizient wahrzunehmen und sich auf die Umsetzung der Beschlüsse zu konzentrieren.
Wir begrüßen eine Einigung auf einen Kandidaten für den GB 2 und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Herrn Wiegel. Es darf dabei aber nicht vergessen werden, dass es zweimal offenbar gute Gründe gab, diese Stelle zu verlassen – in beiden Fällen wurden verwaltungsinterne Defizite benannt. Auch andere qualifiziert Kräfte sind gegangen. Insgesamt belasten die funktionalen Probleme in der Verwaltung nicht nur die einzelnen Bürgerinnen und Bürger bei den einfachsten Anliegen, sondern auch die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung selbst.
Herr Schubert, auch wenn es demokratietheoretisch gute Gründe gibt, auf einem Bürgerentscheid zu bestehen, ersparen Sie sich und der Stadt diese Auseinandersetzung und nutzen Sie die kommende Woche zum Nachdenken.
Glauben Sie bitte, das fällt mir und uns allen nicht leicht. Wir haben mehrfach gründlich hierzu beraten, uns ist bewusst, dass es sich hier um einen auch menschlich gesehen, extremen Vorgang handelt. Wir stellen uns aber der Verantwortung im Interesse der Stadt als Ganzes und setzen uns deshalb konsequent für einen personellen Neuanfang ein.S